VW brennt wie die Luster

| 06.02.2020 | Wirtschaft

Wieviel VW im Einzelfall tatsächlich zahlt, ist nicht nachprüfbar, weil in jedem Fall eine sehr strenge Geheimhaltungsklausel vereinbart wurde. Bei strittigen Verfahren pflegen die VW-Anwälte so einen Vergleich anzubieten, bevor sie in die nächste Instanz oder für VW verloren gehen. Diese Strategie setzt der Konzern sowohl in Österreich als auch in Deutschland um. Sein Ziel ist es, ein Höchstgerichtsentscheidung tunlichst zu vermeiden, die dann für alle Verfahren gelten würde.

In Österreich wurde kurz vor Weihnachten ein zwischen der Finanz-Prokuratur und der Porsche Holding erzielter Vergleich bekannt. Demnach sollen für 2.100 bis 2.600 Polizeiautos weniger als 2,6 Millionen Euro an die Republik Österreich geflossen sein. Rein rechnerisch ergäben sich daraus 1.000 bis 1.200 Euro pro Auto. Gegenüber den 5.000 bis 8.000 Euro bei Vergleichen in Deutschland wäre dies eine sehr mickriger Vergleich. Wie gesagt, sind diese Aussagen mit Vorbehalt zu genießen, das ja die Geheimhaltungspflicht gilt.

Eine deutliche Mehrheit deutschen Gerichte hat sich mittlerweile auf die Seite der Kläger gestellt und urteilen gegen den Konzern, hat die Analyse des Jura-Professors Michael Heese ergeben: 96 von 116 Landgerichten und 18 von 24 Oberlandesgerichten. Am 5. Mai 2020 wird der Spruch des Bundesgerichtshofes (BHG) in Karlsruhe erwartet und damit der von VW so gefürchtete Spruch eines Höchstgerichts. Auch bei EuGH sind gleich mehrere Anträge deutscher und französischer Gerichte anhängig.

Mit Spannung wird der Vergleich bei der deutschen Musterfeststellungsklage erwartet, über den gerade intensiv verhandelt wird. Wie  wird hier das Vergleichsangebot ausfallen? Rund 400.000 Kläger sind davon betroffen, darunter auch 1.100 aus Österreich und Südtirol, die mit Hilfe des Verbraucherschutzvereins daran teilnehmen. Im Allgemeinen wird erwartet, dass VW noch v o r dem 5. Mai 2020 mit einem Vergleichs-Angebot auf die Musterkläger zukommen wird, um das Problem mit einem Federstrich vom Tisch zu kriegen.

Eines kann ich problemlos prophezeien: mit einem mickrigen Tausender wird der Konzern jedenfalls nicht davonkommen. Ein Konzern, der im letzten 10 Jahren auch mit Hilfe von Millionen von Betrugsdiesel über 100 Milliarden Gewinn machte und der seinem Ex-Chef Martin Winterkorn allein fürs Skandaljahr 2015 ein sattes Salär von 10 Millionen Euro ausgezahlt hatte (2 Mio Gehalt, 8 Mio. Prämie) und dem er jetzt eine Rente von 3.100 Euro  t ä g l i c h   gönnt.

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