Hauptsächlich von „Einsparungen“ hatten FPÖ Chef Kickl und ÖVP Chef Stocker am Montag gesprochen. Jetzt wissen wir, was sie verschleiert haben: in erster Linie werden Österreicher und Österreicher belastet – durch höhere Steuern und Abgaben und saftige Gebührenerhöhungen.
Gut die Hälfte des Budgetdefizits (3 von 6,4 Mrd. Euro) soll durch den Griff in die Geldtaschen hereinkommen, was die kleineren Leute logischerweise stärker trifft als reichere. Die anderen 3 Milliarden Euro kommen durch Kürzungen geplanter Ausgaben zustande. Und die restlichen 430 Millionen Euro fallen der Regierung praktisch in den Schoß, weil staatliche Unternehmen (z. B Energie) höhere Gewinne erzielten und daher höhere Dividenden an den Staat abliefern.
Hier die Analyse der Belastungen von insgesamt 3 Millarden Euro, wobei klar ist, dass die Autofahrer (wegen der ohnehin schon vorgesehenen Teuererungen) weiterhin die Melkkühe der Nation bleiben.
Den größten Brocken (2 Milliarden) holen sich die blau-schwarzen Möchte-Gern-Koalitionäre durch Teuerungen beim Tanken und beim Heizen mit Gas oder Öl. Und zwar so, dass man den Klimabonus kappt und die CO2 Besteuerung bleibt. Diese neuen Teuerungen für Autofahrer und Familien werden auf das draufgeschnalzt, was die verflossene schwarz-grüne Regierung an Teuerungen hinterlassen hat (siehe unten). Das trifft fast alle Menschen in diesem Lande und es ist eine Binsenweisheit, dass es den berühmten kleinen Mann (die kleine Frau gibt’s bei den Blauen ja nicht) auf der Straße härter trifft als betuchte Bürger. Allein durch die höhere Spritbesteuerungen werden Autofahrer mit zusätzlich 260 Millionen Euro belastet.
Tarnkappe über höhere Beiträge zur Krankenversicherung
Weitere 270 Millionen Euro sollen durch „Anpassungen“ bei dem Beiträgen an die Krankenversicherung hereinkommen, heisst es in der Liste, die Finanzminister Mayr in Brüssel präsentierte. Wen das trifft, verrät Blau-Schwarz noch nicht. Das halten sie noch unter der Tarnkappe. Es geht dabei wohl um eine Erhöhung der Kranversicherungsbeiträge für Pensionisten, wie die Proteste des Pensionistenverbandes zeigen. Es ist jedenfalls eine Abgabenerhöhung. Statt der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, sagt Finanzminister Mayr jetzt, dass es sich bei dieser Zahl um „Platzhalter“ handle. Ehrlichkeit sieht anders aus.
Günstige Fotovoltaik noch bis April
Weitere 170 Millionen Euro spült es in die staatliche Kassa, weil für private Fotovoltaik-Anlagen wieder 20 % Mehrwertsteuer gezahlt werden müssen, und zwar ab April 2025.
Heisser Tipp: Noch schnell bauen, bevor es teurer wird. Diese Steuererhöhung trifft Private.
Das Bummerl für Radler
Weitere 110 Millionen Euro müssen Motorradfahrer und Radfahrer schultern, weil das amtliche Kilometergeld für sie wieder gesenkt wird. Während das Kilometergeld für Autofahrer unverändert auf 50 Cent pro Kilometer erhöht wird, bekommen Motorradler nur mehr 25 Cent und Radler nur mehr 12 Cent statt der von Schwarz-Grün geplanten 50 Cent. Während das für Biker eine geringfügige Erhöhung (24 Cent im Jahr 2024) bedeutet, sinken die Radler weit unter das bisherige Niveau von 38 Cent. Bei Radlern gilt wie bisher, dass sie mindestens zwei Kilometer strampeln müssen, um überhaupt Kilometergeld zu bekommen. Das Kilometergeld ist abgaben- und steuerfrei. Man sieht: Radler mag man wohl nicht.
Geringfügige für Arbeitslose reduziert, nicht abgeschafft
Weitere 80 Millionen will sich die Regierung in spe durch eine „Adaptierung“ der geringfügigen Beschäftigung für arbeitslose Menschen hereinbringen. Es ist von „Adaptierung“ die Rede, nicht von Abschaffung!
Seit 2025 dürfen auch Arbeitslose pro Monat 551 Euro dazuverdienen, ohne das Arbeitslosengeld zu verlieren. Rund 28.000 aller Arbeitslosen machen 2024 davon Gebrauch. Für manche ist das die einzige Möglichkeit, wenigstens einen Fuß in der Arbeitswelt zu stellen und ihre Jobaussichten zu verbessern. Für manche (vor allem für langzeitarbeitslose ältere Menschen mit wenigen Jobchancen) bietet das eine Möglichkeit, ein gewisses Auslangen bis zur Pension zu finden. Aus den angegebenem Volumen kann man von einer Verringerung um 200 Euro schließen, also dass Arbeitslose und Notstandshilfebezieher maximal 350 Euro dazuverdienen können. usgehen. Wie das genau umgesetzt wird, ist offen, wahrscheinlich wird diese Gruppe künftig Abgaben zahlen müssen.
Neue Versicherungssteuer nur für schwere E-Autos
Weitere 70 Millionen zieht man künftig Fahrern von E-Autos aus der Tasche, aber nur für große und schwere E-Autos. Auch für sie soll es eine Art motorbezogene Versicherungssteuer geben, wie sie andere Fahrzeuge jedes Jahr zahlen müssen. Wie diese Steuer für E-Autos ausschauen soll, ist unklar, denn einer der zwei Maßstäbe für diese Steuer ist der CO2 Verbrauch, den es bei E-Autos ja nicht gibt. Da es 200.000 reine Elektro-Autos derzeit in Österreich gibt, müsste für jedes Autos theoretisch 350 Euro an Steuer bezahlt werden, um auf die erhoffte Summe zu kommen.
Keine jährliche motorbezogene Versicherungssteuer zahlen zu müssen, war bisher ein Anreiz für E-Autos. Ist jedenfalls eine Steuererhöhung, wenn nicht gar eine neue Steuerart.
Pässe und Co ab Juli massiv teurer
Ebenso 70 Millionen Euro sollen durch Gebührenerhöhungen für Pässe, Führerschein, Zulassungsscheine etc. geben. Diese Erhöhungen sollen ab Jahresmitte (Juli) 2025 kommen und sie werden saftig ausfallen. Dies deswegen, weil einige von ihnen seit 2011 nicht erhöht worden sind und jetzt inflationsbedingt angepasst werden. Rein rechnerisch wären das 44%. Der Reisepass kostet dann 110 Euro statt 76 Euro, der Führerschein 90 Euro statt 60 Euro und der Zulassungsschein 172 statt 120 Euro.
Heißer Tipp: möglichst vorher noch bald ablaufende Pässe verlängern.
Tarnkappe drauf, was Krankenversicherung künftig nicht mehr zahlt
Weiter 50 Millionen Euro sollen dadurch hereinkommen, dass Lücken bei der Deckung durch die Krankenversicherung geschlossen werden. Welche Leistungen genau künftig von der Krankenkasse nicht mehr bezahlt werden sollen, geht aus dem Papier an Brüssel nicht hervor. Auch hier ist die Tarnkappe aufgestülpt.
Herkömmliche Raucher werden geschont
Ebenso 50 Millionen Euro soll die Ausweitung der Tabaksteuer auf E-Zigaretten (Dampfer, E-Heating) bringen. Achtung: nicht die Steuer für herkömmliche Zigaretten wird angehoben, ganz im Gegenteil: die Steuer darauf wird auf dem bisherigen Niveau eingefroren und nicht wie geplant erhöht. Was passiert ist eine Ausdehnung der Tabaksteuer auf E-Zigaretten alternative Methoden des Rauchens ausgedehnt. Kommen soll das Ganze ab Juli 2025. Vorzieheffekte sind damit logisch.
Ebenso 50 Millionen soll die Erhöhung der Digitalsteuer bringen, wobei der Kreis der Besteuerten gleich bleiben und nur der Steuersatz angehoben wird.
Weitere 50 Millionen soll der Staat einnehmen, weil die volle Grunderwerbsteuer auch dann anfällt, wenn eine GmbH die Liegenschaft kauft (share deals). Hier wird eine Lücke im Steuersystem geschlossen.
Weitere 30 Millionen soll die 10 prozentige Anhebung der Glückspielsteuer bringen.
Fazit: alle triffts, aber die Schwächeren am meisten – Autofahrer bleiben Melkkühe
Fazit über die geplanten Belastungen: Zu:sammen mit den bisher vorgesehenen Teuerung bleiben die Autofahrer weiterhin die Melkkühe der Nation. Weil die höhere CO2 Steuer bleibt und der Klimabonus gekappt wird, verteuert sich Benzin um 2,76 Cent, Diesel um 3 Cent pro Liter (brutto, inkl. Mehrwertsteuer). Insgesamt zieht Blau-Schwarz den Autofahrern damit zusätzliche 260 Millionen Euro im Jahr aus der Tasche. Dazu kommen noch die höheren Gebühren für Zulassung- und Führerscheine sowie die neue motorbezogene Versicherungsteuer für schwere E-Autos.
Diese neuen Belastungen werden ja draufgeschnalzt auf das, was Schwarz-Grün für heuer ohnehin beschlossen hatten: die um 7,7% erhöhte Autobahnvignette, die teurere NOVA bei Neuwagen, die mehr als 94 Gramm CO2 ausstoßen (vorher 97 g), die im Schnitt um 35 Euro höhere motorbezogene Versicherungssteuer, die Autofahrer Jahr für Jahr zahlen müssen und die gesenkte CO2-Schwelle für den günstigeren Sachbezug (1,5 statt 2%) bei Dienstwagen