VSV: Strafanzeige gegen Verkehrsminister

| 21.10.2019 | Wirtschaft

Auslöser war eine Anfragebeantwortung an die Liste JETZT durch den amtierenden Verkehrsminister Andreas Reichhardt.  Darin hatte das Ministerium zugegeben, im Diesel-Abgas-Skandal keine der im Kraftfahrtgesetz (KFG) vorgesehenen Maßnahmen gesetzt zu haben. Nach Kritik des VSV, teilte das Ministerium in einer Aussendung am vergangenen Freitag mit, dass man sehr wohl tätig gewesen sei: Man habe Rückrufe des deutschen Kraftfahrt Bundesamtes (KBA) übernommen und selbst Tests durchgeführt. Bei diesen Test sei keine illegale Abschalteinrichtung aufgefallen.

Allerdings fand es das Ministerium nicht der Mühe wert, zu erläutern, wann, wo und mit welchen Fahrzeugen diese Tests in Österreich durchgeführt wurden. Bis zur Übernahme des Ministeriums durch Norbert Hofer Anfang 2018 hat es solche Tests jedenfalls nicht gegeben, obwohl sie zuletzt von Jörg Leichtfried angekündigt worden waren.

 

Am selben Freitag veröffentlichte das deutsche Nachrichtenportal „rbb24“ die bislang unveröffentlichten amtlichen Messungen der deutschen Zulassungsbehörde „Kraftfahrt-Bundesamt“ (KBA) bei 189 Fahrzeugen im Echt-Betrieb auf der Straße.  Zwei Drittel dieser getesteten Dieselautos (65%) fallen bei den NOx Tests glatt durch: ihre Abgas-Emissionen (NOx-Werte) zum Teil erheblich höher als die entsprechenden Grenzwerte. Diese verheerenden Testergebnisse hat das KBA allerdings erst nach Klags-Androhung durch die deutsche Umwelthilfe herausgerückt.

„Was hat das österreichische Verkehrsministerium getestet?“ fragt sich Kolba. „Hätte man auf der Straße getest, hätten diese hohen Überschreitungen der NOx-Grenzwerte auch in Österreich auffallen müssen.“

Zurück zur Anzeige. Mag. Michael Poduschka, Vertrauensanwalt des VSV, hat im Auftrag des VSV eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Verkehrsminister Stöger, Leichtfried, Hofer und Reichhardt bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es wird der Verdacht des Amtsmissbrauches durch Untätigkeit zu prüfen sein.“

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