Erst in zwei oder drei Wochen darf sich die neue CO2 Steuer auf Diesel und Benzin auf Österreichs Autofahrerinnen und Autofahrer auswirken. Wenn nicht, kommt es zu einem ungerechtfertigten „Körberlgeld“ auf Kosten der Autofahrer, das stolze 39 bis 59 Millionen Euro ausmachen kann. Die Regierung ist aufgefordert, die Spritpreise sehr rasch und sehr genau zu beobachten und dieses Spiel zu unterbinden! Wer ausgerechnet in Zeiten grassierender Teuerung alles tut, um diese Teuerung weiter zu befeuern, sollte wenigstens dazu imstande sein, die ärgsten Auswüchse zu verhindern!
Im siebten Jahr VW Dieselskandals hat der Europäische Gerichtshof alle Arten von Abgasbetrügereien zwar unmissverständlich verurteilt. Dennoch warten in Österreich die Kläger in der Warteschlange, während die Autos die beste Bergluft verpesten. Jedes Kind kennt das Spiel mit der Holzpuppe „Babuschka“. Schraubt man sie auseinander, kommt eine kleinere Puppe zum Vorschein, dann noch eine und noch eine. Genauso zeigt sich der VW Dieselskandal im siebten Jahr: Aus einem Skandal entwickelt sich der anderer, daraus der nächste usw. usw. Im Unterschied zu den schrumpfenden Holzpuppen, werden diese Skandale immer größer.
Der Ur-Skandal bestand darin, dass der VW Konzern die Abgasreinigung
in Diesel-PKW nur bei der Zulassung (Typisierung) aktivierte und sie – mit einer
eigenen Schaltvorrichtung – auf der Straße abschaltete. Somit schleuderten sie
das Fünf- bis Siebenfache der gesetzlich erlaubten Menge Stickoxid in die Luft.
Das ist ein gesundheits- und umweltschädliches Abgas, das die Lungen und Herzen
der Menschen angreift und zusammen mit anderen Schadstoffen zuviel Ozon im
Sommer und zuviel Feinstaub im Winter produziert.
Dank der konsequent arbeitenden US-Umweltbehörden flog der VW
Dieselskandals am 22. September 2015 auf. In der Folge kamen in Europa
haarsträubende Missstände ans Tageslicht, allen voran ein systematisches
Versagen der deutschen Zulassungsbehörde und der Politik. Jene deutsche
Behörde, die den Beschiss jahrelang übersehen hatte, rief zwar 8,5 Millionen
Dieselautos zu einem Software-Update zurück. Dabei wurde dem Konzern – mit
Rückendeckung der deutschen Regierung – nicht einmal vorgeschrieben, dass und
um wieviel die viel zu hohen Abgasemissionen dabei gesenkt werden müssen.
Dieselbe Behörde wusste von Anfang an, dass der Konzern gegen Europäisches
Recht verstoßen hatte, schaute aber dennoch tatenlos zu, wie VW Anwälte vor
Gericht genau dieses Faktum jahrelang bestritt.
Bei diesen Software-Updates, die sich über zwei Jahre
hinzogen, wurde lediglich diese Umschaltung entfernt, sodass die Autos nicht
mehr in zwei verschiedenen Betriebsmodi fuhren. Es blieb aber dabei, dass die
Abgasreinigung nur bei ganz bestimmten Außentemperaturen voll funktionierte, zwischen
+15 und 33 Grad Celsius. Diese Bandbreite wurde irreführenderweise als „Thermofenster“
bezeichnet, obwohl der Ausdruck „Betrugsfenster“ (Copyright Dr. Axel Friedrich)
zutreffender ist. Klar, dass diese Autos durch das Update kaum sauberer wurden!
Sobald es draußen noch wärmer oder kälter wurde, blieb die Abgasreinigung der Autos aber weiterhin ausgeschaltet. Für Österreich mit einer Jahresdurchschnittstemperatur von 7,4 Grad bedeutet das, dass sie den Großteil des Jahres im Dreckmodus unterwegs waren und noch immer sind. Erschwerend kommt hinzu, was erst heuer durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde: bei diesen manipulierten VW Autos mit dem Betrugsmotor EA 189 wird die Abgasreinigung auch bei über 1.000 Meter Meereshöhe systematisch abgeschaltet. Das Land der Berge hat damit buchstäblich die Arschkarte gezogen. Denn in den 136 Städten Österreichs, die über 1.000 Meter hoch liegen, fahren all diese Autos das ganz Jahr über im Schmutzmodus, nicht nur im Winter. Ausgerechnet in höhergelegenen Orten, wo Einheimische und Gäste beim Skifahren, Wandern und Radeln Erholung suchen, verschmutzen Dieselautos die wunderschöne Gegend. Der Großteil dieser Orte (84) befinden sich in Tirol, wie Ischgl, Galtür, Innervielgraten.
Der nächste Skandal spielte vor Gericht: VW und ihrer Armada
von Anwälten gelang es, technisch unbedarften Richtern weis zu machen, dass man
in Europa die gesetzliche vor geschriebenen Grenzwerte nur beim Zulassungstest
einhalten müsse und nicht auf der Straße. Bis 2020 hat es gedauert, bis hier
der EUGH dieses Märchen vom Tisch fegte und festlegte, dass man die
Abgasreinigung keinesfalls aufgrund irgendwelcher Kriterien einfach abschalten
darf. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gericht blitzten heuer auch alle
anderen Autohersteller wie Mercedes, Opel, BMW ab. Sie hatten in ihre
Dieselautos zwar keinen Extra- Umschaltlogik eingebaut wie VW, aber ebenfalls
solche temperaturabhängige „Thermofenster“. Sie hatten diese „Thermofenster“ mit
dem Schutz des Motors begründet. Auch diese Ausrede wischte der EuGH nun definitiv
vom Tisch.
Die Mühlen der Justiz haben also gemahlen, auf EU-Ebene kam
es definitiv zum Durchbruch. In den einzelnen Mitgliedsländern blieb der
Gerichtsweg für klagende Käufer trotzdem sehr steinig und holprig. Der deutsche
Bundesgerichtshof ( BGH) sah „Thermofenster“ zum Schutz des Motors für
zulässig. Für alles musste gekämpft werden: für die Deckung der
Rechtschutzversicherung, die oft nicht bereit waren, ihre Verpflichtungen zu
erfüllen. Gegen gerichtliche Sachverständige, die sachlich nicht haltbare
Expertisen ablieferten und die Richter noch zusätzlich verwirrten. Es kam zwar zu
grenzüberschreitenden Sammelklagen, wie bei der deutschen Musterfeststellungsklage
gegen VW, an denen sich auch Österreicher mit Hilfe des Verbraucherschutzvereins
(VSV) beteiligten. Bei den ausschlaggebenden Vergleichsverhandlungen wurden
diese Österreicher als Ausländer jedoch ausgegrenzt. Jene 600, die durchhalten,
müssen sich jetzt bis 2024 gedulden, bis deutsche Gerichte ihre Fälle nach
österreichischem Recht abhandeln.
In Österreich blieben
die Sammelklagen des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) für 10.000 Geschädigte
blockiert, weil man auf den EUGH wartete. Diese Urteile sind zwar seit Monaten
veröffentlicht, dennoch verharren die Verfahren in der Warteschlange. Über
Vergleichsangebote ist nichts bekannt – Österreichs brave VW Käufer dürfen sich
als Kunden zweiter Klasse betrachten.
Am Beispiel VW Skandal wurde das herrschende Ungleichgewicht
zwischen Konzernen und den Käufern sichtbar: während für die Typisierung eines
Autos eine einzige Zulassungsbehörde für ganz Europa ausreicht, ist der
Konsumentenschutz völlig zersplittert. Während die einen im Porsche davonbrausen,
zuckeln die anderen mit einem Puch 500 hintendrein. Verbraucherschutzorganisation
mit Klagrechten, schöpfen diese gar nicht oder nur teilweise aus, weil sie am
Gängelband von Regierungen hängen. Unabhängige Verbraucherschutzorganisationen haben
diese wichtigen Verbandsklagrechte nicht und müssen mit Hilfe von Prozessfinanzierungsmodellen
mühsam versuchen, das Bestmöglichste herauszuholen.
Der größte Skandal ist aber,
dass man die schlimmen Umweltfolgen des immer breiter gewordenen Abgasskandals
in keiner Weise beseitigt hat. Beharrlich wird ignoriert, dass Millionen von
Dieselautos in Europa noch immer im Dreckmodus unterwegs sind. Während etwa in
Israel darüber verhandelt wird, wieviel der Staat für die dadurch verursachten Mehr-Schadstoffe
zahlen muss, hat sich Österreich für einen höchst bequemen Weg entschieden und
dabei legale EU-Schlupflöcher genützt. Unglaubliche 439.780 Tonnen Stickoxid
wurden laut Umweltbundesamt (Austria’s Invesntory Adjustment Report 2021) in
zehn Jahren (2010 bis 2019) durch manipulierte Dieselautos zusätzlich in unsere
Luft geschleudert. Sie wurden aus der offiziellen Statistik mit einem
Federstrich entfernt, auch unter Verantwortung der grünen Umwelt- und
Verkehrsministerin, dies sich offenbar nicht darum schert, wie es um unsere
echte Luft bestellt ist.
Europas Raffinieren haben seit Kriegsbeginn ihre Netto-Gewinnmargen fast verdreifacht. Das hat die Branchenuntersuchung der Österreichischen Bundes-Wettbewerbsbehörde (BWB) ergeben. Von Februar bis Anfang Juni hat sich eine 50 Liter-Tankfüllung Diesel um 24,60 Euro verteuert (Benzin um 25,80 Euro). Davon sind 13,20 Euro auf höhere Rohölpreise und 11,40 Euro auf dreifach gestiegene Brutto-Margen der Raffinerien zurückzuführen. Dass die BWB dennoch keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht feststellt, liegt auf der Hand. Denn zwischen den Raffinerien gibt ohnehin nur einen eingeschränkten Wettbewerb, der in Österreich sogar noch eingeschränkter ist als in Deutschland. Meiner Meinung nach könnte Österreich dagegen etwas tun, wenngleich es sicherlich sinnvoll ist, dass die BWB den Ball an die Europäische Kommission weiterzuspielt .
Unglaubliche 108 Milliarden Euro Gewinn (nach Steuern) hat der VW Konzern in den letzten zehn Jahren angehäuft, davon 15,4 Milliarden Euro allein im vergangenen angeblichen Krisenjahr 2021! Der super-reiche Konzern denkt dennoch nicht im entferntesten daran, seinen österreichischen Kunden endlich einen Vergleich für Betrugsdiesel anzubieten, obwohl 10.000 mit Hilfe des Vereins für Konsumenten-information (VKI) 2018 vor Gericht gezogen sind. Ein Verhandlungstermin am Handelsgericht Wien wurde nun auf Herbst verschoben. Betroffene wie ich werden bereits vier Jahre zum Narren hingehalten.
Unbestritten: die enorme Teuerungswelle soll für alle abgefedert werden, die sich jetzt schon schwer tun, bis zum Monatsletzten durchzuhalten. Unbestritten: die gigantischen Preissprünge bei Sprit und Strom haben eine weitere enorme Teuerungswelle ausgelöst, die uns alle betrifft, mehr oder weniger, früher oder später. Völlig ungenügend ist es daher, lediglich die Folgen der Teuerung zu bekämpfen. Unbedingt notwendig ist es, das Teuerungsproblem an der Wurzel zu packen, vor allem bei Strom und Sprit.
Ein selten klares Urteil fällte das Landgericht Dessau-Roßlau gegen ein abgasmanipuliertes FIAT Wohnmobil. Richterin Eisenträger verurteilte Fiat Chrysler Italien (FCA Italy) am 14.4.2022 dazu, dem Käufer eines „Knaus Tabbert Wohnmobils“ 42.964 Euro plus Zinsen zu zahlen. Das von der Rechtsanwaltskanzlei von Rueden erwirkte Urteil lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig und lässt wohl auch viele österreichische Camper und Caravan-Liebhaber hoffen, die ebenso wie das verurteilte Fahrzeug einen Fiat Ducato als Basisfahrzeug haben. Es geht um ein im Sommer 2018 gekauftes Wohnmobil – lange nach Auffliegen des VW Dieselskandals !
Nach sechs Jahren landet endlich auch Suzuki im Strudel des Abgasskandals: Medien wie die Austria Presseagentur und der ORF berichten heute über eine europaweite Razzia. Suzuki steht dabei im Verdacht, bis zum Jahr 2018 rund 22.000 Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen verkauft zu haben. Meiner Einschätzung nach muss es sich um den Suzuki Vitara handeln, der bereits vor sechs Jahren (!) im Bericht der “VW Untersuchungskommission” (Seite 108 ) mit einem realen Stickoxid-Ausstoß von 1.122 mg/km extrem negativ aufgefallen war – das 14 Fache des erlaubten Grenzwertes von 80 mg/km! Diese Autos wurden in Österreich bisher nicht zurückgerufen.
Im zitierten Untersuchungsbericht wird auch offen die große Abhängigkeit des Abgasausstosses von der Außentemperatur zugegeben. Ganz kon´kret wird festgehalten, dass die AGR-Rate ab einer Außentemperatur von 7 Grad um Zweidrittel reduziert wird. Begründet wurde diese extreme Reduktion der Abgasreinigung – wie damals üblich! – mit dem Schutz der Motorteile. Eine fadenscheinige Begründung, die vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standgehalten hat.
Auf Seite 108 des “VW Untersuchungsberichts” ist wörtlich zu lesen:
“Vitara 1.6 l Euro 6
Der Suzuki erfüllt im NEFZ kalt- und NEFZ warm-Test die Grenzwerte. Der NEFZ 10 °C-Test zeigt einen NOx-Wert, der in Höhe des 7,4-fachen des Grenzwertes liegt. Alle PEMS-Straßenmessungen in den NEFZ-Prüfzyklen und bei der RDE-Fahrt liegen oberhalb des 11-fachen des Grenzwertes. Die Messungen erfolgten bei ca. 7 °C Außentemperatur. Dies lässt insgesamt auf eine große Abhängigkeit der AGRRate von der Außentemperatur schließen. Zwar stellt der Hersteller FCA (Suzuki verwendet den Antrieb des Herstellers FCA) dar, dass im Vergleich zu seinen Euro 5-Motoren, die AGR-Rate über der Umgebungstemperatur geringer reduziert werde, aber dennoch werde bei Temperaturen um 7°C die AGR-Rate um ca. Zweidrittel reduziert, um möglichen Schockregenerationen durch feuchte Rußablagerungen im Dieselpartikelfilter sowie einer Zerstörung des NSK infolge sich erst anlagernder und dann konzentriert abbrennender Kohlenwasserstoffanlagerungen vorzubeugen und um Fehlzündungen und Dauerschäden an AGR-Bauteilen und am NSK/DOC zu vermeiden. Diese weitgehend von der Außentemperatur abhängige Abgasminderungsstrategie reduziert die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb zu erwarten sind. Hinsichtlich der Zulässigkeit der weiten Auslegung des Temperaturbereiches für den Motorschutz wird vom Hersteller angeführt und begründet, dass diese notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung zu schützen.”
Versprochen wird, dass die ” entsprechenden Suzuki-Fahrzeuge” in einer Servicemaßnahme hinsichtlich des Abgasverhaltens unter realen Fahrbedingungen nachgebessert werden sollen. Konkret wird angekündigt, dass dies mit einem Update für die Euro 6-Kalibrierungen aller FCA Motoren passieren wird, das ab April 2016 zur Verfügung stehen solle. Ob dieses Update jemals stattgefunden hat und mit welchen Effekten, ist nicht bekannt und wäre zu überprüfen.
Denselben Suzuki Vitara führte das deutsche KBA auch auf jener Liste von Automarken, die vom Abgasskandal betroffen, jedoch nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gehören.
Genau vor zwei Jahren schloss der Tiroler Landeshauptmann Platter in einer Pressekonferenz das vorzeitige Aus für die Wintersaison aus, wie zuvor die Seilbahnwirtschaft, geht aus “Ischgl-Das Tagebuch” hervor, das der Verbraucherschutzverein herausgegeben hat. Ischgl – das Tagebuch – Verbraucherschutzverein
Dienstag 10. März 2020: Fast 400 Covid-Kranke gibt es in Tirol, davon 74 aktuell im Land und 323 abgereiste Gäste aus Island, Norwegen, Dänemark und Großbritannien.
Obwohl sich die Lage in Ischgl mit 54 Covid-Fällen zuspitzt, sperrt Tirol nur das Kitzloch. Südtirol beendet bei 36 Covid-Kranken gleich die ganze Wintersaison, siehe: Ischgl – das Tagebuch – Verbraucherschutzverein
9. März 2020: Tirols Landeshauptmann will am Vormittag zwar noch eine vorübergehende Sperre des Kitzlochs andenken – wegen der beruhigenden Außenwirkung. Er setzt sich aber vorerst nicht durch.
