Dieselskandal

Jetzt bis 30 % Schadenersatz bei Dieselklagen

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15 bis 30% Schadenersatz konnte Rechtsanwalt Michael Poduschka für österreichische Dieselkläger vor österreichischen Gerichten seit März dieses Jahres erstreiten. Die Analyse von 54 erfolgreichen Urteilen zeigt, dass nicht nur der VW Konzern, sondern auch andere Automarkten wie Fiat für manipulierte Autos in Österreich verurteilt wurden und Schadenersatz zahlen mussten. Als regelrechter Turbo haben sich die wegweisenden Urteile der Höchstgerichte (EuGH,BGH,OGH) seit Februar dieses Jahres erwiesen. Die ganz aktuellen Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) zugunsten von Diesellägern Kläger konnten sich auf…

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OGH: VW Software-Updates sind für die Katz’

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Vor acht Jahren flog die Abgasmanipulation bei Millionen Dieselautos des VW Konzerns der Marken VW, Audi, Skoda und Seat auf. Statt den Konzern zu strafen und die betrogenen Kunden zu entschädigen – wie in den USA - kam VW in Europa mit einem Software-Updates davon. Damit sollten diese Fahrzeuge nicht mehr vom Entzug der Zulassung bedroht sein. Nun hat in Österreich der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Urteil (2 Ob 5/23h) in aller Klarheit festgestellt: diese Software-Updates waren nicht…

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Dieselskandal:Verkehrsministerin soll endlich aufwachen!

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Die Bilanz von acht Jahren Dieselskandal in Europa ist schlichtweg niederschmetternd aus Sicht von Gesundheit, Umwelt und Verbraucher. Den Autokonzernen ist im Zusammenspiel mit der deutschen Regierung und Behörden dreierlei gelungen: 1. Hardware-Nachrüstungen als einzige effiziente  Schadensreparatur zu verhindern. 2. Keinen Schadenersatz an die Käufer und Käuferinnen zu zahlen. 3. Keine Strafzahlungen für Betrugsdiesel zu leisten. Stattdessen mussten die Käufer und Käuferinnen Software-Updates auf ihre manipulieren Autos aufspielen lassen, um deren Stilllegung zu verhindern. Im achten Jahr Dieselskandalstellte sich immer…

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Knalleffekt im Dieselskandal:Autos droht Stilllegung – trotz Update!

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Knalleffekt im Dieselskandal, der vor acht Jahren am 18. September 2015 aufflog: Erstmals droht die deutsche Zulassungsbehörde „Kraftfahrt-Bundesamt“ (KBA) mit der Stilllegung eines Diesel-Pkw, der bereits amtlich zurückgerufen worden war und ein Software-Update bekommen hatte. Betroffen ist Mercedes mit dem E 350 Blue Tec, der nach dem Software-Update noch drei illegale Abschalteinrichtungen aufweist. Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die diesen Fall soeben veröffentlichte, hatte die Behörde dem Autokonzern eine Frist bis 27. Juli 2023 gesetzt, die auf Wunsch von Mercedes…

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12 Highlights aus der Dieselstudie

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12 Highlights aus der Dieselstudie 12 Highlights aus der Dieselstudie 13. Juli 2023 – Dieselskandal Heute, am 13. Juli 2023, wurde die Studie „Dieselskandal – Ein Update: Auswirkungen der Abgasmanipulationen bei Dieselautos in Österreich“ veröffentlicht, die ich, Mag. Lydia Ninz, gemeinsam mit Dr. Alexander Holzleitner von der Rechtsanwaltschaftskanzlei Poduschka im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) erstellt habe. (Die diesbezügliche Pressekonferenz ist auf vimeo.com ersichtlich.) Hier sind die zwölf wichtigsten Highlights aus der 136 Seiten starken Studie: 1. DOPPELT SOVIEL BETROFFENE AUTOS…

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Hersteller wussten schon 2006, dass Abschalteinrichtungen illegal sind

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Audi, VW, Daimler und BWW wussten nachweislich schon 2006, dass Abschalteinrichtungen illegal sind, die bei Dieselautos die Abgasreinigung auf der Straße reduzieren und auf dem Prüfstand voll funktionieren. Die Zulieferfirma Bosch hatte ihnen schon damals 44 verschiedene Varianten von Betrugssoftware detailliert aufgelistet und auf das Rechtsrisiko hingewiesen. Das belegen interne Protokolle, die der deutschen Umwelthilfe (DUH) zugespielt und heute in einer Pressekonferenz vorgelegt wurden. „Sie wussten ganz genau, dass sie mit dem bewussten Ausschalten einer funktionierenden Abgasreinigung ein rechtlich verbotenes…

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EuGH gibt Weg frei für Millionen Klagen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) katapultiert mit seinem Urteil vom 8. November 2022 (C-873/19) den Abgasskandal in neue Dimensionen und stärkt Verbraucherklagen den Rücken. Konkret hat der EuGH der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Weg frei gegeben für 119 Klagen gegen die deutsche Zulassungsbehörde. Diese hat Millionen von Dieselautos in ganz Europa zugelassen, obwohl deren Abgasreinigung (AGR) überwiegend ausgeschaltet bleibt, darunter auch alle VW Betrugsdiesel nach dem Software-Update. Deutlich wie nie hat der EuGH bekräftigt, dass Autos mit solch temperaturabhängigen Abschalteinrichtungen („Thermofenster“)…

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7 Jahre Dieselskandal

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Im siebten Jahr VW Dieselskandals hat der Europäische Gerichtshof alle Arten von Abgasbetrügereien zwar unmissverständlich verurteilt. Dennoch warten in Österreich die Kläger in der Warteschlange, während die Autos die beste Bergluft verpesten. Jedes Kind kennt das Spiel mit der Holzpuppe „Babuschka“. Schraubt man sie auseinander, kommt eine kleinere Puppe zum Vorschein, dann noch eine und noch eine. Genauso zeigt sich der VW Dieselskandal im siebten Jahr: Aus einem Skandal entwickelt sich der anderer, daraus der nächste usw. usw. Im Unterschied…

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Im Gebirge sind Abgasautos stets im Dreckmodus unterwegs

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Im Gebirge sind manipulierte Dieselautos stets im Dreckmodus unterwegs, selbst jetzt im Sommer. Eine zweite illegale Abschalteinrichtung sorgt dafür, dass ab 1.000 Meter Bergeshöhe die Abgasreinigung (AGR) das ganze Jahr über ausgeschaltet bleibt. Diese höhenabhängige Abschalteinrichtung ist ebenso illegal wie die sog. "Thermofenster", urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Österreich, das Land der Berge mit 135 Orten oberhalb 1.000 Metern ist davon am stärksten betroffen, davon vor allem Tirol, wo 84 dieser Orte liegen. Eigentlich sollten selbst die manipulierten Dieselautos bei…

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Bremsen gelöst, Hürden leicht auszuräumen

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Der EuGH hat „Thermofenster“ in Dieselautos grundsätzlich für illegal erklärt, es den nationalen Gerichten aber überlassen, über Ausnahmen zu entscheiden. Das neueste EuGH-Dieselurteil stärkt Klägern inhaltlich den Rücken, löst die Blockaden bei Gericht und eröffnet möglicherweise Chancen zu weiteren Klagen. Allerdings können die nationalen Gerichte die Klagen gegen VW jetzt nicht einfach durchwinken. Denn der EuGH gibt stets nur den Rahmen vor und hat den nationalen Gerichten die Entscheidung überlassen, ob sie Ausnahmen zulassen. Dabei haben die Höchstrichter in Luxemburg…

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