Steuergeld verschleudert – Die 10 ärgsten Todsünden
Wer die 220 Seiten Rechnungshofbericht über die Covid-Hilfen der Regierung durchackert, dem steigen die Grausbirnen auf. Hier wurde Steuergeld mit vollen Händen verschleudert. Schwammige Vorgaben und fehlende Kontrollen luden vor allem große Unternehmen ein, sich kräftig aus den Steuertöpfen zu bedienen – und das völlig legal! Ein Beherbergungsbetrieb schaffte es als höchsten Betrag, gleich 13,94 Millionen Euro aus vier Fördertöpfen zu ergattern, eine internationale Handelskette mit 47 Filialen kam auf 16 Fördermillionen. Eigentliches Ziel wäre es gewesen, Pleiten von Firmen durch und während der diversen Lockdowns zu verhindern. Das wurde völlig verfehlt, einige machten höhere Gewinne als je zuvor. Es wurde gegen die EU-Beihilferegelungen und die Geschäftsordnung des Finanzministeriums verstoßen. Statt eigene, kompetente Beamten heranzuziehen, lagerte das Kabinett des Finanzministers Blümel die erste Hilfsaktion an die extra gegründete COFAG aus, die für teures Geld wiederum externe Berater und Wirtschaftstreuhänder beschäftigt. Später lief das meiste über das Kabinett. Dort herrschte bis zuletzt das Chaos .Aus dem Rechnungshofbericht habe ich die 10 ärgsten Sünden bei insgesamt sieben Fördertöpfen herausgegriffen und versucht, verständlich zu machen, wie hier unsere Steuergelder in großem Stil an große Unternehmen umverteilt wurden.
