Milliarden Bußgelder an deutsche Bundesländer – Kartellstrafen – VW kriegt Kohle von Ex-Konzernvorständen zurück – Bisher aber nur Ex-Audi-Chef und sechs Manager verurteilt
Während EX-VW Chef Winterkorn in den USA bereits im Mai 2018 wegen Betrugs und Verschwörung angeklagt wurde und ihm 24 Jahre Haft und hohe Geldstrafen drohen, sobald er einen Fuß in dieses Land setzt, hat der strafrechtliche Prozess gegen Winterkorn in Braunschweig erst im September 2021 begonnen. Seitdem stockt er. U.a. wegen Krankheiten oder plötzlicher Hausunfällen des Angeklagten, gerade ist er ausgesetzt.
Als erster und einziger Konzern-Vorstand wurde Ex-Audi Chef Rupert Stadler, der vorübergehend vier Monate in U-Haft gewesen war und gegen eine Kaution von drei Millionen freiging, im Juni 2023 verurteilt, weil er den Verkauf manipulierter Audis bis Ende 2017 in Europa nicht gestoppt hatte: 1 Jahr und 9 Monate auf Bewährung plus Bußgeld von 1,1 Millionen Eurofasste er aus. Nicht rechtskräftig, weil Revision eingelegt.
Mit ihm wurde der Ex-Chef der Konzern-Aggregatentwicklung Wolfang Hatz zu zwei Jahren Bewährungshaft und 400.000 Euro Bußgeld verurteilt, ebenfalls nicht rechtskräftig.
Ingenieur Giovanni P fasste eine Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten und eine Geldbuße von 50.000 Euro aus.
Im Mai 2025 wurden in Braunschweig weitere vier VW Manager verurteilt:
- Leiter der Dieselentwicklung zu 4 ½ Jahren Gefängnis,
- Leiter der Antriebselektronik zu 2 Jahren und 7 Monate Haft,
- Ex-Entwicklungsvorstand der Marke VW zu 1 Jahr und 3 Monate auf Bewährung
- und ein Abteilungsleiter auf 1 Jahr und 10 Monate auf Bewährung
Während gegenüber den Kunden und den Gerichten bis zuletzt jede Schuld vehement bestritten wurde, haben deutsche Autokonzerne in der Zwischenzeit Bußgeldern und Kartellstrafen in Milliardenhöhe gezahlt und damit Verfehlungen in Zusammenhang mit der „Abgasthematik“ zugegeben. Sogar VW verlangte von vier ehemaligen Konzern-Managern wie Winterkorn oder Stadler deshalb Kohle zurück.
Dazu im Detail:
Im Juli 2021: das Kartellgericht verurteilte VW, Mercedes und BMW wegen illegaler Absprachen über zu kleine AdBlue-Tanks zu Kartellstrafen: BMW 375 Millionen Euro, VW (mit Audi,Porsche) 500 Millionen Euro. Mercedes stellte sich als Kronzeuge zur Verfügung und ersparte sich eine Kartellstrafe von immerhin 727 Millionen Euro.
Bußgelder: neun Autofirmen und Zulieferer (VW, Audi, Porsche, Bosch, Mercedes, BMW, ZF, Opel, Conti) haben Bußgelder in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gezahlt – ohne dagegen Rechtsmittel zu ergreifen. Sie gaben damit zu, die Aufsichtspflicht innerhalb ihres Unternehmens in Bezug auf die Abgasthematik vernachlässigt zu haben.
Der Witz an den Bußgeldern
Diese satten Summen fielen jenen deutschen Bundesländern in den Schoß, in denen diese Konzerne ihren Hauptsitz hatten. Hauptprofiteur war das „grüne“ Baden-Württemberg mit 1,54 Mrd. Euro, gefolgt von Niedersachsen mit 1,1 Milliarden, der Freistaat Bayern mit 808 Millionen und Hessen mit 64,8 Millionen Euro.
Auch der VW Konzern verlangte und bekam am 9. Juni 2021 im Rahmen eines Rekordvergleichs 288 Millionen Euro von ihren vier Top-Managern zurück: Winterkorn, Stadler, Wolfang Hatz und Stefan Knirsch.
Auch wenn diese Zahlungen zivil- und strafrechtlich ohne Folgen sind, wird dadurch klar, dass der Konzern seine früheren Top-Manager wegen Fehlverhaltens belangt hat. Das meiste (270 Mio) zahlten zwar deren Versicherungen, aber die vier mussten aus „eigener“ Tasche insgesamt 18 Mio. Euro aufbringen: Winterkorn (11,2) Stadler (4,1), Hatz (1,5) und Knirsch (1)
Finanziell hat der VW Konzern die ganze „Dieselthematik“ mit angegebenen Kosten von 33 Milliarden Euro jedenfalls gut verkraftet. Trotz dieser massiven Ausgaben erwirtschaftete der Konzern zwischen 2011 und 2024 insgesamt 180 Milliarden Euro als Gewinn nach Steuern.
Fortsetzung vorprogrammiert
- Was, wenn die Zulassung und Freigabebescheide von Millionen Dieselautos in Europa definitiv unzulässig sind, darunter bis zu 1,67 Mio. in Österreich. Kommen Klagewellen? Haftung des Staats?
- Drei Musketiere der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die Aufdeckung nachhaltig forcierten: Remo Klinger, Axel Friedrich und Jürgen Resch. Letzterer musste unter Polizeischutz, DUH unter Beschuss.
- Grüne Umwelt- und Konsumentenministerin Leonore Gewessler hat alles komplett verdrängt.
- Die Rolle der Medien, vor allem der Investigativ-Formate und des Öffentlichen Rundfunks. Wo wurde der Ball flach gehalten? Welche Rolle spielen Werbeinserate der Autobranche.
- Zersplitterter Verbraucherschutz gegen zentral gesteuerte Konzerne, die Politik, Behörden und Sachverständige beeinflussen, mit Litigation PR (falschen Geschichten) jahrelang alle verwirren.
- Die Langsamkeit der Gerichte – Die mangelhafte Umsetzung europäischer Höchsturteile in den Nationalstaaten