Mineralölsteuer senken, Preisgalopp stoppen

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Eine vorübergehende Senkung der Mineralsteuer auf Benzin und Diesel wäre die einfachste und schnellste Sofortmaßnahme, um Autofahrer zu entlasten und ein Übergreifen der Teuerung auf andere Lebensbereiche zu stoppen“, schlage ich als Mobilitäts- und Spritpreisexpertin vor. Mindestens genauso wichtig ist es, den aktuellen Spritpreis-Galopp zu stoppen, sachlich nicht gerechtfertigt ist. Zur Mineralölsteuer: Die Mineralölsteuer ist ein fixer Cent-Betrag, der für jeden Liter Diesel ( 39,7 ) und Benzin (48,2) an den Staat gezahlt werden muss. „Eine Halbierung würde die Spritpreise…

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90 Covid-Millionen für Porsche und Co

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Während klagende Käufer von VW Betrugsdiesel schon jahrelang auf Schadenersatz warten, wurden dem Autohandel in Österreich bisher 90 Millionen Euro an Covid-Hilfen geschenkt. Mindestens, denn diese Zahl ist nicht vollständig. Die 90 Millionen Euro ergeben sich aus der Liste jener Covid-Förderungen, die von Kontrast /Momentum Institut veröffentlicht wurde. Soviel steht trotzdem fest: der Autohandel profitierte überdurchschnittlich von den Covid-Steuergeldern. Allein die Autohandelskette des marktführenden VW Konzerns, die Porsche Inter Auto, bekam 800.000 Euro geschenkt. Das ist aber nur eine der…

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Hälfte der Lkw mit zuviel Stickoxid

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Jeder zweite moderne LKW der Abgasklassen Euro 5 und Euro 6 stößt viel mehr gesundheitsschädliches Abgas (Stickoxid) aus als gesetzlich erlaubt. Das zeigte die deutsche Umwelthilfe (DUH) anhand umfangreicher Messungen auf, die unter Aufsicht von Dr. Axel Friedrich in 5 EU-Staaten (auch in Österreich) durchgeführt wurden. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch forderte Regierung und Behörden auf, die realen Emissionen gefährlicher Luftschadstoffe endlich zu überwachen und für den Schutz der Menschen und der Umwelt zu sorgen. (Fortsetzung) In den letzten eineinhalb Jahren wurden…

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Alles Kurz, nix Kogler

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Bei der Steuerreform haben sich auf den ersten Blick die Grünen mit ihren Leitprojekten durchgesetzt: CO2 Preis und Klimaticket. Auf den zweiten Blick zeigt sich dagegen: die Ausbeute für das türkise Klientel ist gut gesichert, die Ernte der Grünen äußerst fraglich. "Alles Kurz, nix Kogler"? Angesichts des schweren Beschuldigungen gegen den Kanzler  ist nicht sicher, ob sich nicht alles dreht in "Alles Kogler, nix Kurz. "(Fortsetzung) Kurz vor Präsentation der Steuerreform durften die Grünen noch rasch "ihr" Klimaticket  präsen-tieren.  Das…

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VW wie Wirecard: Millionen Geschädigte bleiben auf der Strecke

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Die hervorragende Doku  über „Wirecard“ lässt erschreckende Ähnlichkeiten mit dem VW Abgasskandal aufkommen. Die Wichtigste: In beiden Fällen bleiben Millionen von Geschädigten auf der Strecke - Autokäufer wie Anleger -, weil alle Kontrollinstanzen total versagten und die Politik wegschaute. Ohne Whistleblower, mutige Aufdecker und unabhängige Verbraucherschützer hätte die Justiz keine Chance gehabt, ein Minimum an Gerechtigkeit herzustellen. Ihre Positionen gehören gestärkt. (Fortsetzung) Als vor fünfeinhalb Jahren der VW Dieselskandal aufflog, konnte man gar nicht glauben, dass so ein großer, angesehener…

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EuGH-Urteil: Klagen tut not!

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Das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gibt Dieselklägern neue Trümpfe in die Hand: nicht nur gegen den VW Konzern und seinen Marken VW, Audi, Skoda, Seat, Porsche, sondern gegen Autobauer wie Daimler-Mercedes, Fiat, BMW, Renault und Opel, die Autos mit Abschalteinrichtungen verkauft haben. Ausspielen kann man die neuen Trumpfkarten aber nur, wenn man noch im Spiel ist, also seine Ansprüche nicht verjährt sind. Gewinnen kann nur, wer die Konzerne geklagt hat oder noch klagen wird. Wer nichts tut, geht…

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VSV: Zwei Wege zur Gerechtigkeit

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Zwei Wege zu mehr Gerechtigkeit für VW-Abgasgeschädigte bietet der Verbraucherschutzverein (VSV): 1.100 Betroffene aus Österreich und Südtirol wurden zur deutschen Musterfeststellungsklage vermittelt, die morgen in Braunschweig in die nächste Runde geht, Dr. Kolba und ich sind wieder vor Ort und berichten.  Der zweite Weg: der VSV bietet 250 Audi-Fahrern die Chance, mit Einzelklagen in Deutschland gegen Audi vorzugehen, wie Dr. Kolba gestern in der ORF-TV-Sendung "Bürgeranwalt" näher erläutert. (Fortsetzung   Während in Österreich die Sammelklagen des VKI gegen VW momentan am Abstellgleis sind,…

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Kassa statt Klima

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Eine Verdoppelung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) droht für 2020, falls der Nationalrat nicht rasch eine Übergangslösung beschließt. Wenn nichts passiert, kassiert der Staat im nächsten Jahr knapp eine Milliarde NoVA, doppelt soviel als jetzt. Im Schnitt würde sich die NoVA von 1.400 auf 2.800 Euro verdoppeln. „Unter dem Deckmantel der Ökologisierung wird hier eiskalt abkassiert“ kritisieren wir vom Verbraucherschutzverein (VSV). (Fortsetzung)   Nach bisherigen Plänen der Autobauer wird es im kommenden Jahr noch nicht ausreichend Autos geben, die mit einen reinen Elektromotor…

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NoVA: Kassa statt Öko

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Bei der „Normverbrauchabgabe“ (NoVA) macht es die Regierung genauso wie bei ihrer „Steuerentlastung“: Zuerst wird kräftig abkassiert, erst später teilweise entlastet. Aber so, dass dem Finanzminister mehr übrig bleibt. Dass große CO2 Fresser massiv mehr belastet werden, ist zwar ein Märchen, dennoch könnte es hier zu Vorziehkäufen kommen.  Keine Rede von Vereinfachung: die Formel bleibt kompliziert und passt auf keinen Bierdeckel.(Fortsetzung) Dazu muss man wissen: Seit September 2018 haben sich die amtlichen CO2 Werte durch die Umstellung auf den neuen,…

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Abwarten und kassieren

„Steuerentlastung“ der Regierung: bei der Klimakrise bittet uns der Herr Bundeskanzler herzig um jene Geduld, die Natur und Umwelt wohl nicht mehr haben. Die Steuern für neue, sauberere Autos bleiben unverändert hoch, die Regierung näht sich die Mehr-Millionen an Normverbrauchabgabe (NoVA) weiter ein, die durch den strengeren Messzyklus automatisch anfallen. Sie bricht endgültig ihr Versprechen, bis Ende 2019 auf die alten, niedrigeren Werte zurück zu rechnen. Für 2020 kündigt sie eine „aufkommensneutrale“ Umstellung von NoVA und motorbezogener Versicherungssteuer an, die laut den wenigen bekannten…

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