Steuersenkung sofort!

| 02.10.2014 | und Sonstiges, Wirtschaft

Erstens: Die Wirtschaft kommt einfach nicht in Schwung, die Arbeitslosigkeit wächst. Die Menschen konsumieren zu wenig, Firmen und Staat investieren nichts, die Gewerbe und Industrie haben kaum Aufträge und sparen bei Bildung und Werbung. Mit anderen Worten: Wir stecken noch immer mitten in der Krise. Es muss etwas geschehen. Und zwar dringend, sonst geht es weiter bergab. Wenn die Menschen weniger Einkommens- und Lohnsteuer zahlen müssen, bleibt ihnen mehr Geld zum Leben. Vor allem jene, die sowieso weniger haben, geben es aus. Das belebt die Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und fließt über die Konsumsteuern teilweise wieder zum Staat zurück.

Zweitens: Schon klar, dass Politiker – im eigenen Interesse – die Segnungen der Steuerreform möglichst in die Nähe der nächsten Nationalratswahlen hinausschieben wollen, indem sie nur zizerlweise in Kraft tritt. Doch dieser Schuss kann nach hinten losgehen: Wenn die einzelnen Schritte der Senkung zu klein ausfallen, spürt das kein Mensch mehr in seinem Börserl. Will die Politik bei ihren Wählern absahnen müssen es aber alle merken: Angestellte, Arbeiter, Beamte, Pensionisten und die Selbstständigen. Sonst bleibt am Ende nur mehr die Bürokratie sichtbar, die ein ständiges Wechseln von Steuersätzen notgedrungen mit sich bringt.
Drittens: die Menschen in Österreich haben ein moralisches Recht darauf, vom Staat wenigstens einen Teil dessen zurückzubekommen, was er ihnen an Steuern in den letzten Jahren zusätzlich an „Körberlgeld“ abgeknöpft hat. Seit der letzten Steuerreform 2009, in der Schwarz-Blau Sätze und Stufen der Steuer ordentlich verschärft hat, ist dem Staat durch die jährlichen KV-Lohnrunden für Angestellte und Arbeiter sowie durch jährliche Erhöhungen für Pensionisten automatisch mehr Steuergeld in den Schoss gefallen. „Windfall Profits“ nennt man sowas in der Wirtschaft. Dazu ein Beispiel: Jeder Angestellte und jede Angestellte, die heute brutto 2.690 Euro im Monat verdienen, haben in den letzten 5 Jahren zusätzlich 1.600 Euro an den Staat abliefern müssen. Höchste Zeit, hier zu korrigieren!
Zusammenfassend: Eine Regierung, die ihre Bürgern und Bürgerinnen so gnadenlos unter Steuerdruck gesetzt hat, dass eine Rekord-Steuer- und Abgabenquote von 45 % erreicht wurde, tut gut daran, schleunigst etwas Druck herauszunehmen. Ein Ausreden auf die EU zieht nicht. Auch die EU wird umdenken und sich vom selbst verpassten Sparkorsett verabschieden müssen, wenn die Wachstumskrise samt Rekordarbeitslosigkeit weiter anhält und sie defizitfreudige Nationen wie die USA locker überholen.

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