Eine Verdoppelung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) droht für 2020, falls der Nationalrat nicht rasch eine Übergangslösung beschließt. Wenn nichts passiert, kassiert der Staat im nächsten Jahr knapp eine Milliarde NoVA, doppelt soviel als jetzt. Im Schnitt würde sich die NoVA von 1.400 auf 2.800 Euro verdoppeln. „Unter dem Deckmantel der Ökologisierung wird hier eiskalt abkassiert“ kritisieren wir vom Verbraucherschutzverein (VSV). (Fortsetzung)
Mit einer einzigen Ausnahme – die ÖVP- haben alle wahlwerbenden Parteien vor den EU-Wahlen wichtige Fragen des Verbraucherschutzvereins (VSV) beantwortet. Die ÖVP – egal ob türkis oder schwarz – pfeift offensichtlich auf den Verbraucherschutz. Voggenhuber (Europa 1), Schieder (SPÖ), Gamon (Neos), Anastasiou (KPÖ) und Vilimsky (FPÖ) sprachen sich klar für eine Hardware-Nachrüstung manipulierter Diesel-Autos auf Kosten der Autohersteller aus, um Dieselverbote und Wertverluste zu verhindern. Einzig Werner Kogler (Grüne) tritt für Dieselfahrverbote aus Umweltgründen, aber - immerhin – auch für eine Entschädigung der Betroffenen ein. (Fortsetzung)
360.000 Geschädigte aus Österreich haben die Chance, bei der deutschen Musterfeststellungsklage gegen VW mitzumachen, schätzt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV):“Sie müssen aber aktiv werden und sich bis spätestens 29. September ins Klagregister des deutschen Bundesamtes für Justiz eintragen lassen.” Der VSV bietet VW-Geschädigten aus Österreich und Südtirol (für 30 Euro Mitgliedsbeitrag pro Jahr) dafür praktische Hilfe an ( www.klagen-ohne-risiko.at) „Jetzt oder nie“ heißt die Devise, nachdem das Oberlandesgericht Braunschweig den ersten Verhandlungstag fixiert hat (Fortsetzung)
Bei der „Normverbrauchabgabe“ (NoVA) macht es die Regierung genauso wie bei ihrer „Steuerentlastung“: Zuerst wird kräftig abkassiert, erst später teilweise entlastet. Aber so, dass dem Finanzminister mehr übrig bleibt. Dass große CO2 Fresser massiv mehr belastet werden, ist zwar ein Märchen, dennoch könnte es hier zu Vorziehkäufen kommen. Keine Rede von Vereinfachung: die Formel bleibt kompliziert und passt auf keinen Bierdeckel.(Fortsetzung)
„Steuerentlastung“ der Regierung: bei der Klimakrise bittet uns der Herr Bundeskanzler herzig um jene Geduld, die Natur und Umwelt wohl nicht mehr haben. Die Steuern für neue, sauberere Autos bleiben unverändert hoch, die Regierung näht sich die Mehr-Millionen an Normverbrauchabgabe (NoVA) weiter ein, die durch den strengeren Messzyklus automatisch anfallen. Sie bricht endgültig ihr Versprechen, bis Ende 2019 auf die alten, niedrigeren Werte zurück zu rechnen. Für 2020 kündigt sie eine „aufkommensneutrale“ Umstellung von NoVA und motorbezogener Versicherungssteuer an, die laut den wenigen bekannten Details (AUTO-Information) offenbar nur die Käufer und Fahrer neuer Autos treffen. (Fortsetzung)
Das EU-Kartellverfahren hat jetzt ein Nachspiel in Österreich. Die Liste Jetzt die Autokonzerne Volkswagen, Audi, Porsche, Daimler und BMW bei der Österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft angezeigt. Wegen Verdachts auf Betrug und der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt, wie der Standard schreibt. Gut so, kann ich als VW Geschädigte nur sagen: da die Regierung keine Anstalten macht, für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, müssen es andere tun. (Fortsetzung)
Reichte Anzeige ein
Geschätzte 23.000 von 398.000 VW Geschädigten in Österreich sind bereits rechtlich gegen VW vorgegangen, individuell oder über Sammelklagen. „Alle anderen – 375.000 an der Zahl! – haben auch jetzt noch die Möglichkeit, VW zu klagen“, stellt Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein (VSV) fest. „Am schnellsten und günstigsten geht’s wohl über die deutsche Musterfeststellungsklage, die auch uns Österreichern noch offen steht“, schätzt Kolba und bietet VSV-Mitgliedern dabei Hilfe an. „Auch als Privatbeteiligte kann man sich anhängen, wobei dieser Weg mit rechtlichen Stolpersteinen gepflastert ist und länger dauern kann.“(Fortsetzung)
Den früheren VW-Chef Winterkorn soll jetzt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Österreich klagen, fordert Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV). Mit einer Klage nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz kann im Falle einer Verurteilung auf den Weltkonzern zurückgegriffen werden und nicht nur auf das Privatvermögen. Die Chancen auf Schadenersatz für VW-Opfer sind durch die Anklage Winterkorns in Deutschland „erheblich“ gestiegen, meint Kolba. Wer noch nichts gemacht hat, sollte sich schleunigst der deutschen Musterfeststellungsklage anschließen, wobei VSV Österreichern und Südtriolern hilft (www.klagen-ohne-risiko.at) (Fortsetzung)
Buch über den VW Dieselskandal, Morawa
Täglich steigt die Chance, Klagen gegen VW zu gewinnen. Deswegen hilft der Verbraucherschutzverein (VSV) jetzt wieder den VW Opfern aus Österreich und Südtirol, sich der deutschen Musterfeststellungsklage anzuschließen. „Wer bisher nichts gemacht hat, kann jetzt noch mittun. Für Käufer ohne Rechtsschutz ist das die einzige Chance, sich jetzt noch zu wehren“, informiert VSV-Obmann Peter Kolba. Immer mehr deutsche Höchstgerichte urteilen zugunsten der Kläger, wie zuletzt laut Standard-Exklusivbericht in Erfurt Und auch der Kartellverdacht der EU-Kommission gegen VW, BMW und Mercedes ist Rückenwind für Käufer manipulierter Autos .(Fortsetzung)
Um ihre Gewinne zu retten, rast die Autoindustrie jetzt rasant in Richtung E-Mobilität. Damit das Geschäft für die Konzerne aufgeht, müssen aber Käufer und der Staat mitspielen, sprich: zahlen! Doch die Politik darf dem Druck der Konzerne nicht nachgeben und Gegenforderungen – Nachrüstung! Effektive Sammelklagen! – stellen,, argumentiere ich in einem Kommentar, der im Standard veröffentlicht und hier in Kurzfassung wiedergegeben ist. (Fortsetzung)
