Politik

Kriminalfall Benko: Kein Ende in Sicht!

Das lesenswerte Buch der zwei Aufdecker-Journalisten Rainer Fleckl und Sebastian Reichart „Inside Signa“ (Verlag: edition a, 234 Seiten) zeigt klar und deutlich: im Kriminalfall Benko ist kein Ende in Sicht! Das spannend geschriebene Werk liefert viele brisante neue Details, lässt aber viele Fragen offen.  Stoff genug um zu ahnen, dass noch Vieles ans Licht kommen wird – mit ungeahnten Folgen für involvierte Kriminelle, Politik, Wirtschaft und für die Republik. Zu hinterfragen bleibt die windige Rolle von Steuerberatungskanzleien, Banken und Privatstiftungen und…

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Jagd auf Journalisten: 6 Fragen

  • Beitrags-Kategorie:ArchivPolitikSonstiges
  • Lesedauer:15 min Lesezeit

Nach den Ereignissen rund um die stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung (SZ) kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Mindestens sechs wichtige offene Fragen an die "SZ", an Medien und die Gesellschaft drängen sich auf. Aber zunächst die Fakten in Kürze. FAKTEN Unruhe in der Redaktion  In der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) gibt es Unruhe, auch weil Chefredakteur Wolfgang Krach zuletzt Fehler in der Berichterstattung einräumen musste. Auch seine Nachfolge als einer von zwei gleichberechtigten Chefredakteure (seit 2015) ist offen. Am 18.…

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Außer Kontrolle: Maskendeal mit Rotem Kreuz

Im Pandemie-Jahr 2020 wurden vom Roten Kreuz Österreich schadhafte Schutzmasken an Krankenhäuser und Spitäler in ganz Österreich verteilt, die monatelang verwendet wurden. Gekauft wurden die Masken beim Südtiroler Sportartikelhändler OberAlp, der sie in China herstellen ließ. Dies deckten die zwei erfolgreichen Südtiroler Investigativ-Journalisten Christoph Franceschini und Artur Oberhofer in ihrem neuesten Buch „Das Geschäft mit der Angst“ (Edition AROB, ISBN 978-88-88396-32-3) auf. 10 Millionen Masken gar nicht oder falsch kontrolliert Aus dem Buch und weiteren Ermittlungsakten, die mir vorliegen, ergibt…

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Wir zahlen Zeche für Kurzens Gesetzesbruch

  • Beitrags-Kategorie:ArchivPolitik
  • Lesedauer:4 min Lesezeit

Mit Kürzung der Familienbeihilfe für nicht-österreichische Staatsbürger hat Österreich gegen Gleichheitsgrundsatz und Verfassung verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Österreich wird dieses Urteil auch umsetzen, versicherte Finanzminister Magnus Brunner im Klub der Wirtschaftspublizisten an, ließ aber offen, wann und wie. Dagegen hat Österreich das glasklare EuGH-Urteil gegen VW im Dezember 2020 bis heute nicht umgesetzt und damit 10.000 Sammelkläger auf die Wartebank verbannt, so wie mich. Und Deutschland hat ein weiteres EuGH-Diesel-Urteil auch nur halbherzig umgesetzt. Rechtsstaatlich ist es höchst…

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ÖVP pfeift auf Verbraucherschutz

  • Beitrags-Kategorie:ArchivPolitik
  • Lesedauer:3 min Lesezeit

Mit einer einzigen Ausnahme – die ÖVP-  haben alle wahlwerbenden Parteien vor den EU-Wahlen wichtige Fragen des Verbraucherschutzvereins (VSV) beantwortet.  Die ÖVP – egal ob türkis oder schwarz - pfeift offensichtlich auf den Verbraucherschutz. Voggenhuber (Europa 1), Schieder (SPÖ), Gamon (Neos), Anastasiou (KPÖ) und  Vilimsky (FPÖ) sprachen sich klar für eine Hardware-Nachrüstung manipulierter Diesel-Autos auf Kosten der Autohersteller aus, um Dieselverbote und Wertverluste zu verhindern. Einzig Werner Kogler (Grüne)  tritt für Dieselfahrverbote aus Umweltgründen, aber  - immerhin - auch für…

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Abwarten und kassieren

„Steuerentlastung“ der Regierung: bei der Klimakrise bittet uns der Herr Bundeskanzler herzig um jene Geduld, die Natur und Umwelt wohl nicht mehr haben. Die Steuern für neue, sauberere Autos bleiben unverändert hoch, die Regierung näht sich die Mehr-Millionen an Normverbrauchabgabe (NoVA) weiter ein, die durch den strengeren Messzyklus automatisch anfallen. Sie bricht endgültig ihr Versprechen, bis Ende 2019 auf die alten, niedrigeren Werte zurück zu rechnen. Für 2020 kündigt sie eine „aufkommensneutrale“ Umstellung von NoVA und motorbezogener Versicherungssteuer an, die laut den wenigen bekannten…

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Schüler: Dreht Köstingers CO2 Schwindel ab

Von einer Umweltministerin wird erwartet, dass sie zumindest über den CO2 Verbrauch richtig informiert. In Österreich, bei Elisabeth Köstinger ist alles anders, wie der Verbraucherschutzverein (VSV) kritisiert. Sie hat amtlich angeordnet, dass die CO2 Werte von Neuwagen in den Schauräumen völlig realitätsfern auszuweisen sind. Wo 133 Gramm CO2 draufsteht, sind 167 Gramm drin! Saftige Sprünge  von 26%, wie bei einem argentinischen Tango! Vielleicht schaffen es ja die umweltbewegten Schüler und Schülerinnen durch ihre Freitagsdemonstrationen, ihr diesen Schwindel abzudrehen. (Fortsetzung) Autokäufer,…

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NoVA: Löger lügt

Die türkis-blaue Regierung bricht weiterhin ihr Versprechen, keine Steuern zu erhöhen. Beim Kauf eines Neuwagens und bei  neuen Dienstautos greift Finanzminister Hartwig Löger den Autokäufern ungeniert in den Geldbeutel: auch im Jänner hat er mit 37,2 Millionen Euro wieder mehr NoVA kassiert, obwohl die Zulassungen in diesem Monat um 12% eingebrochen sind. Löger lügt, kassiert und kann die zwangsläufigen Mehreinnahmen locker für penetrante Eigenwerbung aus dem Fenster werfen. (Fortsetzung)   Die Zahlen von Jänner 2019: die Neuwagenzulassungen sind in diesem Monat auf 25.257…

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Stress lass nach..

  • Beitrags-Kategorie:ArchivPolitik
  • Lesedauer:1 min Lesezeit

Manager kippen vor laufender Kamera um. Amerikas oberste Währungshüterin bricht während einer Pressekonferenz zusammen. Die Rezeptionistin unseres Hotels in Mallorca verweigert uns eine detailliertere Auskunft, weil sie zu müde ist. Was tun gegen Stress oder akzeptieren wir ihn als notwendiges Übel, gegen das kein Kraut gewachsen ist? (Fortsetzung)

 

 

Natur pur

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Letzte Chance

  • Beitrags-Kategorie:ArchivPolitik
  • Lesedauer:3 min Lesezeit

In der Flüchtlingsfrage hat die EU bisher eindeutig versagt. Österreich ist davon nicht ausgenommen und hat sich – wie die Grünen aufdeckten – besonders blamiert. Unser Land hat am falschen Fleck gespart und für die lebensnotwendige Versorgung der Flüchtlinge an den Grenzen zu Syrien viel zu wenig in den internationalen Hilfstopf eingezahlt.  Weil sie vor Ort zu verhungern drohten, sind viele syrische Familien gerade jetzt nach Europa aufgebrochen. (Fortsetzung)     Zwei fundamentale Fehlentwicklungen werden sichtbar: Erstens wird ein Problem…

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