ÖVP pfeift auf Verbraucherschutz

| 21.05.2019 | Wirtschaft

In der Frage, ob bei Massenschäden nicht nur die nationalen Zulassungsbehörden eingebunden werden sollen, sondern auch die EU-Kommission und die Zulassungsbehörden anderer Staaten, schert FPÖ-Mann Vilimsky als einzige aus der Reihe: er ist entschieden dagegen, will nichts Brüssel überlassen, während vor allem die Grünen und die Neos dies für besonders sinnvoll halten.

Einsam und allein steht der FPÖ-Mann mit seiner Antwort auf die Frage da, ob der kollektive Rechtsschutz (Stichwort länderübergreifende Sammelklagen) derzeit zufriedenstellend geregelt ist. Für Vilimksy ist hier alles paletti. Alle anderen sehen hier ein echtes Defizit. Die SPÖ-Vertreter Peter Schieder und Evelyne Regner kritisieren, dass unter dem EU-Ratsvorsitz Österreich die entsprechende EU-Richtlinie für Sammelklagen blockiert wurde.

Ob nicht nur staatliche oder offiziell anerkannte Organisationen Verbraucherschutzklagen führen dürfen, wollte der VSV u.a auch wissen. Hier tun sich neue Allianzen auf: SPÖ und KPÖ wollen diese Möglichkeit ausschließlich solchen staatlichen oder offiziell befugten Institutionen überlassen, während alle anderen dafür sind, dass auch private Organisationen klagen können sollen.

Bei der Einführung einer CO2 Steuer samt sozialpolitische Abfederung für sozial Schwächere steht es wieder 5:1. Europa 1, SPÖ, Grüne, Neos und die KPÖ sind sich in diesem Punkt einig, während von den Freiheitlichen ein eindeutiges Nein kommt, ohne Wenn und Aber.

Was die die ÖVP dazu denkt, bleibt im Dunkeln. Leider.

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