VW Skandal: Wann handelt Brüssel?

| 10.03.2017 | Wirtschaft

Eine freiwillige Kompensation vonseiten VW ist meiner Meinung nach völlig illusorisch. Der Konzern hat bisher gezeigt, dass er nur auf Zwang reagiert. Nur wenn gesetzliche Regeln es ausdrücklich vorschreiben, zahlt der Konzern. Sonst nix.

Beispiel Nummer Eins USA: hier hat VW milliardenschweren Vergleichen zugestimmt, nur um alle strafrechtlichen und handelsrechtlichen Verfahren aus der Welt zu schaffen. Mit Erfolg, wie es aussieht. Bis zu 30 Milliarden Dollar kann das die Wolfsburgern kosten.

Beispiel Nummer Zwei Deutschland: Hier versucht der Konzern mit allen Mitteln,  höchstgerichtliche Urteile, die sich gegen ihn wenden, zu verhindern. Jeder Kunde, der es dank gewiefter Rechtsanwälte geschafft hat, in erster und zweiter Instanz einen Rückkauf manipulierter Autos zu erstreiten, bekommt von VW plötzlich die attraktivsten Vergleichs-Angebote. Höchstgerichtliche Urteile sind ja allgemein gültig. Für VW wäre es extrem nachteilig, wenn sich die Höchstrichter in dieser Causa auf die Seite klagender Konsumenten schlagen würden.

Sich von VW ein freiwilliges Entgegenkommen zu erwarten, ist nicht realistisch. Auch dann nicht, wenn es VW im Krisenjahr 2016 erstaunlicherweise geschafft hat, 5,4 Milliarden Euro Gewinn zu machen. Vergesst es!

Einzig allein mit rechtlichen Schritten lässt sich für betrogene Konsumenten etwas erreichen. Ein positives Signal kommt aus Deutschland.

Denn dort setzt sich immer mehr eine Rechtsmeinung durch, die ich laienhaft so zusammenfasse: Eigentlich verfügen Autos, die manipuliert wurden, über keine legale Typengenehmigung und hatten daher – von vornherein – keine rechtliche Zulassung. VW kann diesen rechtlichen Schaden gar nicht  beheben, schon gar nicht nachträglich durch ein Software-Update. Daher bleibt VW nichts anderes übrig, als die manipulierten Autos zurückzukaufen.

Auch in Österreich neigen die Rechtsanwälte in letzter Zeit immer mehr zu dieser Rechtsansicht. Der rechtliche Hebel ist nicht die  Gewährleistung, sondern die fehlende Typengenehmigung.

Ich fühle mich in meiner Entscheidung bestätigt, nicht zum Update zu fahren (siehe  Video) und bin schon sehr gespannt, ob dieser neue Rechtsweg zum Ziel führt.

Auch in der EU sollte man endlich alle rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, derer man habhaft werden kann. Fromme Worte einer Verbraucher-Kommissärin sind zu wenig.

 

 

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