Vorige Woche berichteten mehrere deutsche Medien, vor allem die Springer-Blätter, über ein Dokument von 100 Wissenschaftlern. Diese bestreiten zwar nicht, dass Stickstoffdioxid-Immissionen (NO2) die Menschen gefährden. Sie behaupten jedoch, dass die seit 2010 in Europa geltenden Grenzwert keine wissenschaftliche Basis hätten.
Die Kernfrage lautet: Welche Menge Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft ist für Menschen gesundheitsschädigend? Es geht diesmal um Immissionen (was auf Menschen einwirkt) und nicht um Emissionen (was z.B. aus Auspuffen heraus kommt). Seit 9 Jahren gilt für NO2-Emmissionen ein Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als Jahresmittelwert.
In 65 deutschen Städten wurde dieser Jahresmittelwert massiv überschritten. Als Hauptursache wurden die Stickstoffoxid-Emissionen von Diesel-Fahrzeugen geortet, die durch Manipulationen fünf Mal mehr Stickstoffoxid ausstoßen als sie gesetzlich dürften. Fahrverbote für Diesel-Pkw drohten, auch weil die deutsche Umwelthilfe (DUH) erfolgreich gegen Gemeinden klagte.
Statt die Verursacher zur Kassa zu bitten und die Autohersteller endlich zu Hardware- Nachrüstungen für manipulierte Diesel-Autos zu zwingen, ging die deutsche Regierung vor wie bei den Schummel-Semmeln. Sie änderte kurzerhand den Grenzwert und zog eine neue rote Linie: 50 statt 40! Nur in Städten, in denen die NO2-Emissonen 50 Mikrogramm übertrafen, wurden die Autohersteller zu Nachrüstungen gezwungen.
Das muss man sich auf der Zunge ergehen lassen: man erhöht den geltenden Grenzwert einfach! Klammheimlich und ohne Parlaments-Beschluss. Um 20% !Das ist nicht Nichts! Noch dazu in einem Land wie Deutschland, wo Verbraucher bereits ab 10% Abweichung gerichtlich vorgehen können.
Mit diesem illegalen Handstreich gelang es der deutschen Regierung zunächst, die 65 Problemstädte auf 15 zu verkleinern. Nur mehr in diesen Städten und Umgebung müssen die Autohersteller für ältere Diesel-Fahrzeuge attraktive Eintauschprämien gewähren oder ihnen kostenlose Hardware-Nachrüstungen anbieten.
Das ist keine schlitzohrige Schummelei mehr, sondern ein glatter Gesetzesbruch! Es ist zu hoffen, dass sich Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dagegen zu wehren wissen. Und die Justiz den Rechtsstaat wahrt, wenn ihn die Regierung schon mit Füßen tritt.
Verstehen wir nun den plötzlichen Auftritt der 100 Wissenschaftler besser? Sie sollten diese illegalen Machenschaften wohl nachträglich rechtfertigen. Das wird ihnen auf Dauer nicht gelingen. Vieles ist zu hinterfragen: Wer hat diese Professoren vernetzt und organisiert? Wurden ihre Aussagen korrekt wiedergegeben? Ist womöglich Geld im Spiel? Handelt es sich tatsächlich um einschlägige Fachleute oder sind es reine Motorenentwickler im Sold von Autobauern? Recherchen von Medien sind wohl schon im Gange.
Lautstark auftreten sollten bald jene Wissenschaftler, die mit ihrer Expertise seinerzeit geholfen haben, die aktuellen Grenzwerte zu fixieren. Sie sollten die Bühne nicht nur den Gegner über- und die Öffentlichkeit alleine lassen.