Kurz vor Präsentation der Steuerreform durften die Grünen noch rasch “ihr” Klimaticket präsen-tieren. Das ist zunächst ein Rabatt für viele, die Öffis nutzen. Gemessen wird der Erfolg nicht am Preisnachlass für bestehende Kunden, sondern wieviel neue Kunden dazukommen. Wieviel Autofahrer werden jetzt umsteigen? Können trotz Rabattierung die nötigen Investitionen in Züge, Bahnhöfe, Bahnverbindungen rechtzeitig sichergestellt werden? Dazu gibt nicht einmal klare Zielvorgaben.
Die geplanten Senkungen der Einkommensteuersätze sind längst überfällig und dank schleichender Progression von uns Steuerzahlern längst vorfinanziert. Da sie erst in einem Jahr umgesetzt werden – und das nur schrittweise – darf die schleichende Progression weiterhin fröhlich an den Gehältern nagen, neuerdings auch noch befeuert durch die steigende Inflation. Weil der Staat noch richtig zulangen will, kommt die Senkung erst mitten im nächsten Jahr und nicht gleich zu Jahresbeginn 2022, was logischer wäre.
Der höhere Familienbonus nützt primär den gut Verdienenden. Wer ausreichend Kinder hat und super verdient, zahlt faktisch keine Einkommensteuer mehr. Dass man kleinere Einkommensbezieher mit etwas niedrigeren Krankenversicherungsbeiträgen entlasten will, ist an und für sich löblich. Doch die sieben verschiedenen Sätze sind eine grausliche Herausforderung für alle Lohnverrechner.
Dass die Kapitalgesellschaften – AG und GmbH’s – bei der Besteuerung für ausgeschüttete Gewinne weniger zahlen müssen (KÖST-Senkung) ist ein Geschenk für größere Unternehmen, denn kleine Gewerbetreibende und Einzelunternehmer haben davon nichts. Türkis schaut eben auf die Interessen ihrer Spendenbosse und 1,5 Milliarden pro Jahr in der Endstufe sind kein Schmutz.
Besonders auffällig ist die reine Klientelpolitik der Türkisen bei der Spritbesteuerung. Ein CO2 Preis von 30 Euro pro Tonne ist eine Augenauswischerei. Eine Verteuerung um 10 Cent ist kein Anreiz zum Umsteigen, ob ein Liter Diesel 1,31 statt 1,21 Euro kann nicht einmal die türkis geölte PR-Maschinerie als Klimawende verkaufen. Koglers treuherziger Dackelblick bei der Präsentation spricht Bände!
Diese zaghafte Erhöhung reicht auf keinen Fall aus, um die höheren Spritpreise in unseren Nachbarländern zu toppen. Daher werden weithin alle – Einheimische wie Ausländer – rasch vor der Grenze noch in Österreich auftanken. Damit bleiben nicht nur die Steuereinnahmen in Österreich, sondern auch die sich daraus ergebenden CO2-Emissionen in der hiesigen Treibhausgasbilanz picken – das sind bis zu 30% CO2-Verkehrsemissionen.
Das sog. „Dieselprivileg“ (niedrigere Steuer auf Diesel als auf Benzin) bleibt bestehen. Kein Wunder, es nützt in erster Linie vielfahrenden Geschäftsleuten und Unternehmen und nicht den Privaten, die zu wenig fahren, um den teureren Kaufpreis für einen Diesler durch niedrigere Dieselpreise zu kompensieren.
Warum die Pendlerpauschale nicht angerührt wurde, liegt klar auf der Hand. Denn von ihr profitieren in erster Linie die Landbevölkerung, die in Oberösterreich, Niederösterreich und in der Steiermark zu Hause sind. Lauter türkis-schwarz dominierte Bundesländer also, in die über 80% der Pendlerpauschalen fließen.
Die “rauchende Pistole” für türkise Klientenpolitik ist die schamhaft angekündigte Rückkehr des sogenannten „Agrardiesels“, der vor mehr als 10 Jahren aus gutem Grund abgeschafft worden war. Darunter verbirgt sich nichts anderes als eine noch niedrigere Mineralölsteuer für Diesel, mit denen Traktoren und andere landwirtschaftliche Maschinen betrieben werden. Da der Diesel haargenau der gleiche ist wie für Pkw, kamen manche Bauernschaue auf die Idee, auch privat mit dem Agrardiesel zu fahren. Biobauern werden kaum davon profitieren, sondern eher große Agrarbetriebe, bei denen Maschinen eine größere Rolle spielen.
Was in der ökosozialen Steuerreform völlig fehlt, ist eine Entlastung des Faktors Arbeit. Wie viele Studien müssen noch geschrieben werden, wie viele Experten müssen noch davor warnen, dass die Beschäftigung von Mitarbeitern in Österreich viel zu teuer ist, sodass mit allen Mitteln versucht wird, Angestelltenverhältnisse zu meiden? Wo bleibt der Aufschrei der Gewerkschaften? Wo bleibt der volkswirtschaftliche Sachverstand?
Richtig gepatzt haben türkis-grün aber beim Ökobonus. An sich ist es ja eine gute Idee, den Menschen einen Teil der Mehrkosten zurückzugeben, die durch den CO2 Preis fürs Heizen und Autofahren entstanden ist. Völlig daneben ist, wie auch hier die Türkisen ihre brutale Klientelpolitik durchgesetzt haben. Wer am Lande lebt, bekommt den doppelten Bonus, weil es hier zu wenig Öffis gibt. Wer in einer anderen Stadt als Wien lebt, bekommt immerhin 30 Prozent mehr, obwohl das Öffi-Netz auch in diesen Städten gut ausgebaut ist. Nur die Wiener, die Wiener kriegen nix, weil sie …ein bestens ausgebautes Öffi-Netz haben.
Als Kriterium für einen erhöhten Ökobonus wird einzig allein der Wohnort hergenommen und die Bevölkerung in Stadt/Land gespalten. Was für die Regenten nicht zählt, sind die wahren Umstände, in denen Menschen leben, in der Stadt und auch am Land. Dass ausgerechnet die Grünen dieses Spiel mitspielen ist nicht nachvollziehbar. Dass es ihnen gelungen sein mag, den Ökobonus für Arbeitslose und Mindestgeldbezieher zu retten, die Kurz kaltherzig wie immer, dieser Bevölkerungsgruppe streitig machen wollte, ist nur ein kleiner Trost.