Hochspannung vor der Gerichtsverhandlung am Mittwoch 17. Jänner 2024 vor dem Verwaltungsgerichtshof Schleswig (VG) und dessen Dieselurteil, das enormen Auswirkungen auch auf Österreich haben kann. In einer mündlichen Verhandlung wird dieses deutsche Verwaltungsgericht entscheiden, ob alle älteren Dieselautos ihre Zulassung verlieren.
Es geht bei diesem Dieselurteil zunächst um 60 VW Modelle (ausgenommen Porsche) aber in der Folge um alle Marken wie Mercedes-Daimler, Fiat, Volvo, BWM et. al.
Es geht um Dieselautos, die zwischen 2009 und 2015 als Neuwagen verkauft wurden,
also auch um jene Autos, die bisher noch nie zu einem Software-Update zurückgerufen wurden. Dr. Axel Friedrich, der mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) diese Klagen durchgesetzt hat, ist sich im Telefoninterview mit mir sicher.
“Der VG wird diesmal nicht anders entscheiden als vor knapp einem Jahr beim VW Golf Plus”.
Dr. Axel Friedrich
Damals entschied der VG in erster Instanz, dass das Software-Update für diesen VW Golfs widerrufen werden muss, weil auch nach dem Software-Update noch immer ein illegales „Thermofenster“ eingebaut war.
Während dieses Golf-Urteil noch in der Berufungsschleife hängt und (noch) nicht rechtskräftig ist, hatte die DUH den nächsten Schritt gesetzt und insgesamt 127 Klagen eingebracht. Geklagt wurde die deutsche Zulassungsbehörde, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).
Stein des Anstoßes
Das KBA hat bei der Zulassung (Typgenehmigung) dieser Autos sogenannte „Thermofenster“ gestattet, so dass die Abgasreinigung nur bei ganz bestimmten Außentemperaturen ( bei einem Temperaturfenster zwischen +10 und +33 Grad Celsius) voll funktioniert und ansonsten teilweise oder komplett weggeschaltet wird.
– Temperaturen
Weil die Temperaturen meist darunter liegen, fahren diese Autos die meiste Zeit im Jahr teilweise oder ganz ohne Abgasreinigung im Dreckmodus. Dabei überschreiten sie die gesetzlich erlaubte Höchstmenge (Grenzwerte) des gesundheitsschädlichen Abgases (Stickoxid) um ein Vielfaches.
– Abhängig von der Höhe
Ebenso beanstandet die DUH, dass das KBA auch noch gestattet hatte, die Abgasreinigung abhängig von der Höhe abzuschalten, sodass diese Dieselfahrzeuge in Berggegenden ab 1.000 Meter Meereshöhe das ganze Jahr hindurch im Dreckmodus unterwegs sind.
– Taxiabschaltungen
Auch die sog. „Taxiabschaltungen“ sind in den Augen der DUH vom KBA Behörde rechtswidrig genehmigt worden, bei denen im Standbetrieb die Abgasreinigung nach 15 Minuten automatisch ausgeschaltet wird.
Stellt sich der VG Schleswig auf den Standpunkt der DUH, dass die deutsche Behörde die Typgenehmigung rechtswidrig erteilt hat, wären die Folgen gravierend.
“Das KBA muss den Autoherstellern dann den Auftrag erteilen, den Schaden zu reparieren oder die Autos verlieren ihre Zulassung und könnten dann wede gefahren noch verkauft werden.”
Dr. Friedrich
Eine Reparatur ist nicht ohne weiteres
und nicht bei allen Autos möglich
Denn diese Autos, die damals nach der Abgasnorm Euro 5 zugelassen worden waren, müssten laut geltendem Gesetz heute die viel strengere Abgasnorm Euro 6 d erfüllen. „Nicht bei allen älteren Dieselautos ist es technisch möglich, sie auf den Stand der Abgasnorm Euro 6 d zu kriegen“, ist sich der Technik-Experte Dr. Friedrich bewußt. Diese Autos müssten stillgelegt und den Autobesitzern Schadenersatz geleistet werden.
Da die deutsche Zulassungsbehörde für ganz Europa die Genehmigungen (Typgenehmigung) erteilt hat, reichen die Folgen dieses Urteils – sofern es rechtskräftig wird – weit über Deutschland hinaus.
Gerade auch Österreich wäre
massiv davon betroffen
Mindestens 1,6 Millionen Dieselautos sind im genannten Zeitraum in Österreich zugelassen worden und wären in der Folge von der Stilllegung bedroht. Die grüne Verkehrsministerin, der saubere und gesetzeskonforme Dieselautos ein dringendes Anliegen sein müssten, hat bisher keine nach außen sichtbare Taten gesetzt, um aktiv eine Lösung für dieses absehbaren Problems zu versuchen.
Laut den 2018 beschlossenen und seit 2020 geltenden neuen Verordnungen haben auch jene Staaten bessere Instrumente in der Hand, sich gegen jenen Staat zu wehren, der die Zulassung der Autos genehmigt hat. “So werden die Dieselkäufer auch in Österreich – Entschuldigung für den Ausdruck – weiterhin verarscht”, fügt Dr. Friedrich mit Nachdruck hinzu.