Wirtschaft

Tricksen bei Bankenabgabe

Keine Tricks soll es bei den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen geben, tönte FPÖ-Chef Kickl aus vollem Munde. Nach zwei Wochen Verhandlung kann davon keine Rede sein! Die Banken sollen jetzt doch noch zusätzlich Geld zur Budgetsanierung abliefern, aber das darf auf keinen Fall "Bankenabgabe" genannt werden. Sonst würde die ÖVP ja glatt ihr Gesicht verlieren, die - auch!- wegen der Forderung nach einer Bankenabgabe die Koalition mit der SPÖ platzen ließ. Statt einfach die bestehende Bankenabgabe zu erhöhen, wird nun munter drauf…

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Kürzen und abkassieren

In seiner Neujahrsrede forderte Möchte-Gern-Bundeskanzler Kickl „Ehrlichkeit“ ein und damit eine Eigenschaft, die er und seine Partei nicht haben. Das zeigt sich bei der geplanten Budgetsanierung, die von Brüssel „vorerst“ akzeptiert wurde.  Kickl versprach „Einsparungen“ und lieferte dann lauter Belastungen und Kürzungen, die die kleineren Leute härter treffen als die großen. Dass er den staatlichen Firmen 430 Millionen Euro mehr an Dividende abknöpft, hat aber auch gar nichts mit „Einsparen“ zu tun, sondern mit abkassieren. Soweit zur „Ehrlichkeit“. Bei der…

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Belasten und kürzen

Hauptsächlich von "Einsparungen" hatten FPÖ Chef Kickl und ÖVP Chef Stocker am Montag gesprochen. Jetzt wissen wir, was sie verschleiert haben: in erster Linie werden Österreicher und Österreicher belastet - durch höhere Steuern und Abgaben und saftige Gebührenerhöhungen. Gut die Hälfte des Budgetdefizits (3 von 6,4 Mrd. Euro) soll durch den Griff in die Geldtaschen hereinkommen, was die kleineren Leute logischerweise stärker trifft als reichere. Die anderen 3 Milliarden Euro kommen durch Kürzungen geplanter Ausgaben zustande. Und die restlichen 430…

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Aufgelegter Elfer: OGH Urteil gegen Fiat Wohnmobile

Die erfolgreiche Abgasklage gegen Fiat (genauer: FCA Italy S.p.A.) wegen eines Wohnmobils mit dem Fahrgestell „Fiat Ducato“ ist ein aufgelegter Elfmeter für weitere Klagen in Österreich. Denn Rechtsanwalt Mag. Michael Poduschka, der diese Klage bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) erfolgreich durchgekämpft hat, ist sich im Interview mit mir sicher: „Wohnmobilbesitzer können noch immer klagen, noch ist nichts verjährt.“ Mag. Michael Poduschka Wie der „Kurier“ als erster berichtete, sprach der OGH einem österreichischem Ehepaar 6.100 Euro Schadenersatz (10% vom Kaufpreis) für…

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Audi „pflanzt“ österreichische Klägerin vor deutschem Gericht

Die Art, wie eine österreichische Klägerin gegen Audi vor dem Landgericht Ingolstadt behandelt wurde, muss man wohl oder übel als "Pflanzerei" einstufen. Die Vorgangsweise wie Audi die Österreicherin pflanzt, ist umso unverständlicher, weil vor demselben Landgericht Ingeoldstadt bereits vor einem Jahr ein Österreicher seine Klage gegen Audi gewonnen hat (4302489/20 Die)  und ihm das Gericht 19.659,87 Euro Schadenersatz nebst Zinsen zugesprochen hat. DER REIHE NACH Die österreichische Geschäftsfrau D. hatte bereits vor 5 Jahre Audi geklagt, mit Hilfe des Verbraucherschutzvereins…

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Kriminalfall Benko: Kein Ende in Sicht!

Das lesenswerte Buch der zwei Aufdecker-Journalisten Rainer Fleckl und Sebastian Reichart „Inside Signa“ (Verlag: edition a, 234 Seiten) zeigt klar und deutlich: im Kriminalfall Benko ist kein Ende in Sicht! Das spannend geschriebene Werk liefert viele brisante neue Details, lässt aber viele Fragen offen.  Stoff genug um zu ahnen, dass noch Vieles ans Licht kommen wird – mit ungeahnten Folgen für involvierte Kriminelle, Politik, Wirtschaft und für die Republik. Zu hinterfragen bleibt die windige Rolle von Steuerberatungskanzleien, Banken und Privatstiftungen und…

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VKI zu VW Klagen: 10 % Schadenersatz in Sicht

Dass der 9. Senat des Obersten Gerichtshofs (OGH) sein früheres Urteil gedreht hat und jetzt auch bei jenen Klägern, die ihren VW Diesel weiterverkauft haben, von berechtigten Schadenersatz ausgeht, ist aus Sicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) als positiv anzusehen. „Es sind zwar noch vereinzelte Rechtsfragen zu klären, aber langsam pendeln sich die Gerichte auf einen Schadenersatz von jedenfalls 10 Prozent ein. Aus unserer Sicht müsste der Schadenersatz im oberen Bereich des vom OGH vorgegebenen Ermessensspielraums zwischen 5 und 15…

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OGH: Schadenersatz für VW Diesel auch nach Weiterverkauf!

Ein weiterer Etappensieg für VW Kläger: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem aktuellen Erkenntnis (9 Ob/2/23V) definitiv geklärt, dass für VW Dieselautos mit dem Motor EA 189 auch nach dem Weiterverkauf Schadenersatz zusteht. Der OGH hat damit seine ursprüngliche Haltung geändert und eine wichtige Frage für die laufenden Klagen und Sammelklagen gegen VW zugunsten der Dieselkläger entschieden. „Der OGH hat auch geklärt: Bei der Ermittlung des Schadenersatzes zählt einzig und allein der Kaufzeitpunkt, alles danach ist wurscht“, freut sich…

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335.000 VW Diesler von Stilllegung bedroht

Haben Sie im Jahr 2011 einen VW Golf mit Dieselantrieb als Neuwagen gekauft? Dann ist ihr Fahrzeug von der Stilllegung bedroht, sodass sie weder damit fahren noch es verkaufen können. Dass Sie ihr Auto zum Software-Update gebracht haben, spielt keine Rolle. Denn laut dem jüngsten Urteil des deutschen Verwaltungsgerichts Schleswig (VG) sind diese Software-Updates rechtswidrig, auch wenn sie von der deutschen Zulassungsbehörde genehmigt worden sind. Falls dieses Urteil rechtskräftig wird, sind in Österreich 335.000 Dieselfahrzeuge von der Stilllegung bedroht. Es…

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DUH gewinnt gegen VW: Software-Updates unzulässig

Die deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im bisher größten bisher Gerichtsverfahren wegen Millionen Betrugsdiesel-PKW von VW, Audi und Seat gewonnen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat heute bestätigt, dass das Software-Update für Millionen von Dieselfahrzeugen rechtswidrig war und diesen Autos von der Stilllegung bedroht sind, obwohl sie zum Software-Update gefahren sind. Das Urteil hat Folgewirkungen auch für Österreich, denn die deutsche Zulassungsbehörde, die diese Klage in erster Instanz verloren hat, hat auch die Software-Updates für jenne 335.000 VW, Seat, und Audis genehmigt, die…

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