Autor: lyn

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EuGH: Thermofenster illegal

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
  • Lesedauer:5 min Lesezeit

Als Betroffene erwarte ich mir - im 7. Jahr VW Dieselskandal! - eine zügige Umsetzung durch den Obersten Gerichtshof (OGH), sodass alle anhängigen Verfahren gegen VW wegen des Betrugsmotors EA 189 rasch zugunsten der Kläger beendet werden, darunter die 10.000 VKI Sammelklagen. Ebenso erwarte ich mir eine Initiative der grünen Verkehrsministerin, um - dort wo es Sinn macht - die Autos mit Hardware-Nachrüstungen umweltfreundlicher zu machen! Endlich! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die sog. Thermofenster als illegal verurteilt, bei denen…

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Hochspannung vor EuGH Urteil über “Thermofenster”

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
  • Lesedauer:7 min Lesezeit

Für Hochspannung in ganz Europa sorgt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die sogenannten "Thermofernster", das am Donnerstag 14. Juli veröffentlicht wird. Es ist das erste Urteil des EuGH zu diesem Thema, für österreichische Gerichte bindend ist und kam auf Antrag des Obersten Gerichtshofs (OGH) zustande. Im Kern geht es darum, ob den Käufern Schadenersatz für Dieselautos zusteht, deren Abgasreinigung nur bei bestimmten Außentemperaturen voll funktioniert (zwischen 15 und 33 Grad), selbst wenn diese Autos eine aufrechte Typengenehmigung und…

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Wir zahlen Zeche für Kurzens Gesetzesbruch

  • Beitrags-Kategorie:ArchivPolitik
  • Lesedauer:4 min Lesezeit

Mit Kürzung der Familienbeihilfe für nicht-österreichische Staatsbürger hat Österreich gegen Gleichheitsgrundsatz und Verfassung verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Österreich wird dieses Urteil auch umsetzen, versicherte Finanzminister Magnus Brunner im Klub der Wirtschaftspublizisten an, ließ aber offen, wann und wie. Dagegen hat Österreich das glasklare EuGH-Urteil gegen VW im Dezember 2020 bis heute nicht umgesetzt und damit 10.000 Sammelkläger auf die Wartebank verbannt, so wie mich. Und Deutschland hat ein weiteres EuGH-Diesel-Urteil auch nur halbherzig umgesetzt. Rechtsstaatlich ist es höchst…

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Abgaswerte noch immer alarmierend!

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
  • Lesedauer:6 min Lesezeit

Unglaublich, aber wahr. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) deckte unter Leitung von Dr. Axel Friedrich auf, dass noch immer Millionen von Autos aus dem VW Konzern, Mercedes und Fiat illegal hohe Abgaswerte aufweisen – bis zum 16-fachen des erlaubten Grenzwertes. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kritisiert die Duldung dieser rechtswidrigen Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen und bekräftigt die Forderung an die deutsche Regierung, diese Autos zurückzurufen und zu einer Hardware-Nachrüstung zu verpflichten.  Die DUH kritisiert auch einen Plug-in-Hybrid von BMW, dessen realer CO2 Ausstoß um 536% über…

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Alle Software-Updates illegal?

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
  • Lesedauer:4 min Lesezeit

Wasser auf den Mühlen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dass EU-Generalanwalt Rantos die sog. „Betrugsfenster“ (Thermofenster) bei Diesel-Autos als illegal eingestuft hat. Konkret lässt die DUH über ihren Anwalt Remo Klinger (Foto) vor dem Europäischen Gericht in einem eigenen Verfahren klären, ob auch jene Autos ihre Typengenehmigungen verlieren, deren Thermofenster von der deutschen Zulassungsbehörde genehmigt worden sind. Wenn ja, wären Millionen VW Autos in ganz Europa illegal unterwegs, die ein Software-Update hinter sich haben! Der Reihe nach: Der EuGH-Generalanwalt hält es…

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Doppelter “Booster” für österreichische Mercedes-Kläger

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
  • Lesedauer:5 min Lesezeit

Ein doppelter „“Booster“ für österreichische Mercedes-Kläger kommt von EU Generalanwalt. Der hat am 2. Juni 2022 festgestellt hat, dass Dieselabgas-Klägern Schadenersatz zusteht und dass auch alle „Thermofenster“  illegal sind. Das ist ein echter Booster für Mercedes-Käufer, weil dieser Konzern die Illegalität seiner eingebauten „Thermofenster“ stets bestritten hatte. Und es ist ein doppelter Booster für österreichische Mercedes-Käufer, weil ihnen der Verbraucherschutzverein (VSV) aktuell die Chance bietet, risiko- und kostenlos in Deutschland zu klagen. Freilich müssen die Schlussanträge von EU-Generalanwalt Rantos noch…

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Sensations-EU-Urteil zugunsten aller Diesel-Geschädigten

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
  • Lesedauer:3 min Lesezeit

Im verflixten 7. Jahr nach dem Abgasskandal: „Der EU-Generalanwalt hat deutlich gemacht, dass das Unionsrecht auch die einzelnen Autokäufer schützt und ihnen daher Schadenersatz durch die Hersteller zusteht“, freut sich Dr. Axel Friedrich, über die soeben bekanntgewordene Schlussanträge des EU-Generalanwalt Athanasios Rantos in Sachen Abgasskandal. Wie dieser Schadenersatz aussieht, sei zwar Sache der nationalen Gerichte, aber der Schadenersatz müsse „effektiv“ sein, sprich die Kläger dürfen nicht leer ausgehen, sich aber auch nicht bereichern. Einmal mehr machte Santos klar, dass auch…

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Strom und Spritpreise nicht Spekulanten überlassen

  • Beitrags-Kategorie:ArchivWirtschaft
  • Lesedauer:3 min Lesezeit

„Es ist nicht einzusehen, dass Güter des täglichen Lebens vom Handeln der Spekulanten abgängig gemacht werden“, betonte der kürzlich in Pension gegangene Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner im Klub der Wirtschaftspublizisten, siehe auch im „Kurier“. Er spricht mir aus der Seele, siehe dazu mein Gastkommentar im Kurier. Das, was sich bei Strom und Sprit derzeit abspiele sei kein Wettbewerb, ist er als Wettbewerbsexperte überzeugt, der seit 15 Jahren erfolgreich die BWB geleitet hat. Er sieht gleich mehrere Möglichkeiten, dagegen…

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VW pfeift weiter auf Abgasopfer in Österreich

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
  • Lesedauer:3 min Lesezeit

Unglaubliche 108 Milliarden Euro Gewinn (nach Steuern) hat der VW Konzern in den letzten zehn Jahren angehäuft, davon 15,4 Milliarden Euro allein im vergangenen angeblichen Krisenjahr 2021! Der super-reiche Konzern denkt dennoch nicht im entferntesten daran, seinen österreichischen Kunden endlich einen Vergleich für Betrugsdiesel anzubieten, obwohl 10.000 mit Hilfe des Vereins für Konsumenten-information (VKI) 2018 vor Gericht gezogen sind. Ein Verhandlungstermin am Handelsgericht Wien wurde nun auf Herbst verschoben. Betroffene wie ich werden bereits vier Jahre zum Narren hingehalten. Als…

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Strom und Sprit: Teuerung an der Wurzel packen

  • Beitrags-Kategorie:ArchivWirtschaft
  • Lesedauer:5 min Lesezeit

Unbestritten: die enorme Teuerungswelle soll für alle abgefedert werden, die sich jetzt schon schwer tun, bis zum Monatsletzten durchzuhalten. Unbestritten:  die gigantischen Preissprünge bei Sprit und Strom haben eine weitere enorme Teuerungswelle ausgelöst, die uns alle betrifft, mehr oder weniger, früher oder später. Völlig ungenügend ist es daher, lediglich die Folgen der Teuerung zu bekämpfen. Unbedingt notwendig ist es, das Teuerungsproblem an der Wurzel zu packen, vor allem bei Strom und Sprit. Erst die horrenden Teuerungen haben uns vor Augen…

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