Staaten kassieren, Geschädigte verlieren

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Der Diesel-Abgasskandal treibt immer wildere Blüten. Nicht genug damit, dass es über fünf Jahre gedauert hat, bis in Europa Geschädigte vom VW-Konzern überhaupt Schadenersatz bekommen haben.  Eh nur diejenigen, die sich gewehrt haben. Richtig krass wird’s, wenn man vergleicht, welch mickrige Zahlungen an die Geschädigten erfolgt sind und wo die Milliarden an Bußgeldern gelandet sind, die sogar in Europa von den Autokonzernen gezahlt werden mussten. (Fortsetzung) Vor kurzem vergatterte die EU-Kommission den VW Konzern (mit Porsche und Audi) und BWW…

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Abgas: Wechselbad vom BGH

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Heute, am 13. Juli 2021, gab es vom deutschen Bundesgerichtshof (BGH) heiß und kalt für geschädigte Dieselkäufer, ein echtes Wechselbad an Sprüchen an diesem heißen Sommertag. Kalt:  Thermofenster allein reichen bei Daimler-Mercedes nicht für eine arglistige Täuschung, befanden die deutschen Höchstrichter und sind damit im Widerspruch zum Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der wiederholt jede Art von Thermofenster für illegal erklärt hat. Heiß: der BGH weist den Fall aber an das OLG Koblenz zurück, weil die Existenz etwaiger illegaler Abschalteinrichtungen…

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Kartellstrafen: Vorspiel zum Betrug

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Mit dem Vergleich der EU-Kartellkommissärin Margarethe Vestager ist es nun amtlich : die drei deutschen Autobauer VW (mit Audi und Porsche), BMW und Daimler-Mercedes geben zu, sich über zu kleine AdBlue-Tanks für die Abgasreinigung abgesprochen zu haben. VW akzeptiert daher eine Geldstrafe von 502 Millionen Euro, BMW ein Bußgeld von 373 Millionen und Daimler-Mercedes kommt als Kronzeuge straflos davon. Dieser Deal liefert zwar nicht die berühmte rauchende Pistole für einen etwaigen Abgasbetrug, aber sehr spannende Hinweise. Bewusst zu knapp gehaltene…

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Erste Musterklage gegen Daimler

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Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gestern gegen Daimler-Mercedes eine Musterfeststellungsklage eingebracht, so wie 2018 gegen VW. Auch diesmal sorgt Dr Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein (VSV) wieder dafür, dass österreichische Mercedes-Käufer sich der deutschen Klage anschließen können, und zwar risiko- und kostenlos unter www.klagen-ohne-risiko.at."Selbst wenn die Österreicher wie bei VW wieder von einem Vergleich ausgeschlossen werden würden, hilft die Teilnahme an der deutschen Musterfeststellungsklage, die Verjährung zu stoppen." Es geht dabei nicht um alle zwangsläufig zurückgerufenen Daimler-Diesler, sondern nur um…

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