Staaten kassieren, Geschädigte verlieren

| 22.07.2021 | Wirtschaft

Vor kurzem vergatterte die EU-Kommission den VW Konzern (mit Porsche und Audi) und BWW zu Bußzahlungen von 875 Millionen Euro. Die Kartellbehörde hat ihnen und Daimler-Mercedes illegale Absprachen bei der Dimension von Harnstoff-Tanks nachgewiesen, wobei Daimler als Kronzeuge straffrei davonkam. Diese Tanks enthalten ein Harnstoff-Gemisch, das in den SCR-Katalysator gespritzt wird und dort das schädliche Stickoxid(NOX) in harmlose Teile zerlegt, sodass die Autos abgasarm fahren. Zu klein angelegte Tanks sind an und für sich keine illegale Einrichtung, wohl aber eine Vorstufe zum  Abgasbetrug. Sie sind schnell leer, man müsste sie öfter nachfüllen. Weil das die Autohersteller den Käufern nicht zumuten wollten (ebensowenig wie größere Tanks), haben sie die Dosis der Harnstoffzumischung einfach verringert. Mit dem Effekt, dass die abgasreinigende Wirkung gar nicht oder nur unzureichend funktionieren konnte und die Autos viel zuviel Stickoxid ausstoßen.

Hat sich jemand gefragt, wer diese Kartellstrafen der EU-Kommission kassiert? Diese Millionen fließen in das allgemeine EU-Budget. Sie werden für keinen spezifischen Zweck ausgegeben, sondern bleiben in der Kassa und helfen den Mitgliedsstaaten, ihren länderspezifischen Beitrag zu senken. Österreich profitiert als Nettozahler davon ebenso wie Deutschland, wo die Kartellbrüder zu Hause sind.( Hey Blümelchen, du darfst dich freuen!)

Während die betrogenen Käufer mühsam vor Gerichten um ihre Rechte kämpfen müssen oder  leer ausgehen, rollen die Strafgelder der Autokonzerne auch sonst flott in Richtung öffentliche Haushalte. Schon vergessen? In Deutschland haben drei Bundesländer als Folge des Abgasskandals bisher stolze 3,3 Milliarden Euro an Bußgeldern kassiert. VW, Audi, BMW, Porsche, Daimler und der Zulieferer Bosch haben diese Bußgelder anstandslos an Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg gezahlt, nachdem sie die „fahrlässige“ Vernachlässigung der Aufsichtspflicht in Sachen Abgas zugegeben hatten.

So zahlte VW eine Milliarde Euro an das Bundesland Niedersachsen, das an diesem Konzern beteiligt ist. Audi blechte 800 Millionen an den Freistaat Bayern, BMW 8,5 Millionen. Am stärksten profitiert hat ausgerechnet das grün regierte Bundesland Baden-Württemberg , das insgesamt knapp 1,5 Milliarden einstreifte (870 Mio. von Daimler-Mercedes, 535 Mio. von Porsche und 90 Mio. von Bosch).

Die Geschichte mit den Geldern an öffentliche Haushalte ist damit beileibe nicht zu Ende. Kürzlich hat die Stadt Bonn für 27 Betrugs-Autos von VW 470.000 Euro erstritten. Und die Republik Österreich schaffte es  Ende 2019 mit einem – wenn auch mickrigen – Vergleich mit VW seine Schäfchen ins Trockene zu bringen: kolportierte 1,5 Millionen Euro für 2450 Polizeiautos. Staaten und öffentliche Haushalte kassieren, Geschädigte verlieren!

Ein Ende des Dieselskandals ist nicht in Sicht. Schon gar nicht in Ländern wie Österreich, wo im Betrugsfall die Verjährung erst nach 30 Jahren erlischt und sich dank rühriger Verbraucherschützer wie der Verbraucherschutzverein (VSV) neue Klags-Perspektiven für betrogene VW-Käufer auftun.

Wie Beispiele zeigen, rentiert es sich selbst für sechs bis elf Jahre alte Diesel der Marken VW, Audi, Seat, und Skoda und mit Betrugsmotor EA 189 zu klagen, vor allem, wenn nicht allzu viele Kilometer heruntergespult wurden. Auch neuere Autos aus dem Hause VW und Dieselfahrzeuge anderer Automarken gelangen zunehmend ins Visier der Gerichte wie Daimler-Mercedes, Peugeot, Renault, Fiat Chrysler und BMW. Verbraucherschützer wie der Verbraucherschutzverein (VSV) sammeln auch in Österreich schon Mercedes-Fälle (www.klagen-ohne-risiko.at) für die neue Musterfeststellungs-klage in Deutschland.

Während sich immer mehr Geschädigte wenigstens zu wehren versuchen, bleibt die Umwelt komplett auf der Strecke. In Österreich denkt nicht einmal die amtierende grüne Umweltministerin daran, schmutzige Dieselautos mit Hilfe von Hardware-Nachrüstungen um ein Vielfaches sauberer zu machen, obwohl es solche zertifizierten Nachrüstungssets längst gibt. Sie begnügt sich damit, jene zusätzlichen Tonnen Stickoxid (NOX) aus der Statistik zu kippen, die durch Betrugsdiesel zustande kommen. Unglaublich 436.000 Tonnen NOX wurden in den letzten 10 Jahren mit Genehmigung der EU-Kommission aus Österreichs Statistik weggewischt. Unsere Luft wird aber weiterhin verpestet.

Mag. Lydia Ninz ist Wirtschaftsredakteurin mit einem eigenen Blog zum Abgasskandal (www.lydianinz.at), Buchautorin (Peter Kolba/Lydia Ninz: Diesel-Schäden, myMoravia) und im Verbraucherschutzverein (VSV) aktiv.

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