VKI zu VW Klagen: 10 % Schadenersatz in Sicht

Dass der 9. Senat des Obersten Gerichtshofs (OGH) sein früheres Urteil gedreht hat und jetzt auch bei jenen Klägern, die ihren VW Diesel weiterverkauft haben, von berechtigten Schadenersatz ausgeht, ist aus Sicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) als positiv anzusehen. „Es sind zwar noch vereinzelte Rechtsfragen zu klären, aber langsam pendeln sich die Gerichte auf einen Schadenersatz von jedenfalls 10 Prozent ein. Aus unserer Sicht müsste der Schadenersatz im oberen Bereich des vom OGH vorgegebenen Ermessensspielraums zwischen 5 und 15…

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OGH: Schadenersatz für VW Diesel auch nach Weiterverkauf!

Ein weiterer Etappensieg für VW Kläger: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem aktuellen Erkenntnis (9 Ob/2/23V) definitiv geklärt, dass für VW Dieselautos mit dem Motor EA 189 auch nach dem Weiterverkauf Schadenersatz zusteht. Der OGH hat damit seine ursprüngliche Haltung geändert und eine wichtige Frage für die laufenden Klagen und Sammelklagen gegen VW zugunsten der Dieselkläger entschieden. „Der OGH hat auch geklärt: Bei der Ermittlung des Schadenersatzes zählt einzig und allein der Kaufzeitpunkt, alles danach ist wurscht“, freut sich…

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Jagd auf Journalisten: 6 Fragen

  • Beitrags-Kategorie:ArchivPolitikSonstiges
  • Lesedauer:15 min Lesezeit

Nach den Ereignissen rund um die stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung (SZ) kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Mindestens sechs wichtige offene Fragen an die "SZ", an Medien und die Gesellschaft drängen sich auf. Aber zunächst die Fakten in Kürze. FAKTEN Unruhe in der Redaktion  In der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) gibt es Unruhe, auch weil Chefredakteur Wolfgang Krach zuletzt Fehler in der Berichterstattung einräumen musste. Auch seine Nachfolge als einer von zwei gleichberechtigten Chefredakteure (seit 2015) ist offen. Am 18.…

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335.000 VW Diesler von Stilllegung bedroht

Haben Sie im Jahr 2011 einen VW Golf mit Dieselantrieb als Neuwagen gekauft? Dann ist ihr Fahrzeug von der Stilllegung bedroht, sodass sie weder damit fahren noch es verkaufen können. Dass Sie ihr Auto zum Software-Update gebracht haben, spielt keine Rolle. Denn laut dem jüngsten Urteil des deutschen Verwaltungsgerichts Schleswig (VG) sind diese Software-Updates rechtswidrig, auch wenn sie von der deutschen Zulassungsbehörde genehmigt worden sind. Falls dieses Urteil rechtskräftig wird, sind in Österreich 335.000 Dieselfahrzeuge von der Stilllegung bedroht. Es…

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DUH gewinnt gegen VW: Software-Updates unzulässig

Die deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im bisher größten bisher Gerichtsverfahren wegen Millionen Betrugsdiesel-PKW von VW, Audi und Seat gewonnen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat heute bestätigt, dass das Software-Update für Millionen von Dieselfahrzeugen rechtswidrig war und diesen Autos von der Stilllegung bedroht sind, obwohl sie zum Software-Update gefahren sind. Das Urteil hat Folgewirkungen auch für Österreich, denn die deutsche Zulassungsbehörde, die diese Klage in erster Instanz verloren hat, hat auch die Software-Updates für jenne 335.000 VW, Seat, und Audis genehmigt, die…

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Vor Dieselurteil: Zulassung älterer Diesler wackelt

Hochspannung vor der Gerichtsverhandlung am Mittwoch 17. Jänner 2024 vor dem Verwaltungsgerichtshof Schleswig (VG) und dessen Dieselurteil, das enormen Auswirkungen auch auf Österreich haben kann. In einer mündlichen Verhandlung wird dieses deutsche Verwaltungsgericht entscheiden, ob alle älteren Dieselautos ihre Zulassung verlieren. Es geht bei diesem Dieselurteil zunächst um 60 VW Modelle (ausgenommen Porsche) aber in der Folge um alle Marken wie Mercedes-Daimler, Fiat, Volvo, BWM et. al. Es geht um Dieselautos, die zwischen 2009 und 2015 als Neuwagen verkauft wurden,…

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Weg mit den Pendlerpauschalen

  • Beitrags-Kategorie:ArchivWirtschaft
  • Lesedauer:5 min Lesezeit

Die ÖVP will über das „ Aus" der Pendlerpauschalen nicht einmal diskutieren, die Autofahrerclubs sind reflexartig dagegen. Dabei gibt es gute sachliche Gründe, dieses Steuerprivileg gerade jetzt abzuschaffen, nicht nur aus ökologischen Gründen. Nur eine Minderheit profitiert davon,vor allem die Besserverdienenden Zudem kommt, dass man trotz Homeoffice die Pendlerpauschalen behalten kann, obwohl keine Fahrkosten entstehen. Als einzige Gruppe innerhalb der Autofahrer gewährte die Regierung den Beziehern der Pendlerpauschalen einen Teuerungsausgleich. Zudem kommt, dass den Besserverdienern prinzipiell durch die Steuerreformen mehr…

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AJOUR ausgezeichnet

  • Beitrags-Kategorie:ArchivWirtschaft
  • Lesedauer:5 min Lesezeit

Von links nach rechts: SC Mag. Roland Sauer (Vorsitzenden des Verwaltungsrates AMS), Mag.a Lydia Ninz (Geschäftsführerin von AJOUR), Mag. Winfried Göschl (Landesgeschäftsführer AMS Wien), Dr. Josef Siess (Berater AJOUR), Mag.a Katharina Luger MBA (stv. Landesgeschäftsführerin Wien)  Fotocredit: AMS Wien/Lipner-Zügler „AJOUR- Arbeit für JournalistInnen“ wurde vom AMS Wien zum besten Beratungsprojekt 2023 ausgezeichnet. „Ausschlaggebend dafür war die hohe Erfolgsquote und das äußerst positive Feedback der TeilnehmerInnen“ begründete der neue Geschäftsführer des AMS Wien, Mag. Winfried Göschl bei der Preisverleihung: „Die vor…

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Außer Kontrolle: Maskendeal mit Rotem Kreuz

Im Pandemie-Jahr 2020 wurden vom Roten Kreuz Österreich schadhafte Schutzmasken an Krankenhäuser und Spitäler in ganz Österreich verteilt, die monatelang verwendet wurden. Gekauft wurden die Masken beim Südtiroler Sportartikelhändler OberAlp, der sie in China herstellen ließ. Dies deckten die zwei erfolgreichen Südtiroler Investigativ-Journalisten Christoph Franceschini und Artur Oberhofer in ihrem neuesten Buch „Das Geschäft mit der Angst“ (Edition AROB, ISBN 978-88-88396-32-3) auf. 10 Millionen Masken gar nicht oder falsch kontrolliert Aus dem Buch und weiteren Ermittlungsakten, die mir vorliegen, ergibt…

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