Audi, VW, Daimler und BWW wussten nachweislich schon 2006, dass Abschalteinrichtungen illegal sind, die bei Dieselautos die Abgasreinigung auf der Straße reduzieren und auf dem Prüfstand voll funktionieren. Die Zulieferfirma Bosch hatte ihnen schon damals 44 verschiedene Varianten von Betrugssoftware detailliert aufgelistet und auf das Rechtsrisiko hingewiesen. Das belegen interne Protokolle, die der deutschen Umwelthilfe (DUH) zugespielt und heute in einer Pressekonferenz vorgelegt wurden. „Sie wussten ganz genau, dass sie mit dem bewussten Ausschalten einer funktionierenden Abgasreinigung ein rechtlich verbotenes Verhalten eingehen“, betonte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch „Das war ein ganz klar angelegter Betrug“ bekräftigt Dr. Axel Friedrich, der maßgebende Technik-Doyen bei der Aufdeckung des Abgasskandals.
Staaten kassieren, Kunden verlieren. Das trifft auf den Dieselskandal zu. In Österreich ist es die NoVA, in Deutschland sind es die Bußgelder, die VW, Audi, Porsche und Bosch anstandslos gezahlt haben. Die insgesamt 2,4 Milliarden Euro kassieren aber die Länder, während die Autokäufer leer ausgehen und auf ihren Schäden sitzen bleiben, sofern sie sich nicht wehren. Bis Ende September kann man sich noch der deutschen Musterfeststellungsklage anschließen, auch aus Österreich (www.klagen-ohne-risiko.at) (Fortsetzung)
Nach Feldkirch und Wien jetzt auch in Wels. Bei den mündlichen Verhandlungen bei VKI Sammelklagen gegen VW setzt der Konzern weiterhin auf „Zeitschinden.“ Auch in Wels frustrierten die VW Anwälte die rund 30 anwesenden VW-Geschädigten mit den gleichen formalen Fragen, obwohl es dazu schon Beschlüsse gibt. „Bis es um die Sache selbst geht, dürften noch Monate vergehen“, prognostiziert Rechtsanwalt Michael Poduschka, der den VKI hier vertritt laut Öberösterreichischen Nachrichten. Immerhin hat die Richterin das Tatsachengeständnis von VW in den USA vorgelesen, ergänzt Poduschka hoffnungsvoll im Gespräch mit mir. (Fortsetzung)
Heute hat der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) beim Oberlandesgericht Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern eingebracht. Dieses neue Gerichtsverfahren für Massenschäden kann auch von den rund 340.000 österreichischen Geschädigten der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda genutzt werden, die bisher nichts gegen VW unternommen haben, informiert Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV). Bis spätestens 15. November 2018 muss man sich beim deutschen Bundesamt für Justiz anmelden – kosten- und risikolos! Man braucht dazu keinen Anwalt, aber der VSV zeigt, wie man das richtig macht. (Fortsetzung)
In Deutschland musste der VW-Konzern bisher 1,8 Milliarden Euro Bußgeld zahlen. Man habe die Aufsichtspflicht verletzt und vorsätzliche Straftaten ermöglicht. Damit ist der Konzern relativ billig davongekommen, während die betrogenen Kunden weiterhin leer ausgehen. Statt diese Strafgelder wenigstens für echte Nachrüstungen zu verwenden, fließen sie in die Kassen der Länder. So profitieren jene, die es versäumten, Gesundheit und Umwelt ihrer Bürger zu schützen. (Fortsetzung)
Peter Kolba’s Verbraucherschutzverein (VSV) hilft österreichischen Geschädigten des VW Konzerns (VW Audi, SEAT, Skoda), über Deutschland doch noch zu ihrem Recht zu kommen. Der VSV gibt seinen Mitgliedern rechtliche Hilfe, sich bei der neuen deutschen Sammelklage (Musterfeststellungsverfahren) korrekt anzumelden, risiko- und kostenlos. VSV-Obmann Kolba: „Interessant ist das für alle, die bisher gegen VW nichts unternommen haben. Das sind mindestens 340.000 potentielle Teilnehmer aus Österreich.” Im gibt es Zahlungen nach einem Vergleich. (Fortsetzung)
Am 22. September 2015 musste der VW Konzern die Manipulation von 11 Millionen Dieselautos zugegeben. Drei Jahre danach stehen die betrogenen VW-Kunden in Europa eindeutig als Verlierer da, im Stich gelassen von VW, Behörden und Politik. Aber auch die Gesundheit und Umwelt, denn Stickstoffoxide greifen die Atemwege an, tragen zu Feinstaub- und Ozonbildung bei und führen zu vorzeitigen Todesfällen. Im Buch „Diesel-Schäden. Wie Sie sich zur Wehr setzen können!“, ziehen Peter Kolba und ich eine erschütternde Zwischenbilanz und zeigen, wie man sich doch noch wehren kann. (Fortsetzung)
Bittere Pillen für Konsumenten in Österreich und Europa. Die Einführung echter Sammelklagen verzögert sich. Wie Justizminister Josef Moser im Klub der Wirtschaftspublizisten auf meine Frage sagte, wird die für 1. Jänner 2019 geplante EU-Richtlinie für europaweite Sammelklagen unter Österreichs EU-Ratsvorsitz nicht fertiggestellt, sondern dem nächsten Vorsitzstaat Rumänien überlassen. Damit verzögert sich auch die seit 2007 (!) geplante und von der ÖVP stets abgelehnte Reform von Sammelklagen in Österreich. (Fortsetzung)
„Der VW Skandal hat gezeigt, dass ein konsequenter Verbraucherschutz unabhängig von Staat und Wirtschaft sein muss. Daher haben wir den unabhängigen Verbraucherschutzverein gegründet, dem Sie für 30 Euro beitreten können“, sagte Obmann Peter Kolba bei der Präsentation unseres gemeinsamen Buches „Diesel-Schäden- Wie Sie sich zur Wehr setzen können!“ In diesem Buch ziehen wir eine – aus Sicht der Verbraucher – erschütternde Zwischenbilanz. Die deutschen Behörden haben völlig versagt. (Fortsetzung)
Urplötzliche Hindernisse türmen sich auf, wer in Österreich Sammelklagen gegen den VW Konzern organisiert. So musste COBIN claims gar mit einer Klage drohen und einen Radiospot in letzter Minute abändern, bevor ihn der ORF doch noch ausstrahlte. Das bestätigt mir Oliver Jaindl, Obmann dieser Plattform für juristische Sammelaktionen/Sammelklagen. Mit dem Spot bewirbt COBIN claims die laufende Sammelklage „dieselklage.at“, an der sich Selbstständige, Unternehmen und Privatpersonen bis 15. August beteiligen können. Knapp 3.300 Kläger mit 3.400 Fahrzeugen haben sich schon gemeldet. (Fortsetzung)
