Autor: lyn

Dieser Autor hat geschrieben 474 Artikel

Kreutner-Kommission: „Daschlogts es“, Druck in Dienstbesprechungen (Teil 3)

  • Beitrags-Kategorie:ArchivPolitik
  • Lesedauer:7 min Lesezeit

Die Art und Weise, wie der mächtige Sektionschef und der Leiter der obersten Staatsanwalt Wien zusammenspielten, um die Arbeit der Wirtschafts- und Korrupionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu erschweren und andere wichtige Strafverfahren zu steuern, zeigt laut Bericht der Kommission ein erschreckendes Sittenbild. Fallführende Staatsanwälte wurden mit Berichten und Aufsichtsbeschwerden "bombardiert", sodass ihnen weniger Zeit für ihre eigentliche Ermittlungsarbeit blieb. Wie harsch der Supersektionschef in Dienstbesprechungen mit fallführenden Staatsanwälten umgesprungen sein soll und wie sich anwesende Führungskräfte weggeduckt haben sollen, wird von Auskunftspersonen…

WeiterlesenKreutner-Kommission: „Daschlogts es“, Druck in Dienstbesprechungen (Teil 3)

Demontage Behörde, Suff und Minister-Ambitionen (Teil 2)

  • Beitrags-Kategorie:ArchivPolitik
  • Lesedauer:9 min Lesezeit

Was sind jetzt die spektakulärsten "Funde" der Kommission unter der Leitung von Martin Kreutner? Tatsächlich soll es Versuche gegeben haben, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu demontieren, ausgerechnet jene Behörde, die heikle Verfahren bei Wirtschaftsdelikten und Korruption führen und damit zwangsläufig oft Mächtigen auf die Zehen steigen muss. Der Bericht offenbart zudem, wo betrunkene Staatsbeamte jahrelang freimütig geplaudert und das Amtsgeheimnis mit Füßen getreten haben sollen. Obwohl man über die alkoholbedingten Probleme wusste, haben Vorgesetzte nichts unternommen, sodass sich Kollegen…

WeiterlesenDemontage Behörde, Suff und Minister-Ambitionen (Teil 2)

Kreutner – Kommission schlägt alle Krimis! (Teil 1)

  • Beitrags-Kategorie:ArchivPolitik
  • Lesedauer:5 min Lesezeit

Suchen Sie eine besonders spannende Sommerlektüre? Dann ist der Bericht der „Kreutner-Kommission“ dringend zu empfehlen. Was da über die Machenschaften im der heimischen Justiz zu lesen ist, schlägt alle erfundenen Krimis bei weitem! Vieles wird bestätigt, was Medien schon bisher herausgefunden haben, vieles ist neu und teilweise viel schlimmer. Weil die Männer und Frauen dieser Kommission den Inhalt auf 232 Seiten ausgebreitet und logischerweise in Juristendeutsch formuliert haben, fasse ich die brisantesten Erkenntnisse in einer kurzen, zehnteiligen Serie vereinfachend zusammen.…

WeiterlesenKreutner – Kommission schlägt alle Krimis! (Teil 1)

Heisse Spur zu neuem VW Skandal?

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
  • Lesedauer:7 min Lesezeit

ZiB1-Wirtschaftsredakteurin Alexandra Siebenhofer brachte die Story als Erste gestern (09. Juli 2024) in der ZiB1: VW hat mit einem Super-Vergleich verhindert, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute um 11.30 mit einer neuen Variante des VW Abgasskandals befasst, die es in sich hat! Es geht darum, dass auch neuere Dieselfahrzeuge von VW, die n a c h dem Platzen des Dieselskandals hergestellt worden sind, eine illegale Abschalteinrichtung installiert haben könnten. Es geht um Klein- und Kompaktautos, die zwischen 1. September 2014…

WeiterlesenHeisse Spur zu neuem VW Skandal?

Aufgelegter Elfer: OGH Urteil gegen Fiat Wohnmobile

Die erfolgreiche Abgasklage gegen Fiat (genauer: FCA Italy S.p.A.) wegen eines Wohnmobils mit dem Fahrgestell „Fiat Ducato“ ist ein aufgelegter Elfmeter für weitere Klagen in Österreich. Denn Rechtsanwalt Mag. Michael Poduschka, der diese Klage bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) erfolgreich durchgekämpft hat, ist sich im Interview mit mir sicher: „Wohnmobilbesitzer können noch immer klagen, noch ist nichts verjährt.“ Mag. Michael Poduschka Wie der „Kurier“ als erster berichtete, sprach der OGH einem österreichischem Ehepaar 6.100 Euro Schadenersatz (10% vom Kaufpreis) für…

WeiterlesenAufgelegter Elfer: OGH Urteil gegen Fiat Wohnmobile

Audi „pflanzt“ österreichische Klägerin vor deutschem Gericht

Die Art, wie eine österreichische Klägerin gegen Audi vor dem Landgericht Ingolstadt behandelt wurde, muss man wohl oder übel als "Pflanzerei" einstufen. Die Vorgangsweise wie Audi die Österreicherin pflanzt, ist umso unverständlicher, weil vor demselben Landgericht Ingeoldstadt bereits vor einem Jahr ein Österreicher seine Klage gegen Audi gewonnen hat (4302489/20 Die)  und ihm das Gericht 19.659,87 Euro Schadenersatz nebst Zinsen zugesprochen hat. DER REIHE NACH Die österreichische Geschäftsfrau D. hatte bereits vor 5 Jahre Audi geklagt, mit Hilfe des Verbraucherschutzvereins…

WeiterlesenAudi „pflanzt“ österreichische Klägerin vor deutschem Gericht

Strafe gegen VW Italia Aufwind für Kläger

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
  • Lesedauer:7 min Lesezeit

Überraschenderweise hat der italienische Staatsrat eine 5 Millionen Euro Strafe gegen VW Italia verhängt und damit das Urteil der italienischen Wettbewerbsbehörde aus 2016 bestätigt. „Derzeit ist noch schwer abschätzbar, ob und inwieweit diese Entscheidung für unsere Musterfeststellungsklage in Braunschweig relevant sein kann“, analysiert die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale (VZS), Gunde Bauhofer, die für 1.300 Südtiroler gegen VW in Braunschweig eine Musterfeststellungsklage führt.   Sie sorgt dafür, dass die verbraucherfreundlichen Argumente dieser Entscheidung in die nächste Verhandlung in Braunschweig einfließen, die Mitte…

WeiterlesenStrafe gegen VW Italia Aufwind für Kläger

Kriminalfall Benko: Kein Ende in Sicht!

Das lesenswerte Buch der zwei Aufdecker-Journalisten Rainer Fleckl und Sebastian Reichart „Inside Signa“ (Verlag: edition a, 234 Seiten) zeigt klar und deutlich: im Kriminalfall Benko ist kein Ende in Sicht! Das spannend geschriebene Werk liefert viele brisante neue Details, lässt aber viele Fragen offen.  Stoff genug um zu ahnen, dass noch Vieles ans Licht kommen wird – mit ungeahnten Folgen für involvierte Kriminelle, Politik, Wirtschaft und für die Republik. Zu hinterfragen bleibt die windige Rolle von Steuerberatungskanzleien, Banken und Privatstiftungen und…

WeiterlesenKriminalfall Benko: Kein Ende in Sicht!

VKI zu VW Klagen: 10 % Schadenersatz in Sicht

Dass der 9. Senat des Obersten Gerichtshofs (OGH) sein früheres Urteil gedreht hat und jetzt auch bei jenen Klägern, die ihren VW Diesel weiterverkauft haben, von berechtigten Schadenersatz ausgeht, ist aus Sicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) als positiv anzusehen. „Es sind zwar noch vereinzelte Rechtsfragen zu klären, aber langsam pendeln sich die Gerichte auf einen Schadenersatz von jedenfalls 10 Prozent ein. Aus unserer Sicht müsste der Schadenersatz im oberen Bereich des vom OGH vorgegebenen Ermessensspielraums zwischen 5 und 15…

WeiterlesenVKI zu VW Klagen: 10 % Schadenersatz in Sicht

OGH: Schadenersatz für VW Diesel auch nach Weiterverkauf!

Ein weiterer Etappensieg für VW Kläger: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem aktuellen Erkenntnis (9 Ob/2/23V) definitiv geklärt, dass für VW Dieselautos mit dem Motor EA 189 auch nach dem Weiterverkauf Schadenersatz zusteht. Der OGH hat damit seine ursprüngliche Haltung geändert und eine wichtige Frage für die laufenden Klagen und Sammelklagen gegen VW zugunsten der Dieselkläger entschieden. „Der OGH hat auch geklärt: Bei der Ermittlung des Schadenersatzes zählt einzig und allein der Kaufzeitpunkt, alles danach ist wurscht“, freut sich…

WeiterlesenOGH: Schadenersatz für VW Diesel auch nach Weiterverkauf!