Abwarten und kassieren

| 04.05.2019 | Wirtschaft

Während die Regierung die 55 Millionen Entlastung durch ein Umweltpaket völlig in Nebel hüllt und in einen Topf wirft mit niedrigeren Stromabgaben für Eigenstromproduzenten,  ist es der renommierten Brancheninformation „AUTO-Information“ gelungen, einige spannende Details zu recherchieren. Die drei wichtigsten Aspekte herausgeholt:

Erstens: Nix ist’s  mit der von den Autoimporteuren ab sofort erhofften NoVA-Adaptierung. Es bleibt alles wie es ist, Finanzminister Löger will auf das Körberl-Geld nicht verzichten, das ihm durch die Umstellung auf den strengeren Prüfzyklus automatisch in die Kassa gespült wird. Obwohl die Autozulassungen in den ersten drei Monaten dieses Jahres um massive 10 % eingebrochen sind, hat er in diesem Zeitraum 109 Millionen NoVA eingestreift, also fast genauso viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres (damals: 110 Millionen). Autoimporteure und Autofahrerclubs haben es nicht geschafft, Löger zur Einhaltung jenes Versprechens zu bewegen, das ihnen sein Amts-Vorgänger gegeben hatte.

Zweitens:  Im nächsten Jahr soll die motorbezogene Versicherungssteuer zum Teil vom CO2 Ausstoß abhängen und nicht mehr nur von der Motorleistung. Diese Steuer müssen alle Autobesitzer Jahr für Jahr zahlen – in einem Aufwaschen mit der Versicherung. Offensichtlich ist die Einteilung der Autobesitzer in zwei Klassen geplant: für alle bereits zugelassenen Autos ändert sich nichts, nur für die neu zugelassenen soll der neue Berechnungs-Mix gelten.

Drittens: Die NoVA soll ab 2020 stärker für Autos erhöht werden, die einen höheren Sprit- und CO2-Verbrauch haben. Wenn – wie der ÖAMTC erwartet – immer mehr Hybrid-Autos gekauft werden,   die amtlich ja einen völlig unrealistisch niedrigen CO2 Wert ausweisen dürfen, wäre die Belastung überschaubar und nur für ganz starke, teurere Autos spürbar. Auch jene Abgabe, die Dienstnehmer montlich zahlen müssen, wenn sie ihre Dienstautos auch privat verwenden („Sachbezug“) soll neu geregelt und offensichtlich noch stärker als bisher vom CO2-Ausstoß abhängig gemacht werden.

Fazit: Eine genaue Bewertung ist erst dann möglich, wenn die Details bekannt sind, in denen bekanntlich stets der Teufel steckt. Offensichtlich legt es die Regierung darauf an, das Gros der Autofahrer nicht spürbar zu verprellen und hauptsächlich nur die Käufer  neuer Autos zu belasten, die in der Bevölkerung keine Mehrheit darstellen und stets nur individuell  – und nie auf einen Schlag - betroffen sind.  Die bisher bekannt gewordenen zaghaften Förderungen für E-Mobilität (keine NoVA, Förderung bis zu 3.000 Euro, kein Sachbezug, kein IG-Lufthunderter einhalten auf Autobahn) reichen bei weitem nicht aus, um die Umweltkrise vom Verkehrssektor aus zu bekämpfen.

Alles, was an Umwelt-Problemen droht, wird auf die Seite verschoben. Bis zu 6 Milliarden Euro an Strafzahlungen, weil Österreich zuviel CO2 ausstößt? Aber wo! Bis 2020 haben wir ja noch ungenutzte CO2-Zertifikate als Polster und dann wird sich das Problem wohl in Luft auflösen, weil alle Österreicher genug E-Autos kaufen oder Hybrid-Autos kaufen – nicht wahr?

Was die Umwelt betrifft, bittet uns der Herr Bundeskanzler via TV-Bildschirm um Geduld. Gern, lieber Herr Kurz, wenn nur Gesundheit und Umwelt auch so lange warten tät.

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