Für das Mammutverfahren hat man zwar die Stadthalle gemietet, aber nur den kleinsten Saal mit 300 Plätzen, obwohl es dort einen siebenmal so großer Raum gibt. Eine kleine Gemeinheit. Zudem wurden die Plätze für Auslandsjournalisten auf ein knappes Duzend beschränkt.
Peter Kolba und mir ist es gelungen, zwei Plätze zu sichern, sodass wir das Geschehen aus der ersten Reihe mit verfolgen und allen interessierten Medien direkt vor Ort berichten können. Das Interesse ist groß, auch wenn in Österreich die höchste Aufmerksamkeit wohl dem Wahlergebnis gewidmet sein wird.
Worum geht es in Braunschweig? Um die Schummel-Diesel-Autos des VW Konzerns der Marken VW, Audi, SEAT, Skoda mit kleineren EA 189 Motoren (1,2 Liter, 1,6 Liter, 2 Liter) der Abgasklasse Euro 5, die zwischen 2011 und 2015 in Europa verkauft wurden. Insgesamt wurden 8,5 Millionen in Europa verkauft, davon 2,5 Millionen in Deutschland und 384.000 in Österreich. Die größeren 3 Liter Autos von VW, Porsche und Audi Abgasklasse Euro 6, die inzwischen ebenfalls wegen Schummel-Software zurückgerufen worden sind, sind noch gar nicht dabei.
Die VW Geschädigten gehen dabei kein Risiko oder Kosten ein, sondern mussten sich lediglich ins Klagregister eintragen.Allein durch diese Eintragung wurde die Verjährung von Schadenersatzansprüchen für gestoppt. Peter Kolba: „Ziel der Klage sind Feststellungen, aber noch keine Befehle, tatsächlich Schadenersatz zu zahlen. Zum Beispiel wird geklärt, ob diese Abschalteinrichtung illegal ist und ob VW dafür haftet.“
Werden diese Fragen vom Gericht bejaht, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder kommt es zu einem Gesamtvergleich oder man muss VW individuell klagen.
Ist man mit dem erzielten Vergleich nicht einverstanden (weil er zu niedrig ist), kann man immer noch problemlos aussteigen. Für den Fall, dass der Vergleich scheitert und man individuell klagen muss, hat man vor jedem Gericht deutlich bessere Karten, denn die Gerichte werden sich an den Spruch der Musterfeststellungsklage halten. Sollte es dazu kommen, wird der Verbraucherschutzverein (VSV) versuchen, eine Sammelklage zu organisieren. „Wir lassen unsere Mitglieder sicher nicht im Stich“ kann ich als Vorstandsmitglied des VSV nur unterstreichen.
Mit dieser Musterfestellungsklage wird in Deutschland juristisches Neuland betreten. Sie wurde ja aufgrund des VW Abgasskandals Ende 2018 aus dem Boden gestampft. Seit Anfang November hatten betroffene VW-Opfer die Möglichkeit, sich ins Klagregister einzutragen.
Eines ist bereits jetzt so gut wie fix. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass dieses Mammutverfahren rasch vom Tisch sein wird. Es wird wohl Jahre dauern. Jeden Tag gibt es aber neue Enthüllungen, die Wasser auf den Mühlen der Kläger sind“, gibt sich VSV Obmann Peter Kolba optimistisch.