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OGH-zu Ischgl: Behördenfehler gar nicht überprüft

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Schaut man sich dieses und bisherige OGH-Urteile zur causa Ischgl  genauer an (nicht nur der Fall Schopf wurde vom OGH beurteilt, sondern auch noch andere), stößt man auf  echte Falschinformationen und spannende Neuigkeiten, die neue Zweifel am Urteil aufkommen lassen und eine naive Einstellung für Medieninformationen von Behörden in Krisensituationen offenbaren.

12 Highlights aus der Dieselstudie

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12 Highlights aus der Dieselstudie 12 Highlights aus der Dieselstudie 13. Juli 2023 – Dieselskandal Heute, am 13. Juli 2023, wurde die Studie „Dieselskandal – Ein Update: Auswirkungen der Abgasmanipulationen…

EuGH gibt Weg frei für Millionen Klagen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) katapultiert mit seinem Urteil vom 8. November 2022 (C-873/19) den Abgasskandal in neue Dimensionen und stärkt Verbraucherklagen den Rücken. Konkret hat der EuGH der Deutschen Umwelthilfe…

Steuergeld verschleudert – Die 10 ärgsten Todsünden

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Wer die 200 Seiten Rechnungshofbericht über die Covid-Hilfen der Regierung durchackert, dem steigen die Grausbirnen auf. Hier wurde Steuergeld mit vollen Händen verschleudert. Schwammige Vorgaben und fehlende Kontrollen luden vor…

Agrarier zahlen keine CO2 Steuer auf Diesel

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Auf Benzin und Diesel wurde seit Anfang Oktober zusätzlich die CO2 Steuer draufgepackt, obwohl dadurch die galoppierende Teuerung noch mehr Tempo bekommt und vielen Menschen das Leben schwer macht. Eine…

59 Millionen „Körberlgeld“ auf Kosten der Autofahrer?

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Erst in zwei oder drei Wochen darf sich die neue CO2 Steuer auf Diesel und Benzin auf Österreichs Autofahrerinnen und Autofahrer auswirken. Wenn nicht, kommt es zu einem ungerechtfertigten „Körberlgeld“…

7 Jahre Dieselskandal

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Im siebten Jahr VW Dieselskandals hat der Europäische Gerichtshof alle Arten von Abgasbetrügereien zwar unmissverständlich verurteilt. Dennoch warten in Österreich die Kläger in der Warteschlange, während die Autos die beste…

Sozialer Sprengstoff an der Zapfsäule

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Mein Gastkommentar in der Wiener Zeitung "Europas Raffinieren haben seit Kriegsbeginn ihre Netto-Gewinnmargen fast verdreifacht, stellte die Österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) fest. Seit Februar verteuerte sich ein 50 Liter-Tank für Diesel…

Österreich kann gegen Raffinerien als Kriegsgewinnler vorgehen

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Europas Raffinerien haben seit Kriegsbeginn ihre Netto-Gewinnmargen fast verdreifacht. Das hat die Branchenuntersuchung der Österreichischen Bundes-Wettbewerbsbehörde (BWB) ergeben. Von Februar bis Anfang Juni hat sich eine 50 Liter-Tankfüllung Diesel um…