Politik

Eurofighter und die Inseratenaffäre haben eins gemeinsam: die Beschuldigten wussten stets, wie es um ihre Fälle gerade steht und was ihnen als nächstes bevorsteht. Informiert wurden sie...von der Justizbehörde selber. Eurofighter und Inseratenaffäre nennt der Bericht der Kreutner-Kommission als Beispiele dafür, wie Beschuldigte vorabinformiert wurden. So konnten sie und ihre Verteidiger sich bestens auf die ihre Verfahren vorbereiten und geeignete Schritte setzen. Kein Wunder, dass Angeklagte dann mit Freisprüchen oder mit geringfügigen Strafen davon kamen. Der "Sündenfall" hat schon früher…

Der Kommissionsbericht zeigt ausführlich, wie eng der Supersektionschef Pilnacek mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien verbunden war und wie sich "Ämterpatronage" lohnt, von der die Kreutner-Kommission spricht. Eine Hand wäscht die andere, sagt dazu der Volksmund. Mit welchen illegalen Methoden der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien versucht hat, seinem Freund und Unterstützer Pilnacek aus der Patsche zu helfen, zeigt ein Beispiel aus der Causa Eurofighter: Im Spiel war nicht nur Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch, sondern man konstruierte ein falsches Alibi, das zum…

Dass Personen in gewünschte Positionen gehievt und andere an Karrieresprüngen verhindert werden, nennt die Kreutner-Kommission "Ämterpatronage", die selbstverständlich verboten ist. Wer solche Personen unterstützt, hat zwar nicht immer einen direkten oder sofortigen Vorteil, erwartet sich aber von der unterstützten Person "Gewogenheit" in der Zukunft (Bericht Seite 196,191). Am Beispiel Leitung der Obersten Staatsanwaltschaft Wien zeigte sich, wie weit so eine "Gewogenheit" reichen kann. Nachfolgend einige Beispiele aus dem Kommissionsbericht: Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien im Jahr 2014, die willkürliche…

Die Art und Weise, wie der mächtige Sektionschef und der Leiter der obersten Staatsanwalt Wien zusammenspielten, um die Arbeit der Wirtschafts- und Korrupionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu erschweren und andere wichtige Strafverfahren zu steuern, zeigt laut Bericht der Kommission ein erschreckendes Sittenbild. Fallführende Staatsanwälte wurden mit Berichten und Aufsichtsbeschwerden "bombardiert", sodass ihnen weniger Zeit für ihre eigentliche Ermittlungsarbeit blieb. Wie harsch der Supersektionschef in Dienstbesprechungen mit fallführenden Staatsanwälten umgesprungen sein soll und wie sich anwesende Führungskräfte weggeduckt haben sollen, wird von Auskunftspersonen…

Was sind jetzt die spektakulärsten "Funde" der Kommission unter der Leitung von Martin Kreutner? Tatsächlich soll es Versuche gegeben haben, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu demontieren, ausgerechnet jene Behörde, die heikle Verfahren bei Wirtschaftsdelikten und Korruption führen und damit zwangsläufig oft Mächtigen auf die Zehen steigen muss. Der Bericht offenbart zudem, wo betrunkene Staatsbeamte jahrelang freimütig geplaudert und das Amtsgeheimnis mit Füßen getreten haben sollen. Obwohl man über die alkoholbedingten Probleme wusste, haben Vorgesetzte nichts unternommen, sodass sich Kollegen…

Suchen Sie eine besonders spannende Sommerlektüre? Dann ist der Bericht der „Kreutner-Kommission“ dringend zu empfehlen. Was da über die Machenschaften im der heimischen Justiz zu lesen ist, schlägt alle erfundenen Krimis bei weitem! Vieles wird bestätigt, was Medien schon bisher herausgefunden haben, vieles ist neu und teilweise viel schlimmer. Weil die Männer und Frauen dieser Kommission den Inhalt auf 232 Seiten ausgebreitet und logischerweise in Juristendeutsch formuliert haben, fasse ich die brisantesten Erkenntnisse in einer kurzen, zehnteiligen Serie vereinfachend zusammen.…

Mit Kürzung der Familienbeihilfe für nicht-österreichische Staatsbürger hat Österreich gegen Gleichheitsgrundsatz und Verfassung verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Österreich wird dieses Urteil auch umsetzen, versicherte Finanzminister Magnus Brunner im Klub der Wirtschaftspublizisten an, ließ aber offen, wann und wie. Dagegen hat Österreich das glasklare EuGH-Urteil gegen VW im Dezember 2020 bis heute nicht umgesetzt und damit 10.000 Sammelkläger auf die Wartebank verbannt, so wie mich. Und Deutschland hat ein weiteres EuGH-Diesel-Urteil auch nur halbherzig umgesetzt. Rechtsstaatlich ist es höchst…