Im verflixten 7. Jahr nach dem Abgasskandal: „Der EU-Generalanwalt hat deutlich gemacht, dass das Unionsrecht auch die einzelnen Autokäufer schützt und ihnen daher Schadenersatz durch die Hersteller zusteht“, freut sich Dr. Axel Friedrich, über die soeben bekanntgewordene Schlussanträge des EU-Generalanwalt Athanasios Rantos in Sachen Abgasskandal. Wie dieser Schadenersatz aussieht, sei zwar Sache der nationalen Gerichte, aber der Schadenersatz müsse „effektiv“ sein, sprich die Kläger dürfen nicht leer ausgehen, sich aber auch nicht bereichern. Einmal mehr machte Santos klar, dass auch die sog. Thermofenster (eigentlich: Betrugsfenster) unzulässige Abschalteinrichtungen sind. Und zwar selbst dann, wenn sie – wie im Falle Mercedes Benz – durch Fahrlässigkeit zustande gekommen sind (bei der Auslegung der EU-Normen) und nicht in betrügerischer Absicht durch eine eigens eingebaute Umschaltlogik wie bei VW. Bis Ende des Jahres müssen sich Diesel-Geschädigte wohl noch gedulden, ob der EU-Gerichtshof sich den Ansichten seines Generalanwaltes anschließt, was meistens der Fall ist.
„Es ist nicht einzusehen, dass Güter des täglichen Lebens vom Handeln der Spekulanten abgängig gemacht werden“, betonte der kürzlich in Pension gegangene Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner im Klub der Wirtschaftspublizisten, siehe auch im „Kurier“. Er spricht mir aus der Seele, siehe dazu mein Gastkommentar im Kurier. Das, was sich bei Strom und Sprit derzeit abspiele sei kein Wettbewerb, ist er als Wettbewerbsexperte überzeugt, der seit 15 Jahren erfolgreich die BWB geleitet hat. Er sieht gleich mehrere Möglichkeiten, dagegen vor zu gehen.
Unglaubliche 108 Milliarden Euro Gewinn (nach Steuern) hat der VW Konzern in den letzten zehn Jahren angehäuft, davon 15,4 Milliarden Euro allein im vergangenen angeblichen Krisenjahr 2021! Der super-reiche Konzern denkt dennoch nicht im entferntesten daran, seinen österreichischen Kunden endlich einen Vergleich für Betrugsdiesel anzubieten, obwohl 10.000 mit Hilfe des Vereins für Konsumenten-information (VKI) 2018 vor Gericht gezogen sind. Ein Verhandlungstermin am Handelsgericht Wien wurde nun auf Herbst verschoben. Betroffene wie ich werden bereits vier Jahre zum Narren hingehalten.
Unbestritten: die enorme Teuerungswelle soll für alle abgefedert werden, die sich jetzt schon schwer tun, bis zum Monatsletzten durchzuhalten. Unbestritten: die gigantischen Preissprünge bei Sprit und Strom haben eine weitere enorme Teuerungswelle ausgelöst, die uns alle betrifft, mehr oder weniger, früher oder später. Völlig ungenügend ist es daher, lediglich die Folgen der Teuerung zu bekämpfen. Unbedingt notwendig ist es, das Teuerungsproblem an der Wurzel zu packen, vor allem bei Strom und Sprit.
Ein selten klares Urteil fällte das Landgericht Dessau-Roßlau gegen ein abgasmanipuliertes FIAT Wohnmobil. Richterin Eisenträger verurteilte Fiat Chrysler Italien (FCA Italy) am 14.4.2022 dazu, dem Käufer eines „Knaus Tabbert Wohnmobils“ 42.964 Euro plus Zinsen zu zahlen. Das von der Rechtsanwaltskanzlei von Rueden erwirkte Urteil lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig und lässt wohl auch viele österreichische Camper und Caravan-Liebhaber hoffen, die ebenso wie das verurteilte Fahrzeug einen Fiat Ducato als Basisfahrzeug haben. Es geht um ein im Sommer 2018 gekauftes Wohnmobil – lange nach Auffliegen des VW Dieselskandals !
Nach sechs Jahren landet endlich auch Suzuki im Strudel des Abgasskandals: Medien wie die Austria Presseagentur und der ORF berichten heute über eine europaweite Razzia. Suzuki steht dabei im Verdacht, bis zum Jahr 2018 rund 22.000 Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen verkauft zu haben. Meiner Einschätzung nach muss es sich um den Suzuki Vitara handeln, der bereits vor sechs Jahren (!) im Bericht der “VW Untersuchungskommission” (Seite 108 ) mit einem realen Stickoxid-Ausstoß von 1.122 mg/km extrem negativ aufgefallen war – das 14 Fache des erlaubten Grenzwertes von 80 mg/km! Diese Autos wurden in Österreich bisher nicht zurückgerufen.
Im zitierten Untersuchungsbericht wird auch offen die große Abhängigkeit des Abgasausstosses von der Außentemperatur zugegeben. Ganz kon´kret wird festgehalten, dass die AGR-Rate ab einer Außentemperatur von 7 Grad um Zweidrittel reduziert wird. Begründet wurde diese extreme Reduktion der Abgasreinigung – wie damals üblich! – mit dem Schutz der Motorteile. Eine fadenscheinige Begründung, die vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standgehalten hat.
Auf Seite 108 des “VW Untersuchungsberichts” ist wörtlich zu lesen:
“Vitara 1.6 l Euro 6
Der Suzuki erfüllt im NEFZ kalt- und NEFZ warm-Test die Grenzwerte. Der NEFZ 10 °C-Test zeigt einen NOx-Wert, der in Höhe des 7,4-fachen des Grenzwertes liegt. Alle PEMS-Straßenmessungen in den NEFZ-Prüfzyklen und bei der RDE-Fahrt liegen oberhalb des 11-fachen des Grenzwertes. Die Messungen erfolgten bei ca. 7 °C Außentemperatur. Dies lässt insgesamt auf eine große Abhängigkeit der AGRRate von der Außentemperatur schließen. Zwar stellt der Hersteller FCA (Suzuki verwendet den Antrieb des Herstellers FCA) dar, dass im Vergleich zu seinen Euro 5-Motoren, die AGR-Rate über der Umgebungstemperatur geringer reduziert werde, aber dennoch werde bei Temperaturen um 7°C die AGR-Rate um ca. Zweidrittel reduziert, um möglichen Schockregenerationen durch feuchte Rußablagerungen im Dieselpartikelfilter sowie einer Zerstörung des NSK infolge sich erst anlagernder und dann konzentriert abbrennender Kohlenwasserstoffanlagerungen vorzubeugen und um Fehlzündungen und Dauerschäden an AGR-Bauteilen und am NSK/DOC zu vermeiden. Diese weitgehend von der Außentemperatur abhängige Abgasminderungsstrategie reduziert die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb zu erwarten sind. Hinsichtlich der Zulässigkeit der weiten Auslegung des Temperaturbereiches für den Motorschutz wird vom Hersteller angeführt und begründet, dass diese notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung zu schützen.”
Versprochen wird, dass die ” entsprechenden Suzuki-Fahrzeuge” in einer Servicemaßnahme hinsichtlich des Abgasverhaltens unter realen Fahrbedingungen nachgebessert werden sollen. Konkret wird angekündigt, dass dies mit einem Update für die Euro 6-Kalibrierungen aller FCA Motoren passieren wird, das ab April 2016 zur Verfügung stehen solle. Ob dieses Update jemals stattgefunden hat und mit welchen Effekten, ist nicht bekannt und wäre zu überprüfen.
Denselben Suzuki Vitara führte das deutsche KBA auch auf jener Liste von Automarken, die vom Abgasskandal betroffen, jedoch nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gehören.
Von der massiven Erhöhung von Pendlerpauschalen und Pendlereuro profitieren vor allem Niederösterreicher, Oberösterreicher und Steirer. Den Wienern, aber auch den Tirolern bringt sie wenig bis gar nichts. Zufall oder nicht, sind alle drei Gewinnerländer schwarz regiert. Das die Grünen auf diese Weise die Besserverdienen hofieren und die Flucht aus der Stadt in den Speckgürtel forcieren, ist eher verwunderlich. Schade, dass die Regierung es verabsäumt, ein permanentes Monitoring der Spritpreise zu installieren, wie es in Krisenzeiten höchst notwendig und in Österreich leicht möglich wäre!
Der VW Skandal verjährt in Österreich erst nach 30 Jahren, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) jetzt festgelegt. “Auch vor deutschen Gerichten gilt für österreichische Kläger diese 30jährige Frist”, ergänzt der deutsche Vertrauensanwalt des Verbraucherschutzvereins (VSV), André Tittel aufgrund eines nagelneuen Rechtsgutachtens, das dem Landgericht Braunschweig vorliegt. Demnach gilt für österreichische Kläger in Deutschland nicht nur die 30jährige Verjährungsfrist, sondern ihnen winken auch noch satte Zinsen, sofern sie beim damaligen Autokauf Kredite laufen hatten. “Allen 340.000 VW-Geschädigten, die bisher nichts unternommen haben, bietet der VSV die Chance, VW in Deutschland risiko- und kostenlos zu klagen”, informiert VSV-Obmann Dr. Peter Kolba. Diesel-Skandal Volkswagen, Audi, SEAT… – Verbraucherschutzverein
Vor genau zwei Jahren haben sich in Ischgl die Ereignisse geradezu über-stürzt (“Ischgl-DasTagebuch” https://www.verbraucherschutzverein.eu/ischgl-tagebuch/#FuenfterMaerz): Donnerstag 5. März 2020: Alle zuständigen Stellen in Tirol wurden gleich in der Früh vom Gesundheitsministerium offiziell über die acht Covid-kranken Isländer informiert, die in Ischgl Skifahren gewesen sind. Doch die Tiroler Landesregierung (genauer: Landeseinsatzleitung) zweifelt an den offiziellen Angaben der Isländischen Behörde und beschließt, die Öffentlichkeit nicht zu informieren, obwohl die Zahl der Erkrankten für die damaligen Begriffe sehr hoch ist.
60 Südtiroler haben VW mit Hilfe des österreichischen Verbaucherschutzvereins (VSV) in Deutschland schon geklagt, der erste Erfolgreiche bekam 9.000 Euro. Weiteren 1.000 VW-Geschädigten aus Südtirol winkt nun ebenfalls Schadenersatz von VW. Denn die grenzüberschreitende Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig am 22. Februar 2022 für zulässig erklärt. „Wir sind mit Ausgang des ersten Prozesstags sehr zufrieden und rechnen frühestens im Herbst mit Ergebnissen“, teilt mir VZS-Geschäftsführerin Gunde Bauhofer am Telefon mit.
