Der Europäische Gerichtshof (EuGH) katapultiert mit seinem Urteil vom 8. November 2022 (C-873/19) den Abgasskandal in neue Dimensionen und stärkt Verbraucherklagen den Rücken. Konkret hat der EuGH der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Weg frei gegeben für 119 Klagen gegen die deutsche Zulassungsbehörde. Diese hat Millionen von Dieselautos in ganz Europa zugelassen, obwohl deren Abgasreinigung (AGR) überwiegend ausgeschaltet bleibt, darunter auch alle VW Betrugsdiesel nach dem Software-Update. Deutlich wie nie hat der EuGH bekräftigt, dass Autos mit solch temperaturabhängigen Abschalteinrichtungen („Thermofenster“) jedenfalls illegal sind, wenn sie dafür sorgen, dass die Abgasreinigung die meiste Zeit im Jahr („überwiegend“) nicht voll funktioniert. Am Zug ist nun die deutsche Justiz. Kommt die DUH mit ihren Klagen durch – womit aufgrund der bisherigen EuGH-Urteilen eigentlich zu rechnen ist – wären aber europaweit Millionen von Dieselautos plötzlich ohne Zulassung, auch in Österreich. Sie müssten entweder auf Kosten der Hersteller mit Hardware nachgerüstet oder womöglich verboten werden, prognostiziert Dr. Axel Friedrich, der mit seinen Messungen und seiner technischen Expertise die treibende Kraft hinter den DUH-Klagen war und ist.
Unglaublich, aber wahr. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) deckte unter Leitung von Dr. Axel Friedrich auf, dass noch immer Millionen von Autos aus dem VW Konzern, Mercedes und Fiat illegal hohe Abgaswerte aufweisen – bis zum 16-fachen des erlaubten Grenzwertes. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kritisiert die Duldung dieser rechtswidrigen Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen und bekräftigt die Forderung an die deutsche Regierung, diese Autos zurückzurufen und zu einer Hardware-Nachrüstung zu verpflichten. Die DUH kritisiert auch einen Plug-in-Hybrid von BMW, dessen realer CO2 Ausstoß um 536% über den offiziell genannten Wert liegt!
Ein selten klares Urteil fällte das Landgericht Dessau-Roßlau gegen ein abgasmanipuliertes FIAT Wohnmobil. Richterin Eisenträger verurteilte Fiat Chrysler Italien (FCA Italy) am 14.4.2022 dazu, dem Käufer eines „Knaus Tabbert Wohnmobils“ 42.964 Euro plus Zinsen zu zahlen. Das von der Rechtsanwaltskanzlei von Rueden erwirkte Urteil lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig und lässt wohl auch viele österreichische Camper und Caravan-Liebhaber hoffen, die ebenso wie das verurteilte Fahrzeug einen Fiat Ducato als Basisfahrzeug haben. Es geht um ein im Sommer 2018 gekauftes Wohnmobil – lange nach Auffliegen des VW Dieselskandals !
Ohne illegale Abschalteinrichtungen funktioniert der E 350 Mercedes Blue-TEC4MATIC (Euro 6, Baujahr 2015) wie am Schnürchen und kann den Abgas-Grenzwert für Stickoxid (NOX) auf der Straße tadellos einhalten. Das beweisen aktuelle Straßentests von Dr. Axel Friedrich für die deutsche Umwelthilfe (DUH). Dasselbe Auto hatte zuvor acht (!!) illegale Abschalteinrichtungen eingebaut gehabt und den NOX-Grenzwert auf der Straße bis zum Siebenfachen (!) überschritten. Dass solche Abschalteinrichtungen zum Schutz des Motors nötig sind, wie von Daimler behauptet, ist daher „ein technischer Unsinn“, dem die Richter hoffentlich nicht mehr glauben, so Dr. Friedrich. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch forderte in einer Pressekonferenz eine rasche Lösung für 8 bis 10 Millionen Dieselautos und leichte Nutzfahrzeuge, die allein in Deutschland noch immer mit Betrugs-Software und viel zu hohen Abgasen herumfahren. Sie seien nachzurüsten oder zu verschrotten, wobei den Käufern Schadenersatz zustehe. (Fortsetzung)
Mit dem Vergleich der EU-Kartellkommissärin Margarethe Vestager ist es nun amtlich : die drei deutschen Autobauer VW (mit Audi und Porsche), BMW und Daimler-Mercedes geben zu, sich über zu kleine AdBlue-Tanks für die Abgasreinigung abgesprochen zu haben. VW akzeptiert daher eine Geldstrafe von 502 Millionen Euro, BMW ein Bußgeld von 373 Millionen und Daimler-Mercedes kommt als Kronzeuge straflos davon. Dieser Deal liefert zwar nicht die berühmte rauchende Pistole für einen etwaigen Abgasbetrug, aber sehr spannende Hinweise. Bewusst zu knapp gehaltene Tanks sind jedenfalls als Vorspiel zu einem möglichen Betrug zu werten und systematische Absprachen geschehen kaum ohne Wissen der Konzernlenker.(Fortsetzung)
Als Folge des Diesel-Abgasskandals wurden in Österreich im Jahr 2019 gigantische 34.000 Tonnen Stickoxid (NOX) zusätzlich in die Luft gejagt. Statt diese schädlichen Schadstoff-Emissionen im echten Leben zu reduzieren, beschränkt sich die Umweltministerin darauf, diese gigantische Zusatzmenge aus der Statistik verschwinden zu lassen – mit Zustimmung der EU, kritisiert Dr. Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV).(Fortsetzung)
Mit einer neuen Klaglawine rechnet der Verbraucherschutzverein (VSV) im kommenden Jahr und ist bereit, Geschädigten auf allen Ebenen zu helfen (www.klagen-ohne-risiko.at). „Wer betrogen hat, soll nicht belohnt werden“, sagt VSV-Obmann Dr. Peter Kolba. Klagen gegen Daimler-Mercedes, Opel, BMV, Fiat und Renault sind ebenso zu erwarten wie neue Klagen gegen neuere VW Modelle. 2021 wird VW endlich auch in Österreich Vergleichszahlungen leisten, ein Jahre später als in Deutschland. Wer hat die größten Chancen und warum? (Fortsetzung)
Daimler hat wegen Abgasmanipulationen bei 250.000 Autos in den USA einem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt, der bis zu 1,9 Milliarden Euro kosten soll. Das ist das Eingeständnis des bisher bestrittenen Abgasbetrugs und damit der Start für Daimler-Massen-Klagen in Österreich und ganz Europa. Österreichs Verbraucherschutzverein (VSV) ist darauf bestens vorbereitet, hat die Daimler-Konzernführung in Österreich im Vorjahr geklagt und sammelt bereits Mercedes-Käufer, die sich einen Betrug nicht gefallen lassen (siehe: http://www.klagen-ohne-risiko.at/) „Wer nichts tut, schaut durch die Finger, denn die Politik lässt betrogene Käufer im Stich“, betont VSV-Chef Dr. Kolba. (Fortsetzung)
Das Muster ist vom Abgasskandal bekannt. Es gibt eine innovative technische Erfindung für Züge, die Menschenleben retten und Brandkatastrophen wie Kaprun verhindern kann. Doch weder Hersteller, Zulassungsbehörden noch Minister greifen sie auf. Die Liste „Jetzt“ zeigte die Verkehrsminister Hofer und Reichardt (FPÖ) wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch an. Maria Stern und Peter Kolba erklärten in einer Pressekonferenz die Hintergründe. (Fortsetzung)
Eine parlamentarische Anfrage der Liste Jetzt deckte auf: Österreichs Regierung putzt sich bei den Abgasmanipulationen in Brüssel ab, sodass sich die Hälfte aller Abgasemissionen des Verkehrs in Luft auflösen – nicht in echt, sondern auf dem Papier, wie Luise Ungeboeck vom Standard schreibt. Die Regierung läßt VW Geschädigte im Regen stehen, pfeift auf die Gesundheit und Umwelt der Menschen, streitet aber vor Gericht um Schadenersatz von VW für „ihre“ Polizei- und Militärautos. “Abputzen und kassieren, statt endlich das Problem bei der Wurzel zu packen”, kritisiert Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein (Fortsetzung)
