Audi, VW, Daimler und BWW wussten nachweislich schon 2006, dass Abschalteinrichtungen illegal sind, die bei Dieselautos die Abgasreinigung auf der Straße reduzieren und auf dem Prüfstand voll funktionieren. Die Zulieferfirma Bosch hatte ihnen schon damals 44 verschiedene Varianten von Betrugssoftware detailliert aufgelistet und auf das Rechtsrisiko hingewiesen. Das belegen interne Protokolle, die der deutschen Umwelthilfe (DUH) zugespielt und heute in einer Pressekonferenz vorgelegt wurden. „Sie wussten ganz genau, dass sie mit dem bewussten Ausschalten einer funktionierenden Abgasreinigung ein rechtlich verbotenes Verhalten eingehen“, betonte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch „Das war ein ganz klar angelegter Betrug“ bekräftigt Dr. Axel Friedrich, der maßgebende Technik-Doyen bei der Aufdeckung des Abgasskandals.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) katapultiert mit seinem Urteil vom 8. November 2022 (C-873/19) den Abgasskandal in neue Dimensionen und stärkt Verbraucherklagen den Rücken. Konkret hat der EuGH der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Weg frei gegeben für 119 Klagen gegen die deutsche Zulassungsbehörde. Diese hat Millionen von Dieselautos in ganz Europa zugelassen, obwohl deren Abgasreinigung (AGR) überwiegend ausgeschaltet bleibt, darunter auch alle VW Betrugsdiesel nach dem Software-Update. Deutlich wie nie hat der EuGH bekräftigt, dass Autos mit solch temperaturabhängigen Abschalteinrichtungen („Thermofenster“) jedenfalls illegal sind, wenn sie dafür sorgen, dass die Abgasreinigung die meiste Zeit im Jahr („überwiegend“) nicht voll funktioniert. Am Zug ist nun die deutsche Justiz. Kommt die DUH mit ihren Klagen durch – womit aufgrund der bisherigen EuGH-Urteilen eigentlich zu rechnen ist – wären aber europaweit Millionen von Dieselautos plötzlich ohne Zulassung, auch in Österreich. Sie müssten entweder auf Kosten der Hersteller mit Hardware nachgerüstet oder womöglich verboten werden, prognostiziert Dr. Axel Friedrich, der mit seinen Messungen und seiner technischen Expertise die treibende Kraft hinter den DUH-Klagen war und ist.
Im Gebirge sind manipulierte Dieselautos stets im Dreckmodus unterwegs, selbst jetzt im Sommer. Eine zweite illegale Abschalteinrichtung sorgt dafür, dass ab 1.000 Meter Bergeshöhe die Abgasreinigung (AGR) das ganze Jahr über ausgeschaltet bleibt. Diese höhenabhängige Abschalteinrichtung ist ebenso illegal wie die sog. “Thermofenster”, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Österreich, das Land der Berge mit 135 Orten oberhalb 1.000 Metern ist davon am stärksten betroffen, davon vor allem Tirol, wo 84 dieser Orte liegen.
„Die müssen sich daranhalten und diese Betrugsfenster ebenso
wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) als illegal einstufen.“ Dr. Axel
Friedrich, der wesentlich zur Aufdeckung des Abgasskandals beigetragen hat, begründet,
warum die Gerichte von EU-Mitgliedsstaaten die sog. „Thermofenster“ in
Dieselautos auf keinen Fall ausnahmsweise genehmigen werden. „Sie müssen sich
an die Vorgaben des EuGH halten und diese sind so eng, dass sie keinerlei Ausnahmen
statuieren können und alle Betrugsfenster als unzulässig einstufen müssen“, so
Dr. Friedrich im Interview.
Unglaublich, aber wahr. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) deckte unter Leitung von Dr. Axel Friedrich auf, dass noch immer Millionen von Autos aus dem VW Konzern, Mercedes und Fiat illegal hohe Abgaswerte aufweisen – bis zum 16-fachen des erlaubten Grenzwertes. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kritisiert die Duldung dieser rechtswidrigen Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen und bekräftigt die Forderung an die deutsche Regierung, diese Autos zurückzurufen und zu einer Hardware-Nachrüstung zu verpflichten. Die DUH kritisiert auch einen Plug-in-Hybrid von BMW, dessen realer CO2 Ausstoß um 536% über den offiziell genannten Wert liegt!
Jeder zweite moderne LKW der Abgasklassen Euro 5 und Euro 6 stößt viel mehr gesundheitsschädliches Abgas (Stickoxid) aus als gesetzlich erlaubt. Das zeigte die deutsche Umwelthilfe (DUH) anhand umfangreicher Messungen auf, die unter Aufsicht von Dr. Axel Friedrich in 5 EU-Staaten (auch in Österreich) durchgeführt wurden. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch forderte Regierung und Behörden auf, die realen Emissionen gefährlicher Luftschadstoffe endlich zu überwachen und für den Schutz der Menschen und der Umwelt zu sorgen. (Fortsetzung)
Ohne illegale Abschalteinrichtungen funktioniert der E 350 Mercedes Blue-TEC4MATIC (Euro 6, Baujahr 2015) wie am Schnürchen und kann den Abgas-Grenzwert für Stickoxid (NOX) auf der Straße tadellos einhalten. Das beweisen aktuelle Straßentests von Dr. Axel Friedrich für die deutsche Umwelthilfe (DUH). Dasselbe Auto hatte zuvor acht (!!) illegale Abschalteinrichtungen eingebaut gehabt und den NOX-Grenzwert auf der Straße bis zum Siebenfachen (!) überschritten. Dass solche Abschalteinrichtungen zum Schutz des Motors nötig sind, wie von Daimler behauptet, ist daher „ein technischer Unsinn“, dem die Richter hoffentlich nicht mehr glauben, so Dr. Friedrich. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch forderte in einer Pressekonferenz eine rasche Lösung für 8 bis 10 Millionen Dieselautos und leichte Nutzfahrzeuge, die allein in Deutschland noch immer mit Betrugs-Software und viel zu hohen Abgasen herumfahren. Sie seien nachzurüsten oder zu verschrotten, wobei den Käufern Schadenersatz zustehe. (Fortsetzung)
Während der Verbraucherschutzverein (VSV) eine erste Klage gegen VW in Deutschland erfolgreich beenden konnte, sind die VKI Sammelklagen gegen VW in Österreich ins Stocken geraten. 9 der 16 Sammelklagen sind unterbrochen, für 5 gibt es keine Verhandlungstermine, nur in Wien (Handelsgericht) und Leoben wird verhandelt. „Diese Verzögerungstaktik der Justiz ist völlig unakzeptabel. Schließlich haben sowohl die deutschen Höchstrichter als auch der EuGH zweifelsfrei geklärt, dass genau bei diesen VW Autos mit dem EA 189 Motor illegale Abschalteinrichtungen eingebaut sind“, kritisiert Dr. Axel Friedrich. Der deutsche Technik-Doyen hat mit unzähligen Abgas-Messungen maßgeblich zur Aufdeckung des Abgasskandals beigetragen, war zuletzt in Leoben als Zeuge geladen und hat sein Wissen mit Mitarbeitern des VSV und der Rechtsanwaltskanzlei bkp geteilt (hier zum YoutubeVideo)(Fortsetzung)
So gut wie fix: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird die Software-Updates für Dieselautos für illegal erklären, in denen “Betrugsfenster” (vulgo Thermofenster) eingebaut sind. Das ergibt sich logisch zwingend aus dem jüngsten Beschluss des EuGH von 6.Mai 2021, wenngleich das spezielle Urteil über Software-Updates noch aussteht. Im jetzigen Beschluss hat der EuGH sein wegweisendes Urteil von Dezember bekräftigt und alle Arten von Abschalteinrichtungen verboten, die bei der Zulassung von Autos deren Abgaswerte systematisch verbessern. Für Millionen von Geschädigten tun sich neue Chancen auf, egal ob sie ihre Autos von VW, Daimler-Mercedes, Opel, Renault, Peugeot oder Fiat gekauft haben. (Fortsetzung)
Die hervorragende Doku über „Wirecard“ lässt erschreckende Ähnlichkeiten mit dem VW Abgasskandal aufkommen. Die Wichtigste: In beiden Fällen bleiben Millionen von Geschädigten auf der Strecke – Autokäufer wie Anleger -, weil alle Kontrollinstanzen total versagten und die Politik wegschaute. Ohne Whistleblower, mutige Aufdecker und unabhängige Verbraucherschützer hätte die Justiz keine Chance gehabt, ein Minimum an Gerechtigkeit herzustellen. Ihre Positionen gehören gestärkt. (Fortsetzung)
