Tag: VSV

7 Jahre Dieselskandal

| 18.09.2022 | Wirtschaft

Im siebten Jahr VW Dieselskandals hat der Europäische Gerichtshof alle Arten von Abgasbetrügereien zwar unmissverständlich verurteilt. Dennoch warten in Österreich die Kläger in der Warteschlange, während die Autos die beste Bergluft verpesten. Jedes Kind kennt das Spiel mit der Holzpuppe „Babuschka“. Schraubt man sie auseinander, kommt eine kleinere Puppe zum Vorschein, dann noch eine und noch eine. Genauso zeigt sich der VW Dieselskandal im siebten Jahr: Aus einem Skandal entwickelt sich der anderer, daraus der nächste usw. usw. Im Unterschied zu den schrumpfenden Holzpuppen, werden diese Skandale immer größer.

Der Ur-Skandal bestand darin, dass der VW Konzern die Abgasreinigung in Diesel-PKW nur bei der Zulassung (Typisierung) aktivierte und sie – mit einer eigenen Schaltvorrichtung – auf der Straße abschaltete. Somit schleuderten sie das Fünf- bis Siebenfache der gesetzlich erlaubten Menge Stickoxid in die Luft. Das ist ein gesundheits- und umweltschädliches Abgas, das die Lungen und Herzen der Menschen angreift und zusammen mit anderen Schadstoffen zuviel Ozon im Sommer und zuviel Feinstaub im Winter produziert.

Dank der konsequent arbeitenden US-Umweltbehörden flog der VW Dieselskandals am 22. September 2015 auf. In der Folge kamen in Europa haarsträubende Missstände ans Tageslicht, allen voran ein systematisches Versagen der deutschen Zulassungsbehörde und der Politik. Jene deutsche Behörde, die den Beschiss jahrelang übersehen hatte, rief zwar 8,5 Millionen Dieselautos zu einem Software-Update zurück. Dabei wurde dem Konzern – mit Rückendeckung der deutschen Regierung – nicht einmal vorgeschrieben, dass und um wieviel die viel zu hohen Abgasemissionen dabei gesenkt werden müssen. Dieselbe Behörde wusste von Anfang an, dass der Konzern gegen Europäisches Recht verstoßen hatte, schaute aber dennoch tatenlos zu, wie VW Anwälte vor Gericht genau dieses Faktum jahrelang bestritt.

Bei diesen Software-Updates, die sich über zwei Jahre hinzogen, wurde lediglich diese Umschaltung entfernt, sodass die Autos nicht mehr in zwei verschiedenen Betriebsmodi fuhren. Es blieb aber dabei, dass die Abgasreinigung nur bei ganz bestimmten Außentemperaturen voll funktionierte, zwischen +15 und 33 Grad Celsius. Diese Bandbreite wurde irreführenderweise als „Thermofenster“ bezeichnet, obwohl der Ausdruck „Betrugsfenster“ (Copyright Dr. Axel Friedrich) zutreffender ist. Klar, dass diese Autos durch das Update kaum sauberer wurden!

Sobald es draußen noch wärmer oder kälter wurde, blieb die Abgasreinigung der Autos aber weiterhin ausgeschaltet. Für Österreich mit einer Jahresdurchschnittstemperatur von 7,4 Grad bedeutet das, dass sie den Großteil des Jahres im Dreckmodus unterwegs waren und noch immer sind. Erschwerend kommt hinzu,  was erst heuer durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)  einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde: bei diesen manipulierten VW Autos mit dem Betrugsmotor EA 189  wird die Abgasreinigung auch bei über 1.000 Meter Meereshöhe systematisch abgeschaltet. Das Land der Berge hat damit buchstäblich die Arschkarte gezogen. Denn in den 136 Städten Österreichs, die über 1.000 Meter hoch liegen, fahren all diese Autos das ganz Jahr über im Schmutzmodus, nicht nur im Winter. Ausgerechnet in höhergelegenen Orten, wo Einheimische und Gäste beim Skifahren, Wandern und Radeln Erholung suchen, verschmutzen Dieselautos die wunderschöne Gegend. Der Großteil dieser Orte (84) befinden sich in Tirol, wie Ischgl, Galtür, Innervielgraten.

Der nächste Skandal spielte vor Gericht: VW und ihrer Armada von Anwälten gelang es, technisch unbedarften Richtern weis zu machen, dass man in Europa die gesetzliche vor geschriebenen Grenzwerte nur beim Zulassungstest einhalten müsse und nicht auf der Straße. Bis 2020 hat es gedauert, bis hier der EUGH dieses Märchen vom Tisch fegte und festlegte, dass man die Abgasreinigung keinesfalls aufgrund irgendwelcher Kriterien einfach abschalten darf. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gericht blitzten heuer auch alle anderen Autohersteller wie Mercedes, Opel, BMW ab. Sie hatten in ihre Dieselautos zwar keinen Extra- Umschaltlogik eingebaut wie VW, aber ebenfalls solche temperaturabhängige „Thermofenster“. Sie hatten diese „Thermofenster“ mit dem Schutz des Motors begründet. Auch diese Ausrede wischte der EuGH nun definitiv vom Tisch.

Die Mühlen der Justiz haben also gemahlen, auf EU-Ebene kam es definitiv zum Durchbruch. In den einzelnen Mitgliedsländern blieb der Gerichtsweg für klagende Käufer trotzdem sehr steinig und holprig. Der deutsche Bundesgerichtshof ( BGH) sah „Thermofenster“ zum Schutz des Motors für zulässig. Für alles musste gekämpft werden: für die Deckung der Rechtschutzversicherung, die oft nicht bereit waren, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Gegen gerichtliche Sachverständige, die sachlich nicht haltbare Expertisen ablieferten und die Richter noch zusätzlich verwirrten. Es kam zwar zu grenzüberschreitenden Sammelklagen, wie bei der deutschen Musterfeststellungsklage gegen VW, an denen sich auch Österreicher mit Hilfe des Verbraucherschutzvereins (VSV) beteiligten. Bei den ausschlaggebenden Vergleichsverhandlungen wurden diese Österreicher als Ausländer jedoch ausgegrenzt. Jene 600, die durchhalten, müssen sich jetzt bis 2024 gedulden, bis deutsche Gerichte ihre Fälle nach österreichischem Recht abhandeln.

 In Österreich blieben die Sammelklagen des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) für 10.000 Geschädigte blockiert, weil man auf den EUGH wartete. Diese Urteile sind zwar seit Monaten veröffentlicht, dennoch verharren die Verfahren in der Warteschlange. Über Vergleichsangebote ist nichts bekannt – Österreichs brave VW Käufer dürfen sich als Kunden zweiter Klasse betrachten.

Am Beispiel VW Skandal wurde das herrschende Ungleichgewicht zwischen Konzernen und den Käufern sichtbar: während für die Typisierung eines Autos eine einzige Zulassungsbehörde für ganz Europa ausreicht, ist der Konsumentenschutz völlig zersplittert. Während die einen im Porsche davonbrausen, zuckeln die anderen mit einem Puch 500 hintendrein. Verbraucherschutzorganisation mit Klagrechten, schöpfen diese gar nicht oder nur teilweise aus, weil sie am Gängelband von Regierungen hängen. Unabhängige Verbraucherschutzorganisationen haben diese wichtigen Verbandsklagrechte nicht und müssen mit Hilfe von Prozessfinanzierungsmodellen mühsam versuchen, das Bestmöglichste herauszuholen.

Der größte Skandal ist aber, dass man die schlimmen Umweltfolgen des immer breiter gewordenen Abgasskandals in keiner Weise beseitigt hat. Beharrlich wird ignoriert, dass Millionen von Dieselautos in Europa noch immer im Dreckmodus unterwegs sind. Während etwa in Israel darüber verhandelt wird, wieviel der Staat für die dadurch verursachten Mehr-Schadstoffe zahlen muss, hat sich Österreich für einen höchst bequemen Weg entschieden und dabei legale EU-Schlupflöcher genützt. Unglaubliche 439.780 Tonnen Stickoxid wurden laut Umweltbundesamt (Austria’s Invesntory Adjustment Report 2021) in zehn Jahren (2010 bis 2019) durch manipulierte Dieselautos zusätzlich in unsere Luft geschleudert. Sie wurden aus der offiziellen Statistik mit einem Federstrich entfernt, auch unter Verantwortung der grünen Umwelt- und Verkehrsministerin, dies sich offenbar nicht darum schert, wie es um unsere echte Luft bestellt ist.

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Behörde ließ VW Käufer deppert sterben

| 28.04.2021 | Wirtschaft

Dieselkäufer wurden nicht nur von VW jahrzehntelang betrogen. Auch die zuständige Behörde und das Verkehrsministerium in Deutschland haben geschädigte VW-Kunden jahrelang deppert sterben lassen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat (KBA) hat tatenlos zugeschaut, wie VW Anwälte Öffentlichkeit und Gerichte mit falschen Argumenten zum Narren hielten, die von ihm widerlegt worden waren. Das beweisen geheim gehaltene Dokumente, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach 12 (!!) mühsamen Prozessen „herausgeklagt“ und jetzt veröffentlicht wurden. Erschütternd: den Beteiligten war von vornherein klar, dass die verordneten Software-Updates keine wesentliche Senkung des schädlichen Abgases (NOX) bringen werden und neuere VW Modelle haben auch wieder zwei verschiedene Betriebsmodi eingebaut. (Fortsetzung)

Dr. Remo Klinger, der für DUH geheime Akten herausklagte

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Braunschweig: Sonne nach Wolken?

| 02.10.2019 | Wirtschaft

Sturm zum Start, Sonne am Ende. Geht’s nach dem Braunschweiger Wetter am ersten  Tag des VW-Mammutprozesses, müsste für die Käufer doch noch eine Entschädigung herausspringen. Im Ernst: Als VW Opfer und Zuhörerin im Saal staune ich nicht schlecht, wie flott die VW-Anwälte nackte Fakten und logische Zusammenhänge wegdrücken und mit unsinnigen Formalfragen nerven. Da kann uns vom Verbraucherschutzverein (VSV). Peter Kolba und mir,  ganz schön das Geimpfte aufgehen. (Fortsetzung)

Die Kläger-Anwälte Stoll und Saurer in Aktion, Foto: VSV

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VW: Alle Updates illegal?

| 22.08.2019 | Wirtschaft

Der VW Konzern hat bei den Software-Updates neuerlich geschwindelt. Das sieht das Landesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil als erwiesen an: die Software-Updates sind illegal, weil die Abgasreinigung nicht ständig, sondern immer nur bei bestimmten Temperaturen funktioniert. „Das noch nicht rechtskräftige Sensationsurteil stärkt alle betrogenen Autobesitzer enorm, auch in Österreich.  Ich kann allen nur raten, zu klagen. Entweder individuell via Rechtsschutzversicherung oder sich der  deutschen Musterfeststellungsklage anzuschließen“, rät Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein (VSV). Letzteres kann man mit Hilfe des VSV noch bis Ende August tun: www.klagen-ohne-risiko.at (Fortsetzung)

 

Buch über den VW Dieselskandal, Morawa

Buch über den VW Dieselskandal, Morawa

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Audi: Klagen tut not

| 11.08.2019 | Wirtschaft

Der österreichische Verbraucherschutzverein (VSV) hat Audi bei der Österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft angezeigt. In der von Rechtsanwalt Michael Poduschka eingereichten Sachverhaltsdarstellung geht es um größere Premium-Modelle der Euroklasse Euro 6 von Audi und Porsche sowie um den VW Touareg. In diese Pkw wurde offensichtlich bis ins Jahr 2018 hinein illegale Abschalteinrichtungen eingebaut – zwei Jahre nach Platzen des VW-Dieselskandals! VSV-Obmann Peter Kolba hilft Geschädigten über die Website www.klagen-ohne-risiko.at, sich dem Ermittlungsverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen. Auch die Geschädigten  manipulierter kleinerer Dieselfahrzeuge der Euroklasse 5 können sich mit Hilfe des VSV noch bis Ende August der deutschen Musterfeststellungsklage anschließen. (Fortsetzung)

Peter Kolba, Obmann VSV

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Hoffnung durch Geheimpapiere

| 05.08.2019 | Wirtschaft

Was das Handelsblatt jetzt veröffentlichte, liefert Geschädigten von manipulierten VW und Audi-Pkw neue Munition bei Klagen gegen den Konzern. Wer will, kann sich noch zur Wehr setzten, auch als Österreicher! Bis Ende August hat man noch Zeit, sich mit Hilfe des Verbraucherschutzvereins (VSV) bei der deutschen Musterfeststellungsklage anzuhängen, anmelden unter www.klagen-ohne-risiko.at. Hier die neuen Fakten. (Fortsetzung)

Dr. Peter Kolba, Dr. Axel Friedrich

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VW-Klage: Ausländer raus?

| 05.07.2019 | Wirtschaft

Das Oberlandesgericht Braunschweig stellt nun in Frage, ob die deutsche Musterfeststellungsklage gegen VW auch für  ausländische Geschädigte geeignet ist. “Diese Gerichtorganisation will die Beteiligung von Ausländern nun offensichtlich behindern”, wehrt sich Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein (VSV). Der VSV hat bisher über 1.100 Geschädigten aus Österreich und Südtirol dabei geholfen, sich in das deutsche Klagsregister einzutragen. “Das werden wir auch weiterhin machen”, kündigte der VSV Obmann an. Man kann sich über www.klagen-ohne-Risiko.at Hilfe holen. (Fortsetzung)

Peter Kolba und Lydia Ninz, Verbraucherschutzverein

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Staaten kassieren, Kunden verlieren

| 04.06.2019 | Wirtschaft

Staaten kassieren, Kunden verlieren. Das trifft auf den Dieselskandal zu. In Österreich ist es die NoVA, in Deutschland sind es die Bußgelder, die VW, Audi, Porsche und Bosch anstandslos gezahlt haben. Die insgesamt 2,4 Milliarden Euro kassieren aber die Länder, während die Autokäufer leer ausgehen und auf ihren Schäden sitzen bleiben, sofern sie sich nicht wehren. Bis Ende September kann man sich noch der deutschen Musterfeststellungsklage anschließen, auch aus Österreich (www.klagen-ohne-risiko.at(Fortsetzung)

Der Standard

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ÖVP pfeift auf Verbraucherschutz

| 21.05.2019 | Wirtschaft

Mit einer einzigen Ausnahme – die ÖVP-  haben alle wahlwerbenden Parteien vor den EU-Wahlen wichtige Fragen des Verbraucherschutzvereins (VSV) beantwortet.  Die ÖVP – egal ob türkis oder schwarz – pfeift offensichtlich auf den Verbraucherschutz. Voggenhuber (Europa 1), Schieder (SPÖ), Gamon (Neos), Anastasiou (KPÖ) und  Vilimsky (FPÖ) sprachen sich klar für eine Hardware-Nachrüstung manipulierter Diesel-Autos auf Kosten der Autohersteller aus, um Dieselverbote und Wertverluste zu verhindern. Einzig Werner Kogler (Grüne)  tritt für Dieselfahrverbote aus Umweltgründen, aber  – immerhin – auch für eine Entschädigung der Betroffenen ein. (Fortsetzung)

Johannes Voggenhuber, Europa 1

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VW Klage: Jetzt oder nie!

| 15.05.2019 | Wirtschaft

360.000 Geschädigte aus Österreich haben die Chance, bei der deutschen Musterfeststellungsklage gegen VW mitzumachen, schätzt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV):“Sie müssen aber aktiv werden und sich bis spätestens 29. September ins Klagregister des deutschen Bundesamtes für Justiz eintragen lassen.” Der VSV bietet VW-Geschädigten aus Österreich und Südtirol (für 30 Euro Mitgliedsbeitrag pro Jahr) dafür praktische Hilfe an ( www.klagen-ohne-risiko.at) „Jetzt oder nie“ heißt die Devise, nachdem das Oberlandesgericht Braunschweig den ersten Verhandlungstag fixiert hat (Fortsetzung)

Peter Kolba, Obmann VSV

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