Keine Tricks soll es bei den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen geben, tönte FPÖ-Chef Kickl aus vollem Munde. Nach zwei Wochen Verhandlung kann davon keine Rede sein! Die Banken sollen jetzt doch noch zusätzlich Geld zur Budgetsanierung abliefern, aber das darf auf keinen Fall „Bankenabgabe“ genannt werden. Sonst würde die ÖVP ja glatt ihr Gesicht verlieren, die – auch!- wegen der Forderung nach einer Bankenabgabe die Koalition mit der SPÖ platzen ließ. Statt einfach die bestehende Bankenabgabe zu erhöhen, wird nun munter drauf los getrickst.
Ein Fonds soll entstehen,
der Steuergeld verteilt. Nicht schon wieder! Nicht schon wieder neue Strukturen mit hochbezahlten Managern, die – an bewährten Institutionen vorbei – flott Steuergelder an gewisse Kreise ausstreuen, ohne sich womöglich um EU-Regeln zu kümmern!
Haben wir aus den undurchsichtigen COFAG-Finanzierungen denn gar nichts gelernt, die zum Schuldenberg führte und an denen Unternehmen bis heute noch leiden?
Dass die Banken ebenfalls helfen sollen, das Budgetdefizit abzubauen ist notwendig, logisch und ihnen zumutbar. Notwendig, weil man mit den bisherigen Belastungs- und Kürzungsplänen bei weitem nicht auskommt.
Ob die Ministerien noch in diesem Jahr Ausgaben von 1,1 Milliarden Euro echt kürzen können, steht in den Sternen, auch wegen der herrschenden Wirtschaftsflaute. Auch Einsparungen bei den Klimaförderungen könnten kontraproduktiv wirken und ausgerechnet jetzt Jobs kosten.
Das komplette Abwürgen der Bildungskarenz könnte zu höherer Arbeitslosigkeit führen und wegen des Vorzieheffekts weniger bringen als erhofft.
Logisch,
weil den Banken durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hohe Zusatzgewinne praktisch in den Schoss gefallen sind, während sie das Budgetdefizit verschlimmerte. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) gab den nationalen Geschäftsbanken die Möglichkeit, bei den nationalen Notenbanken Gelder für 4% Zinsen einzulegen.
Da sie ihren Sparkunden weit geringeren Zinsen zahlten (1 oder 2%), waren das sichere Gewinne für die Banken. Der Sinn dieser Geldpolitik war es, die in Umlauf gepumpte Geldmenge zu verringern und damit die Teuerung zu dämpfen. Für die nationalen Notenbanken wie für die Österreichische Nationalbank (ÖNB) entstanden dadurch enorme Defizite, sodass sie keine üppigen Dividenden mehr an den Staat auszahlen können.
Geld, das dem Budget fehlt. Wenn nun die Banken dazu vergattert werden, einen Teil ihrer „Übergewinne“ an den Staat abzuliefern, wäre das nur logisch.
Angesichts der üppigen Gewinne in den Vorjahren – allein 14,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 und ähnlich viel im Jahr 2024 laut dem Institut MOMENTUM – wäre es den Banken auf alle Fälle zumutbar, mindestens eine Milliarde Euro zur Budgetsanierung beizusteuern.
Geholfen hat den Banken in den vergangenen zwei Jahren ja auch die Erhöhung der Leitzinsen durch die EZB. Während die Kredite sofort nach Anheben der Leitzinsen verteuert wurden, zogen die Sparzinsen nur langsam nach. Für die Banken eine gute Möglichkeit, satte Gewinne zu machen, wenn man das Geld günstig kriegt und es viel teurer ausleiht.
Bei den Krediten kam den Banken gerade in Österreich zupass, dass diese meistens keine fixe Verzinsung haben, sondern variable. D.h. Sobald die Leitzinsen steigen, werden auch die alten Kredit teurer, nicht nur die neuen.
Bei den Sparern ist das anders, das werden die Sparzinsen durch die Bank nicht automatisch erhöht. Weil nicht jeder Sparer und nicht jede Sparerin sofort auf die Idee kommt, zur Bank zu laufen und auf eine höhere Verzinsung des Ersparten auszuhandeln, profitieren davon die Banken. Nur bei den neueren Spareinlagen greifen auch die höheren Zinsen.