Auf Benzin und Diesel wurde seit Anfang Oktober zusätzlich die CO2 Steuer draufgepackt, obwohl dadurch die galoppierende Teuerung noch mehr Tempo bekommt und vielen Menschen das Leben schwer macht. Eine Ausnahme hat die schwarz-grüne Regierung dabei gemacht: die Agrarwirtschaft braucht diese Zusatzsteuer nicht zahlen und spart sich damit 130 Millionen Euro pro Jahr. Warum den sogenannten Bauern zum zweiten Mal in diesem Jahr eine niedrigere Mineralölsteuer gewährt ist, ist nur mit schwarzer Klientelpolitik zu erklären, der sich die Grünen unterwerfen.
Jetzt im Oktober drückte die schwarz-grüne Regierung die neue CO2 Steuer für Treibstoffe durch, wodurch sich eine Liter Diesel um 9,5 Cent verteuerte (Benzin um 8,3 Cent). Völlig klar ist, dass diese steuerliche Belastung die allgemeine Teuerungsrate weiter nach oben treibt und diese hausgemachte Teuerung zum falschesten Zeitpunkt kommt. Alle Bemühungen der Opposition, diese hausgemachte Teuerung zu verschieben, fruchteten nichts. Nur für die Agrarier wurde – wieder einmal – eine Ausnahme gemacht. Sie brauchen die CO2 Steuer nicht zu zahlen!
Diesel für Traktoren unterscheidet sich in keiner Weise von Diesel für Autos und Lkw. Es gibt also keinen sachlichen Grund, dass Bauern günstiger davonkommen. Wobei das Wort Bauern mit Vorsicht zu genießen ist, den die größten Profiteure sind nicht die Kleinbauern mit wenig Maschinen, sondern die großen Agrarbetriebe, von denen es in Österreich immer mehr gibt.
Bei den Entlastungen durch die Regierung kam die Agrarwirtschaft bisher keineswegs zu kurz. So wurde die Grenze erhöht, bis zu der die Bauern ihre Steuern pauschal abrechnen dürfen und damit steuerlich günstiger aussteigen. Die völlig zu niedrig angesetzten Werte für landwirtschaftliche Gebäude und Liegenschaften sind seit Jahren nicht erhöht worden. Sie liegen weit unter dem realen Verkehrswert, wodurch die landwirtschaftlichen Betriebe steuerlich besser aussteigen als bei Berücksichtung der wahren Werte.
Es geht nicht daruAm, eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere auszuspielen. Sehr wohl aber darum, sachlich nicht gerechtfertigte Ausnahmen anzukreiden.