VW: Spiel mit der Justiz

| 07.10.2019 | und Sonstiges

 Hinter Gittern: Die VW Manager Oliver S. und James L. sitzen in den USA längst hinter Gittern, weil sie die dortigen Behörden in Sachen Abgas getäuscht und alles vertuscht haben. In Deutschland sitzt ein Porsche-Manager in U-Haft. Ex-Audi-Chef Stadler war zwischen Mitte Juni und Mitte Oktober 2018 in U-Haft, bevor er gegen eine 3 Mio. Kaution frei ging.

Anklagen: In den USA wurde Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn am 14. März 2018 und fünf weitere VW-Manager angeklagt. Elf Monate später, am 14.4.2019 klagte die Staatsanwaltschaft Braunschweig Winterkorn nach ebenfalls an, nachdem sie seit Anfang 2017 gegen ihn ermittelt hatte: wegen schweren Betrugs, unlauterem Wettbewerb, Untreue, Steuerbetrug und Falschbeurkundung. In den USA gab es am 15.3.2019 eine neuerliche Anklage gegen Winterkorn in den USA, diesmal durch die Börsenaufsicht, die ihm vorwirft, trotz Wissens über Abgasmanipulationen zwischen April 2014 und Mai 2015 noch Wertpapiere in Höhe von 13 Mrd. Dollar emittiert zu haben. Anfang 2019 erhob die Staatsanwaltschaft München II Anklage gegen vier Audi-Manager wegen Betrugsverdachts und am 31.72019 klagte sie Ex-Audi-Chef Rupert Stadler und weitere drei Audi-Manager wegen Betrugs, mittelbarer Falschbeurkundung, unlauterer Wettbewerb. Im September 2019 wurden der aktuelle VW-Chef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Pötsch ebenfalls in Deutschland angeklagt, weil sie die Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert hätten. Merke: Diess hate am 19.9.2019 im ZDF-Talk bei Markus Lanz zugegeben: „Das was wir gemacht haben, war Betrug“.

Strafzahlungen: Bereits Ende 2016, Anfang 2017 zahlte VW für diverse Vergleiche in den USA und in Kanada insgesamt 25 Milliarden Euro bezahlt. Die getäuschten US-Käufer bekamen bis zu 10.000 Dollar Schadenersatz und konnten wählen, ob VW ihnen die Autos  zurückkauft oder repariert.  Der Zulieferer Bosch legte in den USA bereits 2016 für einen Vergleich 304 Millionen Euro hin. 2019 kamen nochmals 696 Millionen Euro in den USA dazu, gleichzeitig mit Fiat Chrysler mit 114 Mio. Euro. In Südkorea musste VW im August 2019 insgesamt 5,9 Mio. Strafe zahlen, wobei die Strafen für Audi und Porsche in diesem Land noch offen sind.

In Deutschland leistete der VW-Konzern für sich und seine Töchter Audi und Porsche in Summe über 2,2 Mrd. Bußgeld wegen Aufsichtsversagen im Konzern: VW zahlte 1 Milliarde Euro an Niedersachsen, Audi 800 Euro an Bayern  und Porsche 535 Millionen Euro an Baden-Würtemberg.  In allen Fällen hat der Konzern diese Busgelder widerstandslos akzeptiert! Gegen Bosch wurde – aus dem selben Grund – ebenfalls zu einem Bußgeld von 90 Millionen Euro  an Baden-Württemberg verdonnert.

Gerichtsverfahren: Zirka 100.000 Dieselkäufer haben in Deutschland individuell mit Hilfe ihres Rechtschutzes gegen VW geklagt. Weitere 40.000 haben dies mit Hilfe von my-right gemacht, also mit Hilfe eines Prozess-Finanzierers , weitere Anwälte versuchen noch, Kläger zu sammeln. Über 450.000 (Zahl steht noch nicht fest) beteiligen sich an der Musterfestellungsklage gegen VW in Braunschweig, darunter 1.100 Österreicher und Südtiroler, die sich mit Hilfe des  Verbraucherschutzvereins (VSV) daran beteiligten.

97 von 115 Landesgerichten in Deutschland fällten Urteile zugunsten der Kläger. Wichtige Oberlandesgerichtshöfe (z.B. Düsseldorf, Oldenburg, Hamburg, Karlsruhe) entschieden zugunsten der Kläger. Der Bundesgerichtshof sah in einem wegweisenden Urteil einen Sachmangel gegeben. 30 Verfahren haben bereits den Bundesgerichtshof erreicht, obwohl der Konzern alles tut, um höchstgerichtliche Urteile zu vermeiden und stattdessen üppige  Vergleichszahlungen anbietet.

Nicht zu vergessen: Seit 18. September 2019 hat die EU-Kartellbehörde offiziell mit Ermittlungen gegen die deutschen Autobauer begonnen, gegen den VW-Konzern (mit Audi, Porsche), Mercedes-Daimler und BMW.

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