Staaten kassieren, Kunden verlieren

| 04.06.2019 | Wirtschaft

In allen Fällen haben die Autobauer und Zulieferer Bosch eingestanden, bei der Softwaresteuerung von Dieselfahrzeugen eine unzulässige Software verwendet zu haben. Bei VW geht es um 10,7 Millionen Pkw mit EA 189 Motoren von 2007 bis 2015, bei VW um V6 und V8 Dieselfahrzeuge seit 1004, bei Porsche um 99.000 Fahrzeuge ab 2009 und bei Bosch um 17 Millionen Motorsteuerungsgeräte, die teilweise manipuliert waren.

Diese Konzerne haben diese Milliardenstrafen anstandslos akzeptiert und bezahlt. Sie haben damit den deutschen Behörden gegenüber zugegeben, die Gesetze gebrochen und ihre Aufsichtsplicht verletzt zu haben. Das ist Rückenwind für alle laufenden Klagen gegen den VW Konzern, auch für die deutsche Musterfeststellungsklage, die nur noch bis Ende September offen ist. Auch als Österreicher kann man sich dieser Sammelklage anschließen, risiko- und kostenlos. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hilft seinen Mitgliedern (für 30 Euro im Jahr) dabei: www.klagen-ohne-risiko.at.

Von den Milliardenstrafen sind jeweils nur 5 Millionen Euro Bußgeld, der große Rest ist die Abschöpfung der mit der Manipulation erzielten Gewinne. Dass die Konzerne keine Berufung eingelegt und sofort gezahlt haben, ist kein Wunder. Denn damit droht ihnen kein weiteres Verfahren mehr. Man darf für ein und dasselbe Delikt nicht zweimal bestraft werden.  Es sind zwar die höchsten Bußgelder, die jemals in Deutschland verhängt wurden, dennoch sind die Konzerne damit noch billig davongekommen.  Sie durften ja ihre Mehrausgaben für Software-Updates und Strafzahlungen in den USA abziehen und das Bußgeld verringern. Der Schaden ist in Wirklichkeit halb so wild, weil diese Konzerne das gezahlte Bußgelder auch noch von der Steuer abziehen können.

Die lachenden Gewinner sind die Länder, in denen der Sitz dieser Konzerne steht: Niedersachsen (1 Mrd von Volkswagen), Baden Württemberg (535 Mio. von Porsche und 90 Mio von Bosch) und Bayern (800 Mio von Audi). Sie müssen zwar einen Teil dieser Gelder im Zuge des internen Finanzausgleichs weitergeben.

Es ändert aber nichts daran, dass ausgerechnet jene staatlichen Institutionen gewinnen, die bei der Aufsicht im Dieselskandal jämmerlich versagt haben,  während die betrogenen Autokäufer keinen müden Cent Schadenersatz sehen – sofern sie sich nicht selbst auf die Hinterfüße stellen und sich wehren.

Ein gewisser Hoffnungsschimmer kommt aus Baden Württemberg: dort setzt sich die SPD immerhin dafür ein, mit den Bußgeldern einen Fonds zu speisen, aus dem die Hardware-Nachrüstung manipulierter Diesel-Pkw bezahlt werden sollen.

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