Autor: lyn

Mag. Lydia Ninz, geboren in Südtirol, lebt in Wien. Die studierte Betriebswirtin (WU-Wien) und erfahrene Wirtschaftsredakteurin (APA, Der Standard) arbeitete neun Jahre als Presse-sprecherin und engagierte Interessens-vertreterin, bevor sie ins Top-Management wechselte und zur Vorsitzenden der Geschäftsführung bzw. zur Generalsekretärin  des Autofahrerclubs ARBÖ aufstieg. 2014 kehrt die leidenschaftliche Journalistin zu ihren journalistischen Wurzeln zurück.

7 Jahre Dieselskandal

| 18.09.2022 | Wirtschaft

Im siebten Jahr VW Dieselskandals hat der Europäische Gerichtshof alle Arten von Abgasbetrügereien zwar unmissverständlich verurteilt. Dennoch warten in Österreich die Kläger in der Warteschlange, während die Autos die beste Bergluft verpesten. Jedes Kind kennt das Spiel mit der Holzpuppe „Babuschka“. Schraubt man sie auseinander, kommt eine kleinere Puppe zum Vorschein, dann noch eine und noch eine. Genauso zeigt sich der VW Dieselskandal im siebten Jahr: Aus einem Skandal entwickelt sich der anderer, daraus der nächste usw. usw. Im Unterschied zu den schrumpfenden Holzpuppen, werden diese Skandale immer größer.

Der Ur-Skandal bestand darin, dass der VW Konzern die Abgasreinigung in Diesel-PKW nur bei der Zulassung (Typisierung) aktivierte und sie – mit einer eigenen Schaltvorrichtung – auf der Straße abschaltete. Somit schleuderten sie das Fünf- bis Siebenfache der gesetzlich erlaubten Menge Stickoxid in die Luft. Das ist ein gesundheits- und umweltschädliches Abgas, das die Lungen und Herzen der Menschen angreift und zusammen mit anderen Schadstoffen zuviel Ozon im Sommer und zuviel Feinstaub im Winter produziert.

Dank der konsequent arbeitenden US-Umweltbehörden flog der VW Dieselskandals am 22. September 2015 auf. In der Folge kamen in Europa haarsträubende Missstände ans Tageslicht, allen voran ein systematisches Versagen der deutschen Zulassungsbehörde und der Politik. Jene deutsche Behörde, die den Beschiss jahrelang übersehen hatte, rief zwar 8,5 Millionen Dieselautos zu einem Software-Update zurück. Dabei wurde dem Konzern – mit Rückendeckung der deutschen Regierung – nicht einmal vorgeschrieben, dass und um wieviel die viel zu hohen Abgasemissionen dabei gesenkt werden müssen. Dieselbe Behörde wusste von Anfang an, dass der Konzern gegen Europäisches Recht verstoßen hatte, schaute aber dennoch tatenlos zu, wie VW Anwälte vor Gericht genau dieses Faktum jahrelang bestritt.

Bei diesen Software-Updates, die sich über zwei Jahre hinzogen, wurde lediglich diese Umschaltung entfernt, sodass die Autos nicht mehr in zwei verschiedenen Betriebsmodi fuhren. Es blieb aber dabei, dass die Abgasreinigung nur bei ganz bestimmten Außentemperaturen voll funktionierte, zwischen +15 und 33 Grad Celsius. Diese Bandbreite wurde irreführenderweise als „Thermofenster“ bezeichnet, obwohl der Ausdruck „Betrugsfenster“ (Copyright Dr. Axel Friedrich) zutreffender ist. Klar, dass diese Autos durch das Update kaum sauberer wurden!

Sobald es draußen noch wärmer oder kälter wurde, blieb die Abgasreinigung der Autos aber weiterhin ausgeschaltet. Für Österreich mit einer Jahresdurchschnittstemperatur von 7,4 Grad bedeutet das, dass sie den Großteil des Jahres im Dreckmodus unterwegs waren und noch immer sind. Erschwerend kommt hinzu,  was erst heuer durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)  einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde: bei diesen manipulierten VW Autos mit dem Betrugsmotor EA 189  wird die Abgasreinigung auch bei über 1.000 Meter Meereshöhe systematisch abgeschaltet. Das Land der Berge hat damit buchstäblich die Arschkarte gezogen. Denn in den 136 Städten Österreichs, die über 1.000 Meter hoch liegen, fahren all diese Autos das ganz Jahr über im Schmutzmodus, nicht nur im Winter. Ausgerechnet in höhergelegenen Orten, wo Einheimische und Gäste beim Skifahren, Wandern und Radeln Erholung suchen, verschmutzen Dieselautos die wunderschöne Gegend. Der Großteil dieser Orte (84) befinden sich in Tirol, wie Ischgl, Galtür, Innervielgraten.

Der nächste Skandal spielte vor Gericht: VW und ihrer Armada von Anwälten gelang es, technisch unbedarften Richtern weis zu machen, dass man in Europa die gesetzliche vor geschriebenen Grenzwerte nur beim Zulassungstest einhalten müsse und nicht auf der Straße. Bis 2020 hat es gedauert, bis hier der EUGH dieses Märchen vom Tisch fegte und festlegte, dass man die Abgasreinigung keinesfalls aufgrund irgendwelcher Kriterien einfach abschalten darf. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gericht blitzten heuer auch alle anderen Autohersteller wie Mercedes, Opel, BMW ab. Sie hatten in ihre Dieselautos zwar keinen Extra- Umschaltlogik eingebaut wie VW, aber ebenfalls solche temperaturabhängige „Thermofenster“. Sie hatten diese „Thermofenster“ mit dem Schutz des Motors begründet. Auch diese Ausrede wischte der EuGH nun definitiv vom Tisch.

Die Mühlen der Justiz haben also gemahlen, auf EU-Ebene kam es definitiv zum Durchbruch. In den einzelnen Mitgliedsländern blieb der Gerichtsweg für klagende Käufer trotzdem sehr steinig und holprig. Der deutsche Bundesgerichtshof ( BGH) sah „Thermofenster“ zum Schutz des Motors für zulässig. Für alles musste gekämpft werden: für die Deckung der Rechtschutzversicherung, die oft nicht bereit waren, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Gegen gerichtliche Sachverständige, die sachlich nicht haltbare Expertisen ablieferten und die Richter noch zusätzlich verwirrten. Es kam zwar zu grenzüberschreitenden Sammelklagen, wie bei der deutschen Musterfeststellungsklage gegen VW, an denen sich auch Österreicher mit Hilfe des Verbraucherschutzvereins (VSV) beteiligten. Bei den ausschlaggebenden Vergleichsverhandlungen wurden diese Österreicher als Ausländer jedoch ausgegrenzt. Jene 600, die durchhalten, müssen sich jetzt bis 2024 gedulden, bis deutsche Gerichte ihre Fälle nach österreichischem Recht abhandeln.

 In Österreich blieben die Sammelklagen des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) für 10.000 Geschädigte blockiert, weil man auf den EUGH wartete. Diese Urteile sind zwar seit Monaten veröffentlicht, dennoch verharren die Verfahren in der Warteschlange. Über Vergleichsangebote ist nichts bekannt – Österreichs brave VW Käufer dürfen sich als Kunden zweiter Klasse betrachten.

Am Beispiel VW Skandal wurde das herrschende Ungleichgewicht zwischen Konzernen und den Käufern sichtbar: während für die Typisierung eines Autos eine einzige Zulassungsbehörde für ganz Europa ausreicht, ist der Konsumentenschutz völlig zersplittert. Während die einen im Porsche davonbrausen, zuckeln die anderen mit einem Puch 500 hintendrein. Verbraucherschutzorganisation mit Klagrechten, schöpfen diese gar nicht oder nur teilweise aus, weil sie am Gängelband von Regierungen hängen. Unabhängige Verbraucherschutzorganisationen haben diese wichtigen Verbandsklagrechte nicht und müssen mit Hilfe von Prozessfinanzierungsmodellen mühsam versuchen, das Bestmöglichste herauszuholen.

Der größte Skandal ist aber, dass man die schlimmen Umweltfolgen des immer breiter gewordenen Abgasskandals in keiner Weise beseitigt hat. Beharrlich wird ignoriert, dass Millionen von Dieselautos in Europa noch immer im Dreckmodus unterwegs sind. Während etwa in Israel darüber verhandelt wird, wieviel der Staat für die dadurch verursachten Mehr-Schadstoffe zahlen muss, hat sich Österreich für einen höchst bequemen Weg entschieden und dabei legale EU-Schlupflöcher genützt. Unglaubliche 439.780 Tonnen Stickoxid wurden laut Umweltbundesamt (Austria’s Invesntory Adjustment Report 2021) in zehn Jahren (2010 bis 2019) durch manipulierte Dieselautos zusätzlich in unsere Luft geschleudert. Sie wurden aus der offiziellen Statistik mit einem Federstrich entfernt, auch unter Verantwortung der grünen Umwelt- und Verkehrsministerin, dies sich offenbar nicht darum schert, wie es um unsere echte Luft bestellt ist.

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Sozialer Sprengstoff an der Zapfsäule

| 25.08.2022 | und Sonstiges, Wirtschaft

Mein Gastkommentar in der Wiener Zeitung

“Europas Raffinieren haben seit Kriegsbeginn ihre Netto-Gewinnmargen fast verdreifacht, stellte die Österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) fest. Seit Februar verteuerte sich ein 50 Liter-Tank für Diesel um 24,60 Euro, für Benzin um 25,80 Euro. Davon ist etwas mehr als die Hälfte auf gestiegene Rohölpreise zurückzuführen, der Rest auf saftigere Brutto-Margen der Raffinerien. Dass die BWB keinen Verstoß gegen Wettbewerb fand, liegt auf der Hand. “

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Österreich kann gegen Raffinerien als Kriegsgewinnler vorgehen

| 22.08.2022 | Wirtschaft

Europas Raffinieren haben seit Kriegsbeginn ihre Netto-Gewinnmargen fast verdreifacht. Das hat die Branchenuntersuchung der Österreichischen Bundes-Wettbewerbsbehörde (BWB) ergeben. Von Februar bis Anfang Juni hat sich eine 50 Liter-Tankfüllung Diesel um 24,60 Euro verteuert (Benzin um 25,80 Euro). Davon sind 13,20 Euro auf höhere Rohölpreise und 11,40 Euro auf dreifach gestiegene Brutto-Margen der Raffinerien zurückzuführen. Dass die BWB dennoch keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht feststellt, liegt auf der Hand. Denn zwischen den Raffinerien gibt ohnehin nur einen eingeschränkten Wettbewerb, der in Österreich sogar noch eingeschränkter ist als in Deutschland. Meiner Meinung nach könnte Österreich dagegen etwas tun, wenngleich es sicherlich sinnvoll ist, dass die BWB den Ball an die Europäische Kommission weiterzuspielt .

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Im Gebirge sind Abgasautos stets im Dreckmodus unterwegs

| 14.08.2022 | Wirtschaft

Im Gebirge sind manipulierte Dieselautos stets im Dreckmodus unterwegs, selbst jetzt im Sommer. Eine zweite illegale Abschalteinrichtung sorgt dafür, dass ab 1.000 Meter Bergeshöhe die Abgasreinigung (AGR) das ganze Jahr über ausgeschaltet bleibt. Diese höhenabhängige Abschalteinrichtung ist ebenso illegal wie die sog. “Thermofenster”, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Österreich, das Land der Berge mit 135 Orten oberhalb 1.000 Metern ist davon am stärksten betroffen, davon vor allem Tirol, wo 84 dieser Orte liegen.

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Bremsen gelöst, Hürden leicht auszuräumen

| 01.08.2022 | und Sonstiges

Der EuGH hat „Thermofenster“ in Dieselautos grundsätzlich für illegal erklärt, es den nationalen Gerichten aber überlassen, über Ausnahmen zu entscheiden. Das neueste EuGH-Dieselurteil stärkt Klägern inhaltlich den Rücken, löst die Blockaden bei Gericht und eröffnet möglicherweise Chancen zu weiteren Klagen. Allerdings können die nationalen Gerichte die Klagen gegen VW jetzt nicht einfach durchwinken. Denn der EuGH gibt stets nur den Rahmen vor und hat den nationalen Gerichten die Entscheidung überlassen, ob sie Ausnahmen zulassen. Dabei haben die Höchstrichter in Luxemburg ihnen so enge Grenzen gesetzt, dass sie zu keinem anderen Ergebnis kommen können, als „Thermofenster“ ebenfalls zu verbieten.

Was hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) genau entschieden? Es ist unzulässig, die Abgasreinigung von Dieselautos die meiste Zeit im Jahr auszuschalten und sie funktioniert, wenn es draußen zwischen +15 und +33 Grad Celsius hat. Sinn einer Abgasreinigung ist es ja, dass die Autos die Grenzwerte für das schädliche Abgas Stickoxid (NoX) einhalten, die Umwelt nicht gesetzwidrig zu verpesten und die Gesundheit der Menschen nicht zu gefährden. In Österreich mit einer Jahrestemperatur von durchschnittlich 7,4 Grad ist sicher: ein derart programmiertes „Thermofenster“ führt dazu, dass die Abgasreinigung „überwiegend“ abgeschaltet bleibt, was grundsätzlich unzulässig ist. 

In aller Klarheit stellte der EuGH fest, dass solche Abschaltungen auch dann illegal sind, wenn sie von nationalen Behörden zugelassen wurden, die Autos eine aufrechte Typengenehmigung haben oder erst im Zuge eines Software-Updates aufgespielt wurden.

Da VW beim gesetzlich verordnetem Rückruf genau solche „Thermofenster“ im Zuge des Software-Updates aufgespielt hat, die von der zuständigen deutschen Zulassungsbehörde auch genehmigt worden sind, hätte das Urteil gravierende Folgen für den Konzern: 8,4 Millionen Autos in ganz Europa wären illegal, davon 380.000 in Österreich. Sie müssten womöglich ersetzt, repariert oder zurückgekauft werden. Nicht nur die zurückgerufenen VW Autos mit dem EA 189 Motor (auf die sich das EuGH Urteil direkt bezieht), wären illegal, sondern auch jene „Thermofenster“, die in anderen Automarken mit einer technisch gleichartigen Abgasreinigung (AGR) eingebaut wurden, wie Mercedes, Fiat, Opel, Ford und Renault.

 Zehntausende anhängige Gerichtsverfahren, bei denen das EuGH-Urteil abgewartet wurde, kommen jetzt wieder in die Gänge. So auch die Sammelklagen des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) mit 10.000 Betroffenen, die seit 2018 laufen sowie Tausende individuelle Klagen gegen VW, speziell in Österreich und Deutschland.

Hierzulande muss der Oberster Gerichtshof (OGH) also entscheiden, ob „Thermofenster“ zum Schutz des Motors ausnahmsweise zulässig sind, wie dies der milliardenschwere Konzern und die deutsche Bundesregierung argumentieren. Konkret ist zu prüfen ob: a) diese Abschalteinrichtungen technisch notwendig waren, um den Motor vor schwerwiegenden Schaden zu schützen und den sicheren Betrieb zu gewährleisten und ob b) es zur damaligen Zeit keine alternative Technologie gegeben hätte.

Für Experten wie Dr. Axel Friedrich, der mit unzähligen Messungen für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ganz wesentlich zur Aufdeckung des VW Skandals beigetragen hat, liegt es auf der Hand, dass keine Ausnahmen gestattet werden können.

Zu a) Ein Auto, das nur dann sicher fahren kann, wenn die Abgasreinigung öfters abgeschaltet als eingeschaltet ist, dürfte schon aus Sicherheitsgründen nicht auf den Markt kommen. Es darf nicht sein, dass eine Ausnahme öfter vorkomme als die Regel, denn das würde ja dem Sinn des Gesetzes zuwiderlaufen, gibt der EuGH in seinem Urteil vor.

Zu b) Technische Alternativen zum Abgasrückführungssystem (AGR) gibt es schon seit 2008, als die Produktion der beanstandeten VW Dieselautos begonnen hat. Damals wurden Modelle von VW, Audi, Daimler und BMW,  in die USA exportiert und waren bereits mit dem viel aufwendigeren SCR Katalysator und AdBlue ausgestattet. Doch letztere kostete 500 Euro pro Fahrzeug und war viel teurer als die billige AGR mit 30 Euro. Hier kommt wieder der EuGH ins Spiel, der in seinem Urteil zweifelsfrei festlegt, dass höhere Preise kein Hindernisgrund sein dürfen, eine bessere alternative Lösung einzubauen.

Dass VW und die deutsche Regierung mit allen Mitteln versuchen, sich mit einer Ausnahme-Erlaubnis zu retten, ist kaum verwunderlich. Es ist auch die konsequente Fortsetzung der Konzernstrategie, technische Fakten in Zweifel zu ziehen, um die (technisch unbedarften) Gerichte zu verwirren, Klagen zu gewinnen, Urteile zu verzögern und potenzielle Kläger abzuschrecken.

Gut in Erinnerung ist, wie VW Anwälte eiskalt abstritten, dass man in Europa – anders als in Amerika – die Abgasgrenzwerte nur am Prüfstand einhalten müsse und nicht auf der Straße. Ein kompletter Unsinn, wie sich mit dem EuGH-Urteil von Dezember 2020 herausstellte. Ein weiteres Argument von vor Gericht (etwa in Linz) war, dass es auf die Einstellung der Käufer ankomme, ob ihnen die Umwelt beim Autokauf wichtig gewesen wäre. Ein weiterer Unsinn, mit dem das jetzige EuGH-Urteil ebenfalls aufräumt: Natürlich kommt es nicht auf die Gesinnung der Käufer an, sondern auf die Tatsache, dass die Kunden nicht das bekommen haben, wofür sie zahlten.

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Keine Ausnahme für Thermofenster möglich

| 19.07.2022 | Wirtschaft

„Die müssen sich daranhalten und diese Betrugsfenster ebenso wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) als illegal einstufen.“ Dr. Axel Friedrich, der wesentlich zur Aufdeckung des Abgasskandals beigetragen hat, begründet, warum die Gerichte von EU-Mitgliedsstaaten die sog. „Thermofenster“ in Dieselautos auf keinen Fall ausnahmsweise genehmigen werden. „Sie müssen sich an die Vorgaben des EuGH halten und diese sind so eng, dass sie keinerlei Ausnahmen statuieren können und alle Betrugsfenster als unzulässig einstufen müssen“, so Dr. Friedrich im Interview.

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EuGH: Thermofenster illegal

| 14.07.2022 | Wirtschaft

Als Betroffene erwarte ich mir – im 7. Jahr VW Dieselskandal! – eine zügige Umsetzung durch den Obersten Gerichtshof (OGH), sodass alle anhängigen Verfahren gegen VW wegen des Betrugsmotors EA 189 rasch zugunsten der Kläger beendet werden, darunter die 10.000 VKI Sammelklagen. Ebenso erwarte ich mir eine Initiative der grünen Verkehrsministerin, um – dort wo es Sinn macht – die Autos mit Hardware-Nachrüstungen umweltfreundlicher zu machen! Endlich! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die sog. Thermofenster als illegal verurteilt, bei denen die Abgasreinigung von Dieselautos bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teil des Jahres verringert wird. Es handelt sich um keine geringfügige Vertragswidrigkeit, eine Auflösung des Kaufs ist daher grundsätzlich nicht ausgeschlossen, so die Große Kammer des EuGH in seinem heute verkündeten Urteil, das durch Anfragen aus Österreich ins Rollen kam – mit Michael Poduschka als federführender Anwalt- auf ganz Europa ausstrahlt.

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Hochspannung vor EuGH Urteil über “Thermofenster”

| 12.07.2022 | Wirtschaft

Für Hochspannung in ganz Europa sorgt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die sogenannten “Thermofernster”, das am Donnerstag 14. Juli veröffentlicht wird. Es ist das erste Urteil des EuGH zu diesem Thema, für österreichische Gerichte bindend ist und kam auf Antrag des Obersten Gerichtshofs (OGH) zustande. Im Kern geht es darum, ob den Käufern Schadenersatz für Dieselautos zusteht, deren Abgasreinigung nur bei bestimmten Außentemperaturen voll funktioniert (zwischen 15 und 33 Grad), selbst wenn diese Autos eine aufrechte Typengenehmigung und ein Software-Update hinter sich haben. “Ich bin optimistisch, dass die große Kammer des EuGH diese Thermofenster als unzulässig einstuft, wie zuvor schon Generalanwalt Rantos” meint dazu Rechtsanwalt Michael Poduschka, der mit zwei Fällen die Sache ins Rollen gebracht hat.

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Wir zahlen Zeche für Kurzens Gesetzesbruch

| 24.06.2022 | und Sonstiges

Mit Kürzung der Familienbeihilfe für nicht-österreichische Staatsbürger hat Österreich gegen Gleichheitsgrundsatz und Verfassung verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Österreich wird dieses Urteil auch umsetzen, versicherte Finanzminister Magnus Brunner im Klub der Wirtschaftspublizisten an, ließ aber offen, wann und wie. Dagegen hat Österreich das glasklare EuGH-Urteil gegen VW im Dezember 2020 bis heute nicht umgesetzt und damit 10.000 Sammelkläger auf die Wartebank verbannt, so wie mich. Und Deutschland hat ein weiteres EuGH-Diesel-Urteil auch nur halbherzig umgesetzt.

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Abgaswerte noch immer alarmierend!

| 09.06.2022 | Wirtschaft

Unglaublich, aber wahr. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) deckte unter Leitung von Dr. Axel Friedrich auf, dass noch immer Millionen von Autos aus dem VW Konzern, Mercedes und Fiat illegal hohe Abgaswerte aufweisen – bis zum 16-fachen des erlaubten Grenzwertes. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kritisiert die Duldung dieser rechtswidrigen Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen und bekräftigt die Forderung an die deutsche Regierung, diese Autos zurückzurufen und zu einer Hardware-Nachrüstung zu verpflichten.  Die DUH kritisiert auch einen Plug-in-Hybrid von BMW, dessen realer CO2 Ausstoß um 536% über den offiziell genannten Wert liegt!

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