Im siebten Jahr VW Dieselskandals hat der Europäische Gerichtshof alle Arten von Abgasbetrügereien zwar unmissverständlich verurteilt. Dennoch warten in Österreich die Kläger in der Warteschlange, während die Autos die beste Bergluft verpesten. Jedes Kind kennt das Spiel mit der Holzpuppe „Babuschka“. Schraubt man sie auseinander, kommt eine kleinere Puppe zum Vorschein, dann noch eine und noch eine. Genauso zeigt sich der VW Dieselskandal im siebten Jahr: Aus einem Skandal entwickelt sich der anderer, daraus der nächste usw. usw. Im Unterschied zu den schrumpfenden Holzpuppen, werden diese Skandale immer größer.
Der Ur-Skandal bestand darin, dass der VW Konzern die Abgasreinigung
in Diesel-PKW nur bei der Zulassung (Typisierung) aktivierte und sie – mit einer
eigenen Schaltvorrichtung – auf der Straße abschaltete. Somit schleuderten sie
das Fünf- bis Siebenfache der gesetzlich erlaubten Menge Stickoxid in die Luft.
Das ist ein gesundheits- und umweltschädliches Abgas, das die Lungen und Herzen
der Menschen angreift und zusammen mit anderen Schadstoffen zuviel Ozon im
Sommer und zuviel Feinstaub im Winter produziert.
Dank der konsequent arbeitenden US-Umweltbehörden flog der VW
Dieselskandals am 22. September 2015 auf. In der Folge kamen in Europa
haarsträubende Missstände ans Tageslicht, allen voran ein systematisches
Versagen der deutschen Zulassungsbehörde und der Politik. Jene deutsche
Behörde, die den Beschiss jahrelang übersehen hatte, rief zwar 8,5 Millionen
Dieselautos zu einem Software-Update zurück. Dabei wurde dem Konzern – mit
Rückendeckung der deutschen Regierung – nicht einmal vorgeschrieben, dass und
um wieviel die viel zu hohen Abgasemissionen dabei gesenkt werden müssen.
Dieselbe Behörde wusste von Anfang an, dass der Konzern gegen Europäisches
Recht verstoßen hatte, schaute aber dennoch tatenlos zu, wie VW Anwälte vor
Gericht genau dieses Faktum jahrelang bestritt.
Bei diesen Software-Updates, die sich über zwei Jahre
hinzogen, wurde lediglich diese Umschaltung entfernt, sodass die Autos nicht
mehr in zwei verschiedenen Betriebsmodi fuhren. Es blieb aber dabei, dass die
Abgasreinigung nur bei ganz bestimmten Außentemperaturen voll funktionierte, zwischen
+15 und 33 Grad Celsius. Diese Bandbreite wurde irreführenderweise als „Thermofenster“
bezeichnet, obwohl der Ausdruck „Betrugsfenster“ (Copyright Dr. Axel Friedrich)
zutreffender ist. Klar, dass diese Autos durch das Update kaum sauberer wurden!
Sobald es draußen noch wärmer oder kälter wurde, blieb die Abgasreinigung der Autos aber weiterhin ausgeschaltet. Für Österreich mit einer Jahresdurchschnittstemperatur von 7,4 Grad bedeutet das, dass sie den Großteil des Jahres im Dreckmodus unterwegs waren und noch immer sind. Erschwerend kommt hinzu, was erst heuer durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde: bei diesen manipulierten VW Autos mit dem Betrugsmotor EA 189 wird die Abgasreinigung auch bei über 1.000 Meter Meereshöhe systematisch abgeschaltet. Das Land der Berge hat damit buchstäblich die Arschkarte gezogen. Denn in den 136 Städten Österreichs, die über 1.000 Meter hoch liegen, fahren all diese Autos das ganz Jahr über im Schmutzmodus, nicht nur im Winter. Ausgerechnet in höhergelegenen Orten, wo Einheimische und Gäste beim Skifahren, Wandern und Radeln Erholung suchen, verschmutzen Dieselautos die wunderschöne Gegend. Der Großteil dieser Orte (84) befinden sich in Tirol, wie Ischgl, Galtür, Innervielgraten.
Der nächste Skandal spielte vor Gericht: VW und ihrer Armada
von Anwälten gelang es, technisch unbedarften Richtern weis zu machen, dass man
in Europa die gesetzliche vor geschriebenen Grenzwerte nur beim Zulassungstest
einhalten müsse und nicht auf der Straße. Bis 2020 hat es gedauert, bis hier
der EUGH dieses Märchen vom Tisch fegte und festlegte, dass man die
Abgasreinigung keinesfalls aufgrund irgendwelcher Kriterien einfach abschalten
darf. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gericht blitzten heuer auch alle
anderen Autohersteller wie Mercedes, Opel, BMW ab. Sie hatten in ihre
Dieselautos zwar keinen Extra- Umschaltlogik eingebaut wie VW, aber ebenfalls
solche temperaturabhängige „Thermofenster“. Sie hatten diese „Thermofenster“ mit
dem Schutz des Motors begründet. Auch diese Ausrede wischte der EuGH nun definitiv
vom Tisch.
Die Mühlen der Justiz haben also gemahlen, auf EU-Ebene kam
es definitiv zum Durchbruch. In den einzelnen Mitgliedsländern blieb der
Gerichtsweg für klagende Käufer trotzdem sehr steinig und holprig. Der deutsche
Bundesgerichtshof ( BGH) sah „Thermofenster“ zum Schutz des Motors für
zulässig. Für alles musste gekämpft werden: für die Deckung der
Rechtschutzversicherung, die oft nicht bereit waren, ihre Verpflichtungen zu
erfüllen. Gegen gerichtliche Sachverständige, die sachlich nicht haltbare
Expertisen ablieferten und die Richter noch zusätzlich verwirrten. Es kam zwar zu
grenzüberschreitenden Sammelklagen, wie bei der deutschen Musterfeststellungsklage
gegen VW, an denen sich auch Österreicher mit Hilfe des Verbraucherschutzvereins
(VSV) beteiligten. Bei den ausschlaggebenden Vergleichsverhandlungen wurden
diese Österreicher als Ausländer jedoch ausgegrenzt. Jene 600, die durchhalten,
müssen sich jetzt bis 2024 gedulden, bis deutsche Gerichte ihre Fälle nach
österreichischem Recht abhandeln.
In Österreich blieben
die Sammelklagen des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) für 10.000 Geschädigte
blockiert, weil man auf den EUGH wartete. Diese Urteile sind zwar seit Monaten
veröffentlicht, dennoch verharren die Verfahren in der Warteschlange. Über
Vergleichsangebote ist nichts bekannt – Österreichs brave VW Käufer dürfen sich
als Kunden zweiter Klasse betrachten.
Am Beispiel VW Skandal wurde das herrschende Ungleichgewicht
zwischen Konzernen und den Käufern sichtbar: während für die Typisierung eines
Autos eine einzige Zulassungsbehörde für ganz Europa ausreicht, ist der
Konsumentenschutz völlig zersplittert. Während die einen im Porsche davonbrausen,
zuckeln die anderen mit einem Puch 500 hintendrein. Verbraucherschutzorganisation
mit Klagrechten, schöpfen diese gar nicht oder nur teilweise aus, weil sie am
Gängelband von Regierungen hängen. Unabhängige Verbraucherschutzorganisationen haben
diese wichtigen Verbandsklagrechte nicht und müssen mit Hilfe von Prozessfinanzierungsmodellen
mühsam versuchen, das Bestmöglichste herauszuholen.
Der größte Skandal ist aber,
dass man die schlimmen Umweltfolgen des immer breiter gewordenen Abgasskandals
in keiner Weise beseitigt hat. Beharrlich wird ignoriert, dass Millionen von
Dieselautos in Europa noch immer im Dreckmodus unterwegs sind. Während etwa in
Israel darüber verhandelt wird, wieviel der Staat für die dadurch verursachten Mehr-Schadstoffe
zahlen muss, hat sich Österreich für einen höchst bequemen Weg entschieden und
dabei legale EU-Schlupflöcher genützt. Unglaubliche 439.780 Tonnen Stickoxid
wurden laut Umweltbundesamt (Austria’s Invesntory Adjustment Report 2021) in
zehn Jahren (2010 bis 2019) durch manipulierte Dieselautos zusätzlich in unsere
Luft geschleudert. Sie wurden aus der offiziellen Statistik mit einem
Federstrich entfernt, auch unter Verantwortung der grünen Umwelt- und
Verkehrsministerin, dies sich offenbar nicht darum schert, wie es um unsere
echte Luft bestellt ist.
“Europas Raffinieren haben seit Kriegsbeginn ihre Netto-Gewinnmargen fast verdreifacht, stellte die Österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) fest. Seit Februar verteuerte sich ein 50 Liter-Tank für Diesel um 24,60 Euro, für Benzin um 25,80 Euro. Davon ist etwas mehr als die Hälfte auf gestiegene Rohölpreise zurückzuführen, der Rest auf saftigere Brutto-Margen der Raffinerien. Dass die BWB keinen Verstoß gegen Wettbewerb fand, liegt auf der Hand. “
Europas Raffinieren haben seit Kriegsbeginn ihre Netto-Gewinnmargen fast verdreifacht. Das hat die Branchenuntersuchung der Österreichischen Bundes-Wettbewerbsbehörde (BWB) ergeben. Von Februar bis Anfang Juni hat sich eine 50 Liter-Tankfüllung Diesel um 24,60 Euro verteuert (Benzin um 25,80 Euro). Davon sind 13,20 Euro auf höhere Rohölpreise und 11,40 Euro auf dreifach gestiegene Brutto-Margen der Raffinerien zurückzuführen. Dass die BWB dennoch keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht feststellt, liegt auf der Hand. Denn zwischen den Raffinerien gibt ohnehin nur einen eingeschränkten Wettbewerb, der in Österreich sogar noch eingeschränkter ist als in Deutschland. Meiner Meinung nach könnte Österreich dagegen etwas tun, wenngleich es sicherlich sinnvoll ist, dass die BWB den Ball an die Europäische Kommission weiterzuspielt .
Im Gebirge sind manipulierte Dieselautos stets im Dreckmodus unterwegs, selbst jetzt im Sommer. Eine zweite illegale Abschalteinrichtung sorgt dafür, dass ab 1.000 Meter Bergeshöhe die Abgasreinigung (AGR) das ganze Jahr über ausgeschaltet bleibt. Diese höhenabhängige Abschalteinrichtung ist ebenso illegal wie die sog. “Thermofenster”, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Österreich, das Land der Berge mit 135 Orten oberhalb 1.000 Metern ist davon am stärksten betroffen, davon vor allem Tirol, wo 84 dieser Orte liegen.
Der EuGH hat „Thermofenster“ in Dieselautos grundsätzlich für illegal erklärt, es den nationalen Gerichten aber überlassen, über Ausnahmen zu entscheiden. Das neueste EuGH-Dieselurteil stärkt Klägern inhaltlich den Rücken, löst die Blockaden bei Gericht und eröffnet möglicherweise Chancen zu weiteren Klagen. Allerdings können die nationalen Gerichte die Klagen gegen VW jetzt nicht einfach durchwinken. Denn der EuGH gibt stets nur den Rahmen vor und hat den nationalen Gerichten die Entscheidung überlassen, ob sie Ausnahmen zulassen. Dabei haben die Höchstrichter in Luxemburg ihnen so enge Grenzen gesetzt, dass sie zu keinem anderen Ergebnis kommen können, als „Thermofenster“ ebenfalls zu verbieten.
Was hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) genau
entschieden? Es ist unzulässig, die Abgasreinigung von Dieselautos die meiste
Zeit im Jahr auszuschalten und sie funktioniert, wenn es draußen zwischen +15
und +33 Grad Celsius hat. Sinn einer Abgasreinigung ist es ja, dass die Autos
die Grenzwerte für das schädliche Abgas Stickoxid (NoX) einhalten, die Umwelt
nicht gesetzwidrig zu verpesten und die Gesundheit der Menschen nicht zu
gefährden. In Österreich mit einer Jahrestemperatur von durchschnittlich 7,4
Grad ist sicher: ein derart programmiertes „Thermofenster“ führt dazu, dass die
Abgasreinigung „überwiegend“ abgeschaltet bleibt, was grundsätzlich unzulässig
ist.
In aller Klarheit stellte der EuGH fest, dass solche
Abschaltungen auch dann illegal sind, wenn sie von nationalen Behörden
zugelassen wurden, die Autos eine aufrechte Typengenehmigung haben oder erst im
Zuge eines Software-Updates aufgespielt wurden.
Da VW beim gesetzlich verordnetem Rückruf genau solche
„Thermofenster“ im Zuge des Software-Updates aufgespielt hat, die von der
zuständigen deutschen Zulassungsbehörde auch genehmigt worden sind, hätte das
Urteil gravierende Folgen für den Konzern: 8,4 Millionen Autos in ganz Europa
wären illegal, davon 380.000 in Österreich. Sie müssten womöglich ersetzt,
repariert oder zurückgekauft werden. Nicht nur die zurückgerufenen VW Autos mit
dem EA 189 Motor (auf die sich das EuGH Urteil direkt bezieht), wären illegal,
sondern auch jene „Thermofenster“, die in anderen Automarken mit einer technisch
gleichartigen Abgasreinigung (AGR) eingebaut wurden, wie Mercedes, Fiat, Opel,
Ford und Renault.
Zehntausende
anhängige Gerichtsverfahren, bei denen das EuGH-Urteil abgewartet wurde, kommen
jetzt wieder in die Gänge. So auch die Sammelklagen des Vereins für
Konsumentenschutz (VKI) mit 10.000 Betroffenen, die seit 2018 laufen sowie
Tausende individuelle Klagen gegen VW, speziell in Österreich und Deutschland.
Hierzulande muss der Oberster Gerichtshof (OGH) also
entscheiden, ob „Thermofenster“ zum Schutz des Motors ausnahmsweise zulässig
sind, wie dies der milliardenschwere Konzern und die deutsche Bundesregierung
argumentieren. Konkret ist zu prüfen ob: a) diese Abschalteinrichtungen
technisch notwendig waren, um den Motor vor schwerwiegenden Schaden zu schützen
und den sicheren Betrieb zu gewährleisten und ob b) es zur damaligen Zeit keine
alternative Technologie gegeben hätte.
Für Experten wie Dr. Axel Friedrich, der mit unzähligen
Messungen für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ganz wesentlich zur Aufdeckung des
VW Skandals beigetragen hat, liegt es auf der Hand, dass keine Ausnahmen
gestattet werden können.
Zu a) Ein Auto, das nur dann sicher fahren kann, wenn die Abgasreinigung
öfters abgeschaltet als eingeschaltet ist, dürfte schon aus Sicherheitsgründen
nicht auf den Markt kommen. Es darf nicht sein, dass eine Ausnahme öfter
vorkomme als die Regel, denn das würde ja dem Sinn des Gesetzes zuwiderlaufen,
gibt der EuGH in seinem Urteil vor.
Zu b) Technische Alternativen zum Abgasrückführungssystem
(AGR) gibt es schon seit 2008, als die Produktion der beanstandeten VW Dieselautos
begonnen hat. Damals wurden Modelle von VW, Audi, Daimler und BMW, in die USA exportiert und waren bereits mit
dem viel aufwendigeren SCR Katalysator und AdBlue ausgestattet. Doch letztere kostete
500 Euro pro Fahrzeug und war viel teurer als die billige AGR mit 30 Euro. Hier
kommt wieder der EuGH ins Spiel, der in seinem Urteil zweifelsfrei festlegt,
dass höhere Preise kein Hindernisgrund sein dürfen, eine bessere alternative
Lösung einzubauen.
Dass VW und die deutsche Regierung mit allen Mitteln
versuchen, sich mit einer Ausnahme-Erlaubnis zu retten, ist kaum verwunderlich.
Es ist auch die konsequente Fortsetzung der Konzernstrategie, technische Fakten
in Zweifel zu ziehen, um die (technisch unbedarften) Gerichte zu verwirren,
Klagen zu gewinnen, Urteile zu verzögern und potenzielle Kläger abzuschrecken.
Gut in Erinnerung ist, wie VW Anwälte eiskalt abstritten,
dass man in Europa – anders als in Amerika – die Abgasgrenzwerte nur am Prüfstand
einhalten müsse und nicht auf der Straße. Ein kompletter Unsinn, wie sich mit
dem EuGH-Urteil von Dezember 2020 herausstellte. Ein weiteres Argument von vor
Gericht (etwa in Linz) war, dass es auf die Einstellung der Käufer ankomme, ob
ihnen die Umwelt beim Autokauf wichtig gewesen wäre. Ein weiterer Unsinn, mit
dem das jetzige EuGH-Urteil ebenfalls aufräumt: Natürlich kommt es nicht auf
die Gesinnung der Käufer an, sondern auf die Tatsache, dass die Kunden nicht
das bekommen haben, wofür sie zahlten.
„Die müssen sich daranhalten und diese Betrugsfenster ebenso
wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) als illegal einstufen.“ Dr. Axel
Friedrich, der wesentlich zur Aufdeckung des Abgasskandals beigetragen hat, begründet,
warum die Gerichte von EU-Mitgliedsstaaten die sog. „Thermofenster“ in
Dieselautos auf keinen Fall ausnahmsweise genehmigen werden. „Sie müssen sich
an die Vorgaben des EuGH halten und diese sind so eng, dass sie keinerlei Ausnahmen
statuieren können und alle Betrugsfenster als unzulässig einstufen müssen“, so
Dr. Friedrich im Interview.
Als Betroffene erwarte ich mir – im 7. Jahr VW Dieselskandal! – eine zügige Umsetzung durch den Obersten Gerichtshof (OGH), sodass alle anhängigen Verfahren gegen VW wegen des Betrugsmotors EA 189 rasch zugunsten der Kläger beendet werden, darunter die 10.000 VKI Sammelklagen. Ebenso erwarte ich mir eine Initiative der grünen Verkehrsministerin, um – dort wo es Sinn macht – die Autos mit Hardware-Nachrüstungen umweltfreundlicher zu machen! Endlich! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die sog. Thermofenster als illegal verurteilt, bei denen die Abgasreinigung von Dieselautos bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teil des Jahres verringert wird. Es handelt sich um keine geringfügige Vertragswidrigkeit, eine Auflösung des Kaufs ist daher grundsätzlich nicht ausgeschlossen, so die Große Kammer des EuGH in seinem heute verkündeten Urteil, das durch Anfragen aus Österreich ins Rollen kam – mit Michael Poduschka als federführender Anwalt- auf ganz Europa ausstrahlt.
Für Hochspannung in ganz Europa sorgt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die sogenannten “Thermofernster”, das am Donnerstag 14. Juli veröffentlicht wird. Es ist das erste Urteil des EuGH zu diesem Thema, für österreichische Gerichte bindend ist und kam auf Antrag des Obersten Gerichtshofs (OGH) zustande. Im Kern geht es darum, ob den Käufern Schadenersatz für Dieselautos zusteht, deren Abgasreinigung nur bei bestimmten Außentemperaturen voll funktioniert (zwischen 15 und 33 Grad), selbst wenn diese Autos eine aufrechte Typengenehmigung und ein Software-Update hinter sich haben. “Ich bin optimistisch, dass die große Kammer des EuGH diese Thermofenster als unzulässig einstuft, wie zuvor schon Generalanwalt Rantos” meint dazu Rechtsanwalt Michael Poduschka, der mit zwei Fällen die Sache ins Rollen gebracht hat.
Mit Kürzung der Familienbeihilfe für nicht-österreichische Staatsbürger
hat Österreich gegen Gleichheitsgrundsatz und Verfassung verstoßen, urteilte
der Europäische Gerichtshof (EuGH). Österreich wird dieses Urteil auch umsetzen,
versicherte Finanzminister Magnus Brunner im Klub der Wirtschaftspublizisten
an, ließ aber offen, wann und wie. Dagegen hat Österreich das glasklare
EuGH-Urteil gegen VW im Dezember 2020 bis heute nicht umgesetzt und damit
10.000 Sammelkläger auf die Wartebank verbannt, so wie mich. Und Deutschland
hat ein weiteres EuGH-Diesel-Urteil auch nur halbherzig umgesetzt.
Unglaublich, aber wahr. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) deckte unter Leitung von Dr. Axel Friedrich auf, dass noch immer Millionen von Autos aus dem VW Konzern, Mercedes und Fiat illegal hohe Abgaswerte aufweisen – bis zum 16-fachen des erlaubten Grenzwertes. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kritisiert die Duldung dieser rechtswidrigen Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen und bekräftigt die Forderung an die deutsche Regierung, diese Autos zurückzurufen und zu einer Hardware-Nachrüstung zu verpflichten. Die DUH kritisiert auch einen Plug-in-Hybrid von BMW, dessen realer CO2 Ausstoß um 536% über den offiziell genannten Wert liegt!
