Hochspannung vor EuGH Urteil über “Thermofenster”

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Für Hochspannung in ganz Europa sorgt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die sogenannten "Thermofernster", das am Donnerstag 14. Juli veröffentlicht wird. Es ist das erste Urteil des EuGH zu diesem Thema, für österreichische Gerichte bindend ist und kam auf Antrag des Obersten Gerichtshofs (OGH) zustande. Im Kern geht es darum, ob den Käufern Schadenersatz für Dieselautos zusteht, deren Abgasreinigung nur bei bestimmten Außentemperaturen voll funktioniert (zwischen 15 und 33 Grad), selbst wenn diese Autos eine aufrechte Typengenehmigung und…

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Dieselskandal legt Lücken offen

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Der VW-Dieselskandal sorgt auch im sechsten Jahr für Überraschungen. Er hat fast die ganze Branche erfasst und legt Mängel des Rechtsstaats offen – auch beim Schutz von Verbrauchern, Gesundheit und Umwelt. In meinem "Kommentar der Anderen" für die Tageszeitung "Der Standard" konnte ich sechs markante Entwicklungen näher beschreiben. (Fortsetzung) Sechs markante Entwicklungen prägen das Jahr 6.0 des Dieselskandals: Erstens brachte der 17. Dezember 2020 den endgültigen Durchbruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das glasklare Urteil der Höchstrichter:  Jede Art von…

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VW Dieselskandal: Kein Ende in Sicht

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Heute vor sechs Jahren ist der VW Dieselskandal geplatzt. Als Betroffene habe ich diesen größten Skandal in Deutschlands Wirtschaftsgeschichte nach dem zweiten Weltkrieg in diesem Blog minutiös verfolgt. Den aktuellen Stand habe ich in aktuellen Interviews mit News, ORF-Radio-help und in einem Gastkommentar in  der Wiener Zeitung widergegeben. Fazit: Der Abgasskandal umfasst nahezu die ganze Branche. VW behandelt uns österreichischen Kläger wie Kunden zweiter Kasse. Wer nicht klagt, bleibt übrig. Der Rechtsstaat funktioniert zu holprig und es braucht unabhängige Verbraucherschutzorganisationen,…

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Schadenersatz auch nach Weiterverkauf

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Der VW Dieselskandal jährt sich am 18. September zum 6. Mal.  Manche VW Käufer haben - so wie ich - schon längst die Lust am Weiterfahren verloren und ihren Betrugsdiesel  längst verkauft. Trotzdem steht mir und allen anderen in der selben Situation Schadenersatz zu, sofern wir VW geklagt haben. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, ein Weiterverkauf bremst einen etwaigen Schadenersatz nicht aus. (Forstsetzung) In gleich zwei Entscheidungen vom 20. Juli 2021 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Punkten…

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Tausende Euro erstritten, Auto bleibt

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Der zähe Kampf gegen den Volkswagenkonzern hat sich doch noch ausgezahlt. 6.000 Euro musste Volkswagen an eine Käuferin in Kärnten für ihren A3 Audi Sportback zahlen. Im Gegensatz zu einem betrogenen Käufer aus dem Burgenland, der ebenfalls via Gericht mit Hilfe des Verbraucherschutzvereins (VSV) Schadenersatzgeld von VW erstritten hatte, darf diese Kundin aus Kärnten ihr zehn Jahre altes Dieselauto behalten, das mit dem Betrugsdiesel EA 189 ausgestattet war. (Fortsetzung) „Es ging mir ums Prinzip. Das darf man sich nicht gefallen…

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Behörde ließ VW Käufer deppert sterben

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Dieselkäufer wurden nicht nur von VW jahrzehntelang betrogen. Auch die zuständige Behörde und das Verkehrsministerium in Deutschland haben geschädigte VW-Kunden jahrelang deppert sterben lassen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat (KBA) hat tatenlos zugeschaut, wie VW Anwälte Öffentlichkeit und Gerichte mit falschen Argumenten zum Narren hielten, die von ihm widerlegt worden waren. Das beweisen geheim gehaltene Dokumente, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach 12 (!!) mühsamen Prozessen „herausgeklagt“ und jetzt veröffentlicht wurden. Erschütternd: den Beteiligten war von vornherein klar, dass die verordneten…

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VW Vergleich mit Republik: Pfui!

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Vor einem Jahr geisterte durch die Medien, dass die Republik Österreich mit VW einen außergerichtlichen Vergleich für manipulierte Polizeiautos abgeschlossen hatte. Zwei Millionen Euro soll der Staat für rund 2.500  manipulierte Autos bekommen haben, die vom Innenministerium, Lebensministerium und vom Verkehrsministerium genutzt worden sind, hieß es damals. In Wirklichkeit gab sich die Finanzprokuratur mit mickrigen 600 Euro pro Fahrzeug zufrieden. Lesen Sie, wie es dazu kam und um wieviel besser andere VW-Geschädigte in den USA und Deutschland bisher ausgestiegen sind.…

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VW: Niederlage durch Höchstgericht

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Der Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe hat VW eine deutliche Niederlage verpasst und  den Klägern kräftig Aufwind verschafft. Der Spruch des Höchstgerichts ist eindeutig: VW hat seine Käufer vorsätzlich und arglistig geschädigt und muss dafür Schadenersatz zahlen. „Laufende und künftige Klagen gegen VW in Deutschland sind damit eine g'mahnte Wiesn “, freut sich Dr Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV). Rund 500  Österreicher und Südtiroler haben mit Hilfe des VSV schon in Deutschland geklagt, ihre Gewinnchancen sind jetzt enorm gestiegen. „Klage,…

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Hardware-Nachrüstung mit den Grünen?

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Beim Diesel-Skandal kann die neue türkis-grüne Regierung gleich beweisen, ob sie Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bringen kann und ob Transparenz mehr ist als nur ein Wort. Wie das geht, argumentiere ich kürzlich in einem Kommentar der Anderen im Standard. (Fortsetzung) Beim Dieselskandal haben wir es mit einem veritablen Umwelt- und Gesundheitsproblem sowie mit einem Betrugsfall zu tun, die keineswegs gelöst sind.Fakt ist: die meisten Diesel-Pkw stoßen krass mehr Schadstoffe aus als erlaubt, weil die eingebauten Abgasreinigungssysteme auf der Straße teilweise…

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Abgasskandal: Staatsversagen

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Heute vor vier Jahren ist der VW Dieselskandal aufgeflogen.  Er ist zu einer gigantischen Lawine angewachsen, die längst andere Konzerne wie Mercedes, Opel, BMW, Fiat-Chrysler und Bosch mitgerissen und Umwelt, Gesundheit der Menschen und Verbraucherschutz überrollt hat.  Behörden und Politik haben beim Wegräumen komplett versagt (siehe mein Kommentar im Standard). Alle Hoffnungen ruhen in der Justiz. Der Verbraucherschutzverein (VSV)  hilft 1.100 Betroffenen aus Österreich und Südtirol dabei, bei der deutschen Musterfeststellungsklage mit zu tun, so Peter Kolba heute im Ö1  Frühjournal. (Fortsetzung)     Ein kurzer Blick in…

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