Die Kategorie Archiv beinhaltet alle Beiträge/Kategorien (Wirtschaft, Politik, Ischgl, Dieselskandal, Sonstiges, Reisen) des Lydia Ninz Blogs.
Knalleffekt im Dieselskandal, der vor acht Jahren am 18. September 2015 aufflog: Erstmals droht die deutsche Zulassungsbehörde „Kraftfahrt-Bundesamt“ (KBA) mit der Stilllegung eines Diesel-Pkw, der bereits amtlich zurückgerufen worden war und ein Software-Update bekommen hatte. Betroffen ist Mercedes mit dem E 350 Blue Tec, der nach dem Software-Update noch drei illegale Abschalteinrichtungen aufweist. Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die diesen Fall soeben veröffentlichte, hatte die Behörde dem Autokonzern eine Frist bis 27. Juli 2023 gesetzt, die auf Wunsch von Mercedes…
Die falsche Pressemitteilung der Tiroler Landesregierung von Donnerstag 5.3.2020 über die covidkranken Isländer, deren Ansteckung faktenwidrig am Rückflug kolportiert wurde, ist nicht die einzige Falschmeldung und auch nicht die einzige Panne, die in Zusammenhang mit Ischgl passiert sind. Da der OGH eine Amtshaftung für die Fehler der Behörden aus rein formalen Gründen abgelehnt hat, hat er inhaltlich nicht weiter überprüft, ob ein Fehlverhalten der Behörden gegeben war. Hier ist eine Liste von 15 Falschinformationen und Pannen, die nicht überprüft wurden.…
In Österreich dürfen Behörden in Krisenkommunikation offensichtlich falsch informieren, sofern sie dabei vage und vorsichtig formulieren. Zu diesem Schluss gelangt man unweigerlich bei näherer Betrachtung der OGH Urteile über die Krisenkommunikation rund um Ischgl. Salopp formuliert, lautet die Botschaft des OGH an die Behörden und ihren Krisenkommunikationen: solange ihr unpräzise bleibt, seid ihr rechtlich aus dem Schneider, selbst wenn ihr nachweislich die Unwahrheit behauptet. Konkret geht es um die Presseinformation des Landes Tirol am 5. März 2020 über die covid-erkrankten…
Unbestritten ist, dass die Pressemitteilung der Tiroler Landesregierung vom 5. März 2020 falsch war, die bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eine wichtige Rolle spielt. Folgende neun Fehler beinhaltet die falsche Pressemitteilung Tirols zu Ischgl: Tiroler Oberland – mehrere Personen – ersten Erhebungen – ein Betroffener – Ansteckung erst im Flugzeug – Annahme – aus medizinischer Sicht wenig wahrscheinlich – in Tirol zu Ansteckungen – befand Laut dem „Rohrer-Bericht“ war diese Presseaussendung nicht nachvollziehbar, in den Tatsachenaussagen falsch und löste…
Schaut man sich dieses und bisherige OGH-Urteile zur causa Ischgl genauer an (nicht nur der Fall Schopf wurde vom OGH beurteilt, sondern auch noch andere), stößt man auf echte Falschinformationen und spannende Neuigkeiten, die neue Zweifel am Urteil aufkommen lassen und eine naive Einstellung für Medieninformationen von Behörden in Krisensituationen offenbaren.
12 Highlights aus der Dieselstudie 12 Highlights aus der Dieselstudie 13. Juli 2023 – Dieselskandal Heute, am 13. Juli 2023, wurde die Studie „Dieselskandal – Ein Update: Auswirkungen der Abgasmanipulationen bei Dieselautos in Österreich“ veröffentlicht, die ich, Mag. Lydia Ninz, gemeinsam mit Dr. Alexander Holzleitner von der Rechtsanwaltschaftskanzlei Poduschka im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) erstellt habe. (Die diesbezügliche Pressekonferenz ist auf vimeo.com ersichtlich.) Hier sind die zwölf wichtigsten Highlights aus der 136 Seiten starken Studie: 1. DOPPELT SOVIEL BETROFFENE AUTOS…
Audi, VW, Daimler und BWW wussten nachweislich schon 2006, dass Abschalteinrichtungen illegal sind, die bei Dieselautos die Abgasreinigung auf der Straße reduzieren und auf dem Prüfstand voll funktionieren. Die Zulieferfirma Bosch hatte ihnen schon damals 44 verschiedene Varianten von Betrugssoftware detailliert aufgelistet und auf das Rechtsrisiko hingewiesen. Das belegen interne Protokolle, die der deutschen Umwelthilfe (DUH) zugespielt und heute in einer Pressekonferenz vorgelegt wurden. „Sie wussten ganz genau, dass sie mit dem bewussten Ausschalten einer funktionierenden Abgasreinigung ein rechtlich verbotenes…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) katapultiert mit seinem Urteil vom 8. November 2022 (C-873/19) den Abgasskandal in neue Dimensionen und stärkt Verbraucherklagen den Rücken. Konkret hat der EuGH der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Weg frei gegeben für 119 Klagen gegen die deutsche Zulassungsbehörde. Diese hat Millionen von Dieselautos in ganz Europa zugelassen, obwohl deren Abgasreinigung (AGR) überwiegend ausgeschaltet bleibt, darunter auch alle VW Betrugsdiesel nach dem Software-Update. Deutlich wie nie hat der EuGH bekräftigt, dass Autos mit solch temperaturabhängigen Abschalteinrichtungen („Thermofenster“)…
Wer die 200 Seiten Rechnungshofbericht über die Covid-Hilfen der Regierung durchackert, dem steigen die Grausbirnen auf. Hier wurde Steuergeld mit vollen Händen verschleudert. Schwammige Vorgaben und fehlende Kontrollen luden vor allem große Unternehmen ein, sich kräftig aus den Steuertöpfen zu bedienen – und das völlig legal! Ein Beherbergungsbetrieb schaffte es als höchsten Betrag, gleich 13,94 Millionen Euro aus vier Fördertöpfen zu ergattern, eine internationale Handelskette mit 47 Filialen kam auf 16 Fördermillionen. Eigentliches Ziel wäre es gewesen, Pleiten von Firmen…
Auf Benzin und Diesel wurde seit Anfang Oktober zusätzlich die CO2 Steuer draufgepackt, obwohl dadurch die galoppierende Teuerung noch mehr Tempo bekommt und vielen Menschen das Leben schwer macht. Eine Ausnahme hat die schwarz-grüne Regierung dabei gemacht: die Agrarwirtschaft braucht diese Zusatzsteuer nicht zahlen und spart sich damit 130 Millionen Euro pro Jahr. Warum den sogenannten Bauern zum zweiten Mal in diesem Jahr eine niedrigere Mineralölsteuer gewährt ist, ist nur mit schwarzer Klientelpolitik zu erklären, der sich die Grünen unterwerfen.…