VW Skandal: Keine Schubumkehr

| 17.12.2017 | Wirtschaft

Hier die Ansagen der neuen Regierung zum Konsumentenschutz im Wortlaut

„Wirksamen Konsumentenschutz ermöglichen Konsumentenschutz unterstützt Verbraucher gegen gesetzwidrige Geschäftspraktiken, unter anderem durch Information und Beratung sowie in rechtlicher Hinsicht, und trägt dadurch auch zu einem fairen Wettbewerb bei.

• Neugestaltung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)

• BMASK und BMJ als ordentliche Mitglieder des VKI, Arbeiterkammer als außerordentliches Mitglied entsprechend der Finanzierungsstruktur des VKI

• Ausbau des Konsumentenschutzes in Beratung und Rechtshilfe

• Erhaltung des Bargeldes

• Verbesserung der Lesbarkeit u.a. bei Heilbehelfen und Lebensmitteln“

Ende des Zitats.

Was Steuern rund ums Auto in Zusammenhang mit Umweltschutz betrifft, sucht man erfolglos nach praxisrelevanten Ausssagen. Ganz nach der bisher höchst erfolgreichen Manier von Sebastian Kurz, beschränkt man sich darauf, Ziele niederzuschreiben. Wobei die folgenden Ziele hier ohnehin durch unsere EU-Mitgliedschaft vorgegeben sind.

Zitat Anfang:

− 2020-Ziel-Erreichung: Minus 16% der Treibhausgasemissionen (gegenüber 2005)

− Reduktion der THG-Emissionen um mindestens 36% bis 2030 (gegenüber 2005)

− Weichenstellung für eine langfristige Dekarbonisierungsstrategie (Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft)

Zitat Ende

Zum wichtigen Thema Umwelt und Verkehr wird man mit nichtssagenden Überschriften abgespeist, die kaum Schlüsse auf konkrete Maßnahmen zulassen. Nur der stärkere Einsatz von Biotreibstoffen wird festgelegt.

Probeauszug  im Wortlaut:

„Mit einem Bündel an Maßnahmen im Verkehrsbereich soll eine umwelt- und innovationsfreundliche Mobilitätswende ins Rollen gebracht werden. Die Forcierung sauberer Antriebsformen und der weitere Einsatz nachhaltig erzeugter Biotreibstoffe sowie der dafür notwendigen  Infrastruktur sind zur Erreichung dieses Zieles geeignet. Dabei sollen die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung in urbanen und in ländlichen Lebensräumen besondere Berücksichtigung finden.“

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