Dazu die Fakten: Soeben hat das österreichische Umweltbundesamt hochoffiziell festgestellt, dass die Diesel-Pkw (Abgasnorm Euro 5) bei uns im Schnitt 881 mg/km Stickoxid auswerfen – fast fünfmal so viel als der gesetzliche Grenzwert (180 mg/km)! Und dabei sind die (nutzlosen) Software-Updates schon eingerechnet. Sogar die neueren Diesel-Pkw (Abgasnorm Euro 6 a,b) produzieren mit 595 mg/km siebeneinhalb Mal mehr Stickoxid als deren gesetzlicher Grenzwert (80 mg/km) vorsieht. Nur der blaue Minister Reichardt sieht darin keine „tatsächliche“ Abgasabweichung!
In der Anfragebeantwortung stellt Reichardt die Behauptung auf, das BMVIT habe als Marktüberwachungsbehörde „Untersuchungen zu unzulässigen Abschalteinrichtungen“ durchgeführt, dabei jedoch „keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt“. Er bleibt aber genaue Angaben schuldig, wann, welche Autos wie untersucht worden sind. Diese Frage stellt sich tatsächlich, denn am 14. September 2016 hatte der damalige Verkehrsminister Jörg Leichtfried angekündigt, mittels einer eigenen Software zu testen, ob bereits zugelassene Autos eine illegale Abschalteinrichtungen installiert haben. Dazu sollte das Personal der Bundesanstalt für Verkehr (BAV) geschult und spezielle Testgeräte angeschafft werden. Immerhin beendete Leichtfried die Blockadepolitik seiner Vorgänger Stöger und Klug, die so solche eigenständige Tests abgelehnt hatten (z.B. Stöger am 1.12.2015) der sich ganz auf das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt KBA verlassen wollte. Gleichzeitig wurden die Geldmittel für die BAV halbiert. Leichtfried musste aber 26.7.2017 einräumen, dass die geplanten eigenständigen Abgastests erst im Herbst ausgeschrieben würden.
Im Herbst gab es Neuwahlen und die BAV wurde aufgelöst. Mit der neuen türkis-blauen Regierung übernahm Norbert Hofer das Zepter im Verkehrsministerium. Wir vom Verbraucherschutzverein haben dem neuen Verkehrsminister unser Buch über den VW Abgasskandal überreicht (Peter Kolba/Lydia Ninz. „Diesel-Schäden. Wie Sie sich zur Wehr setzen können!“ MyMorawa.)Wann, an welchen Autos, mit welchen Mess-Instrumenten und wo wurden diese Tests durchgeführt? Mit welchen Ergebnissen im Detail?
Fragen über Fragen.