Wirtschaft

Wer die 200 Seiten Rechnungshofbericht über die Covid-Hilfen der Regierung durchackert, dem steigen die Grausbirnen auf. Hier wurde Steuergeld mit vollen Händen verschleudert. Schwammige Vorgaben und fehlende Kontrollen luden vor allem große Unternehmen ein, sich kräftig aus den Steuertöpfen zu bedienen – und das völlig legal! Ein Beherbergungsbetrieb schaffte es als höchsten Betrag, gleich 13,94 Millionen Euro aus vier Fördertöpfen zu ergattern, eine internationale Handelskette mit 47 Filialen kam auf 16 Fördermillionen. Eigentliches Ziel wäre es gewesen, Pleiten von Firmen…

Die beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschalen wird bei Kleinverdienern völlig verpuffen, die derzeit 20 % der großen Pendlerpauschalen bekommen. Sie schauen deshalb durch die Finger, weil sie so ohnehin keine oder so wenig Steuern zahlen, dass die höhe Pauschale ihnen nichts bringt. Durch die Finger schauen auch Besserverdienende mit mindestens zwei Kindern, weil sie dank Kinderboni sowieso keine Steuer zahlen müssen. Fazit aus meiner Recherche: die türkis-grüne Regierung gaukelt eine Teuerungs-Entlastung vor, die ausgerechnet bei den besonders Betroffenen gar nicht greifen…

Wenn die von der Regierung geplanten höheren Pendlerpauschalen ohne zusätzliche Änderungen kommt, treibt sie die ohnehin bestehende Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander. Es ist der falsche Weg, um die Spritpreisteuerung abzufedern: da nur 1,3 von 3,8 Millionen Unselbständigen Pendlerpauschalen bekommen, gehen die meisten Unselbstständigen ebenso leer aus wie die vielen Pensionisten, Geringverdiener und Arbeitslosen. Dazu auch die Diskussion im Schau-TV des Kurier.https://kurier.at/wirtschaft/hoehere-pendlerpauschale-staerkt-besserverdienende/401949268 Besserverdienende steigen bei Pendlerpauschalen automatisch besser aus, weil sie nicht direkt von der Steuer abgezogen…

Von der massiven Erhöhung von Pendlerpauschalen und Pendlereuro profitieren vor allem Niederösterreicher, Oberösterreicher und Steirer. Den Wienern, aber auch den Tirolern bringt sie wenig bis gar nichts. Zufall oder nicht, sind alle drei Gewinnerländer schwarz regiert. Das die Grünen auf diese Weise die Besserverdienen hofieren und die Flucht aus der Stadt in den Speckgürtel forcieren, ist eher verwunderlich. Schade, dass die Regierung es verabsäumt, ein permanentes Monitoring der Spritpreise zu installieren, wie es in Krisenzeiten höchst notwendig und in Österreich…