EuGH

7 Jahre Dieselskandal

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Im siebten Jahr VW Dieselskandals hat der Europäische Gerichtshof alle Arten von Abgasbetrügereien zwar unmissverständlich verurteilt. Dennoch warten in Österreich die Kläger in der Warteschlange, während die Autos die beste Bergluft verpesten. Jedes Kind kennt das Spiel mit der Holzpuppe „Babuschka“. Schraubt man sie auseinander, kommt eine kleinere Puppe zum Vorschein, dann noch eine und noch eine. Genauso zeigt sich der VW Dieselskandal im siebten Jahr: Aus einem Skandal entwickelt sich der anderer, daraus der nächste usw. usw. Im Unterschied…

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Im Gebirge sind Abgasautos stets im Dreckmodus unterwegs

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Im Gebirge sind manipulierte Dieselautos stets im Dreckmodus unterwegs, selbst jetzt im Sommer. Eine zweite illegale Abschalteinrichtung sorgt dafür, dass ab 1.000 Meter Bergeshöhe die Abgasreinigung (AGR) das ganze Jahr über ausgeschaltet bleibt. Diese höhenabhängige Abschalteinrichtung ist ebenso illegal wie die sog. "Thermofenster", urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Österreich, das Land der Berge mit 135 Orten oberhalb 1.000 Metern ist davon am stärksten betroffen, davon vor allem Tirol, wo 84 dieser Orte liegen. Eigentlich sollten selbst die manipulierten Dieselautos bei…

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Keine Ausnahme für Thermofenster möglich

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„Die müssen sich daranhalten und diese Betrugsfenster ebenso wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) als illegal einstufen.“ Dr. Axel Friedrich, der wesentlich zur Aufdeckung des Abgasskandals beigetragen hat, begründet, warum die Gerichte von EU-Mitgliedsstaaten die sog. „Thermofenster“ in Dieselautos auf keinen Fall ausnahmsweise genehmigen werden. „Sie müssen sich an die Vorgaben des EuGH halten und diese sind so eng, dass sie keinerlei Ausnahmen statuieren können und alle Betrugsfenster als unzulässig einstufen müssen“, so Dr. Friedrich im Interview. In seinem jüngsten Urteil…

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Hochspannung vor EuGH Urteil über “Thermofenster”

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Für Hochspannung in ganz Europa sorgt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die sogenannten "Thermofernster", das am Donnerstag 14. Juli veröffentlicht wird. Es ist das erste Urteil des EuGH zu diesem Thema, für österreichische Gerichte bindend ist und kam auf Antrag des Obersten Gerichtshofs (OGH) zustande. Im Kern geht es darum, ob den Käufern Schadenersatz für Dieselautos zusteht, deren Abgasreinigung nur bei bestimmten Außentemperaturen voll funktioniert (zwischen 15 und 33 Grad), selbst wenn diese Autos eine aufrechte Typengenehmigung und…

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Alle “Thermofenster” sind illegal

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Alle "Thermofenster" sind illegal, egal ob sie schon beim Kauf oder erst beim Software-Update eines Autos eingebaut wurden. Die Käufer haben das Recht, den Kaufvertrag rückgängig zu machen, selbst wenn sie diese Autos im Wissen um die Abschalteinrichtung gekauft hätten.  Dies stellte EuGH-Generalanwalt Santos in seinen Schlussanträgen am gestrigen 23. September fest. Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) seinen Antrag übernimmt, ist höchst wahrscheinlich. Den schon im Dezember 2020 hatte der EuGH ein entsprechendes klares Urteil gefasst, hatte dabei allerdings nicht…

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Abgas: Wechselbad vom BGH

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Heute, am 13. Juli 2021, gab es vom deutschen Bundesgerichtshof (BGH) heiß und kalt für geschädigte Dieselkäufer, ein echtes Wechselbad an Sprüchen an diesem heißen Sommertag. Kalt:  Thermofenster allein reichen bei Daimler-Mercedes nicht für eine arglistige Täuschung, befanden die deutschen Höchstrichter und sind damit im Widerspruch zum Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der wiederholt jede Art von Thermofenster für illegal erklärt hat. Heiß: der BGH weist den Fall aber an das OLG Koblenz zurück, weil die Existenz etwaiger illegaler Abschalteinrichtungen…

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VW: Niederlage vor EuGericht

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Starker Rückenwind für VW-Kläger durch die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Eleanor Sharpston. Ihr Gutachten  „zerbröselt die Argumentation von VW und anderen Autoherstellern, dass in Europa  Abschalteinrichtungen nach EU-Recht zulässig seien“, bringt es Dr. Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins ( VSV) auf den Punkt. Das Gutachten ist klipp und klar: Die Abschalteinrichtungen sind illegal, ebenso die beim Update installierten Thermofenster, die Ausrede mit dem Motorschutz zieht nicht und es spielt keine Rolle, ob in den Autos ältere (AGR) oder modernere…

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