Mit Kürzung der Familienbeihilfe für nicht-österreichische Staatsbürger
hat Österreich gegen Gleichheitsgrundsatz und Verfassung verstoßen, urteilte
der Europäische Gerichtshof (EuGH). Österreich wird dieses Urteil auch umsetzen,
versicherte Finanzminister Magnus Brunner im Klub der Wirtschaftspublizisten
an, ließ aber offen, wann und wie. Dagegen hat Österreich das glasklare
EuGH-Urteil gegen VW im Dezember 2020 bis heute nicht umgesetzt und damit
10.000 Sammelkläger auf die Wartebank verbannt, so wie mich. Und Deutschland
hat ein weiteres EuGH-Diesel-Urteil auch nur halbherzig umgesetzt.
Ein doppelter „“Booster“ für österreichische Mercedes-Kläger kommt von EU Generalanwalt. Der hat am 2. Juni 2022 festgestellt hat, dass Dieselabgas-Klägern Schadenersatz zusteht und dass auch alle „Thermofenster“ illegal sind. Das ist ein echter Booster für Mercedes-Käufer, weil dieser Konzern die Illegalität seiner eingebauten „Thermofenster“ stets bestritten hatte. Und es ist ein doppelter Booster für österreichische Mercedes-Käufer, weil ihnen der Verbraucherschutzverein (VSV) aktuell die Chance bietet, risiko- und kostenlos in Deutschland zu klagen. Freilich müssen die Schlussanträge von EU-Generalanwalt Rantos noch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt werden. Das stufe ich aufgrund der bisherigen EuGH-Urteile in der Abgassache als ziemlich wahrscheinlich ein, kann aber noch bis Jahresende dauern.
Im verflixten 7. Jahr nach dem Abgasskandal: „Der EU-Generalanwalt hat deutlich gemacht, dass das Unionsrecht auch die einzelnen Autokäufer schützt und ihnen daher Schadenersatz durch die Hersteller zusteht“, freut sich Dr. Axel Friedrich, über die soeben bekanntgewordene Schlussanträge des EU-Generalanwalt Athanasios Rantos in Sachen Abgasskandal. Wie dieser Schadenersatz aussieht, sei zwar Sache der nationalen Gerichte, aber der Schadenersatz müsse „effektiv“ sein, sprich die Kläger dürfen nicht leer ausgehen, sich aber auch nicht bereichern. Einmal mehr machte Santos klar, dass auch die sog. Thermofenster (eigentlich: Betrugsfenster) unzulässige Abschalteinrichtungen sind. Und zwar selbst dann, wenn sie – wie im Falle Mercedes Benz – durch Fahrlässigkeit zustande gekommen sind (bei der Auslegung der EU-Normen) und nicht in betrügerischer Absicht durch eine eigens eingebaute Umschaltlogik wie bei VW. Bis Ende des Jahres müssen sich Diesel-Geschädigte wohl noch gedulden, ob der EU-Gerichtshof sich den Ansichten seines Generalanwaltes anschließt, was meistens der Fall ist.
Unglaubliche 108 Milliarden Euro Gewinn (nach Steuern) hat der VW Konzern in den letzten zehn Jahren angehäuft, davon 15,4 Milliarden Euro allein im vergangenen angeblichen Krisenjahr 2021! Der super-reiche Konzern denkt dennoch nicht im entferntesten daran, seinen österreichischen Kunden endlich einen Vergleich für Betrugsdiesel anzubieten, obwohl 10.000 mit Hilfe des Vereins für Konsumenten-information (VKI) 2018 vor Gericht gezogen sind. Ein Verhandlungstermin am Handelsgericht Wien wurde nun auf Herbst verschoben. Betroffene wie ich werden bereits vier Jahre zum Narren hingehalten.
Nach sechs Jahren landet endlich auch Suzuki im Strudel des Abgasskandals: Medien wie die Austria Presseagentur und der ORF berichten heute über eine europaweite Razzia. Suzuki steht dabei im Verdacht, bis zum Jahr 2018 rund 22.000 Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen verkauft zu haben. Meiner Einschätzung nach muss es sich um den Suzuki Vitara handeln, der bereits vor sechs Jahren (!) im Bericht der “VW Untersuchungskommission” (Seite 108 ) mit einem realen Stickoxid-Ausstoß von 1.122 mg/km extrem negativ aufgefallen war – das 14 Fache des erlaubten Grenzwertes von 80 mg/km! Diese Autos wurden in Österreich bisher nicht zurückgerufen.
Im zitierten Untersuchungsbericht wird auch offen die große Abhängigkeit des Abgasausstosses von der Außentemperatur zugegeben. Ganz kon´kret wird festgehalten, dass die AGR-Rate ab einer Außentemperatur von 7 Grad um Zweidrittel reduziert wird. Begründet wurde diese extreme Reduktion der Abgasreinigung – wie damals üblich! – mit dem Schutz der Motorteile. Eine fadenscheinige Begründung, die vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standgehalten hat.
Auf Seite 108 des “VW Untersuchungsberichts” ist wörtlich zu lesen:
“Vitara 1.6 l Euro 6
Der Suzuki erfüllt im NEFZ kalt- und NEFZ warm-Test die Grenzwerte. Der NEFZ 10 °C-Test zeigt einen NOx-Wert, der in Höhe des 7,4-fachen des Grenzwertes liegt. Alle PEMS-Straßenmessungen in den NEFZ-Prüfzyklen und bei der RDE-Fahrt liegen oberhalb des 11-fachen des Grenzwertes. Die Messungen erfolgten bei ca. 7 °C Außentemperatur. Dies lässt insgesamt auf eine große Abhängigkeit der AGRRate von der Außentemperatur schließen. Zwar stellt der Hersteller FCA (Suzuki verwendet den Antrieb des Herstellers FCA) dar, dass im Vergleich zu seinen Euro 5-Motoren, die AGR-Rate über der Umgebungstemperatur geringer reduziert werde, aber dennoch werde bei Temperaturen um 7°C die AGR-Rate um ca. Zweidrittel reduziert, um möglichen Schockregenerationen durch feuchte Rußablagerungen im Dieselpartikelfilter sowie einer Zerstörung des NSK infolge sich erst anlagernder und dann konzentriert abbrennender Kohlenwasserstoffanlagerungen vorzubeugen und um Fehlzündungen und Dauerschäden an AGR-Bauteilen und am NSK/DOC zu vermeiden. Diese weitgehend von der Außentemperatur abhängige Abgasminderungsstrategie reduziert die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb zu erwarten sind. Hinsichtlich der Zulässigkeit der weiten Auslegung des Temperaturbereiches für den Motorschutz wird vom Hersteller angeführt und begründet, dass diese notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung zu schützen.”
Versprochen wird, dass die ” entsprechenden Suzuki-Fahrzeuge” in einer Servicemaßnahme hinsichtlich des Abgasverhaltens unter realen Fahrbedingungen nachgebessert werden sollen. Konkret wird angekündigt, dass dies mit einem Update für die Euro 6-Kalibrierungen aller FCA Motoren passieren wird, das ab April 2016 zur Verfügung stehen solle. Ob dieses Update jemals stattgefunden hat und mit welchen Effekten, ist nicht bekannt und wäre zu überprüfen.
Denselben Suzuki Vitara führte das deutsche KBA auch auf jener Liste von Automarken, die vom Abgasskandal betroffen, jedoch nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gehören.
Die beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschalen wird bei Kleinverdienern völlig verpuffen, die derzeit 20 % der großen Pendlerpauschalen bekommen. Sie schauen deshalb durch die Finger, weil sie so ohnehin keine oder so wenig Steuern zahlen, dass die höhe Pauschale ihnen nichts bringt. Durch die Finger schauen auch Besserverdienende mit mindestens zwei Kindern, weil sie dank Kinderboni sowieso keine Steuer zahlen müssen. Fazit aus meiner Recherche: die türkis-grüne Regierung gaukelt eine Teuerungs-Entlastung vor, die ausgerechnet bei den besonders Betroffenen gar nicht greifen kann.
Im Schatten des Russen-Krieges gegen die Ukraine wurde der Audi-Abgasskandal kurz vor Ostern um eine fatale Facette erweitert. Das Landgericht München II lehnte es ab, Audi-Abteilungsleiter Henning L. als Kronzeugen zu führen, sodass dieser weiter die Anklagebank drücken muss. Klaus Ott von der Süddeutschen Zeitung sieht darin ein „verhängnisvolles Signal: Auspacken lohnt sich nicht!“. Der im Abgasskandal sehr versierte Journalist sieht darin einen „ schweren Justizirrtum mit weitreichenden Folgen“.
Bis zum 11. Juli 2022 können sich auch österreichische Mercedes-Besitzer zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen Mercedes in Deutschland eintragen lassen. Am 12. Juli ist es dafür zu spät, wenn um 10 Uhr die erste mündliche Verhandlung im Oberlandesgericht Stuttgart beginnt. Die MFK wurde von der deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband wegen Abgasmanipulation eingebracht. Sie ist kostenlos und schützt auch österreichische Teilnehmer vor Verjährung. Peter Kolbas Verbraucherschutzverein bietet wie schon bei der MFK gegen VW seine Unterstützung an. Allerdings umfasst die MFK gegen Mercedes nur folgenden kleinen Teil der Betroffenen.
Wenn die von der Regierung geplanten höheren Pendlerpauschalen ohne zusätzliche Änderungen kommt, treibt sie die ohnehin bestehende Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander. Es ist der falsche Weg, um die Spritpreisteuerung abzufedern: da nur 1,3 von 3,8 Millionen Unselbständigen Pendlerpauschalen bekommen, gehen die meisten Unselbstständigen ebenso leer aus wie die vielen Pensionisten, Geringverdiener und Arbeitslosen. Dazu auch die Diskussion im Schau-TV des Kurier.https://kurier.at/wirtschaft/hoehere-pendlerpauschale-staerkt-besserverdienende/401949268
Unbestritten ist, dass die Spritpreise zuletzt rasant gestiegen sind. Umstritten ist, ob die gigantischen Preissprünge zu Unrecht passiert sind oder zu Recht. Diese Frage ist kinderleicht zu lösen, wenn man nur will! Denn Österreich ist das einzige Land mit einem Spritpreis-Monitoring, das alle Tankstellenpreise für Diesel und Benzin Tag für Tag erfasst. Man braucht sie nur mit den tagtäglichen Notierungen des Spotmarkts vergleichen und schon weiß man, was Sache ist.
