Autor: lyn

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Außer Kontrolle: Maskendeal mit Rotem Kreuz

Im Pandemie-Jahr 2020 wurden vom Roten Kreuz Österreich schadhafte Schutzmasken an Krankenhäuser und Spitäler in ganz Österreich verteilt, die monatelang verwendet wurden. Gekauft wurden die Masken beim Südtiroler Sportartikelhändler OberAlp, der sie in China herstellen ließ. Dies deckten die zwei erfolgreichen Südtiroler Investigativ-Journalisten Christoph Franceschini und Artur Oberhofer in ihrem neuesten Buch „Das Geschäft mit der Angst“ (Edition AROB, ISBN 978-88-88396-32-3) auf. 10 Millionen Masken gar nicht oder falsch kontrolliert Aus dem Buch und weiteren Ermittlungsakten, die mir vorliegen, ergibt…

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Jetzt bis 30 % Schadenersatz bei Dieselklagen

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
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15 bis 30% Schadenersatz konnte Rechtsanwalt Michael Poduschka für österreichische Dieselkläger vor österreichischen Gerichten seit März dieses Jahres erstreiten. Die Analyse von 54 erfolgreichen Urteilen zeigt, dass nicht nur der VW Konzern, sondern auch andere Automarkten wie Fiat für manipulierte Autos in Österreich verurteilt wurden und Schadenersatz zahlen mussten. Als regelrechter Turbo haben sich die wegweisenden Urteile der Höchstgerichte (EuGH,BGH,OGH) seit Februar dieses Jahres erwiesen. Die ganz aktuellen Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) zugunsten von Diesellägern Kläger konnten sich auf…

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OGH: VW Software-Updates sind für die Katz’

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
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Vor acht Jahren flog die Abgasmanipulation bei Millionen Dieselautos des VW Konzerns der Marken VW, Audi, Skoda und Seat auf. Statt den Konzern zu strafen und die betrogenen Kunden zu entschädigen – wie in den USA - kam VW in Europa mit einem Software-Updates davon. Damit sollten diese Fahrzeuge nicht mehr vom Entzug der Zulassung bedroht sein. Nun hat in Österreich der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Urteil (2 Ob 5/23h) in aller Klarheit festgestellt: diese Software-Updates waren nicht…

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Dieselskandal:Verkehrsministerin soll endlich aufwachen!

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
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Die Bilanz von acht Jahren Dieselskandal in Europa ist schlichtweg niederschmetternd aus Sicht von Gesundheit, Umwelt und Verbraucher. Den Autokonzernen ist im Zusammenspiel mit der deutschen Regierung und Behörden dreierlei gelungen: 1. Hardware-Nachrüstungen als einzige effiziente  Schadensreparatur zu verhindern. 2. Keinen Schadenersatz an die Käufer und Käuferinnen zu zahlen. 3. Keine Strafzahlungen für Betrugsdiesel zu leisten. Stattdessen mussten die Käufer und Käuferinnen Software-Updates auf ihre manipulieren Autos aufspielen lassen, um deren Stilllegung zu verhindern. Im achten Jahr Dieselskandalstellte sich immer…

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Knalleffekt im Dieselskandal:Autos droht Stilllegung – trotz Update!

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
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Knalleffekt im Dieselskandal, der vor acht Jahren am 18. September 2015 aufflog: Erstmals droht die deutsche Zulassungsbehörde „Kraftfahrt-Bundesamt“ (KBA) mit der Stilllegung eines Diesel-Pkw, der bereits amtlich zurückgerufen worden war und ein Software-Update bekommen hatte. Betroffen ist Mercedes mit dem E 350 Blue Tec, der nach dem Software-Update noch drei illegale Abschalteinrichtungen aufweist. Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die diesen Fall soeben veröffentlichte, hatte die Behörde dem Autokonzern eine Frist bis 27. Juli 2023 gesetzt, die auf Wunsch von Mercedes…

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15 Falschinformationen und Pannen, die der OGH nicht überprüft hat

  • Beitrags-Kategorie:ArchivIschgl
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Die falsche Pressemitteilung  der Tiroler Landesregierung von Donnerstag 5.3.2020 über die covidkranken Isländer, deren Ansteckung faktenwidrig am Rückflug kolportiert wurde, ist nicht die einzige Falschmeldung und auch nicht die einzige Panne, die in Zusammenhang mit Ischgl passiert sind. Da der OGH eine Amtshaftung für die Fehler der Behörden aus rein formalen Gründen abgelehnt hat, hat er inhaltlich nicht weiter überprüft, ob ein Fehlverhalten der Behörden gegeben war. Hier ist eine Liste von 15 Falschinformationen und Pannen, die nicht überprüft wurden.…

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Dürfen Behörden in Krisenkommunikationen lügen, sofern sie vage bleiben?

  • Beitrags-Kategorie:ArchivIschgl
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In Österreich dürfen Behörden in Krisenkommunikation offensichtlich falsch informieren, sofern sie dabei vage und vorsichtig formulieren. Zu diesem Schluss gelangt man unweigerlich bei näherer Betrachtung der OGH Urteile über die Krisenkommunikation rund um Ischgl. Salopp formuliert, lautet die Botschaft des OGH an die Behörden und ihren Krisenkommunikationen: solange ihr unpräzise bleibt, seid ihr rechtlich aus dem Schneider, selbst wenn ihr nachweislich die Unwahrheit behauptet. Konkret geht es um die Presseinformation des Landes Tirol am 5. März 2020 über die covid-erkrankten…

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Neun Fehler in der falschen Pressemitteilung Tirols zu Ischgl

  • Beitrags-Kategorie:ArchivIschgl
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Unbestritten ist, dass die Pressemitteilung der Tiroler Landesregierung vom 5. März 2020 falsch war, die bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eine wichtige Rolle spielt. Folgende neun Fehler beinhaltet die falsche Pressemitteilung Tirols zu Ischgl: Tiroler Oberland – mehrere Personen – ersten Erhebungen – ein Betroffener – Ansteckung erst im Flugzeug – Annahme – aus medizinischer Sicht wenig wahrscheinlich – in Tirol zu Ansteckungen – befand Laut dem „Rohrer-Bericht“ war diese Presseaussendung nicht nachvollziehbar, in den Tatsachenaussagen falsch und löste…

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OGH-zu Ischgl: Behördenfehler gar nicht überprüft

  • Beitrags-Kategorie:ArchivIschgl
  • Lesedauer:8 min Lesezeit

Schaut man sich dieses und bisherige OGH-Urteile zur causa Ischgl  genauer an (nicht nur der Fall Schopf wurde vom OGH beurteilt, sondern auch noch andere), stößt man auf  echte Falschinformationen und spannende Neuigkeiten, die neue Zweifel am Urteil aufkommen lassen und eine naive Einstellung für Medieninformationen von Behörden in Krisensituationen offenbaren.

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Hersteller wussten schon 2006, dass Abschalteinrichtungen illegal sind

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
  • Lesedauer:6 min Lesezeit

Audi, VW, Daimler und BWW wussten nachweislich schon 2006, dass Abschalteinrichtungen illegal sind, die bei Dieselautos die Abgasreinigung auf der Straße reduzieren und auf dem Prüfstand voll funktionieren. Die Zulieferfirma Bosch hatte ihnen schon damals 44 verschiedene Varianten von Betrugssoftware detailliert aufgelistet und auf das Rechtsrisiko hingewiesen. Das belegen interne Protokolle, die der deutschen Umwelthilfe (DUH) zugespielt und heute in einer Pressekonferenz vorgelegt wurden. „Sie wussten ganz genau, dass sie mit dem bewussten Ausschalten einer funktionierenden Abgasreinigung ein rechtlich verbotenes…

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