Rückspiegel: Lawine rollt

| 30.12.2018 | Wirtschaft

Dass die Lawine im dritten Jahr des VW Abgasskandals so richtig ins Rollen kam, hat erstens mit den Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu tun. Dieser gemeinnützige Verein hat seine Berechtigung zur Verbandsklage genutzt und insgesamt 28 deutsche Städte wegen unsauberer Luft geklagt. Ergebnis: In elf deutschen Städten wird es 2019 Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge geben.

Die DUH, die jahrelang und vergeblich versucht hatte, mit Hilfe technischer Messungen Öffentlichkeit und Behörde wach zu rütteln und auf das Problem zu hoher Abgase aus den Auspuffs von Dieselfahrzeugen hinzuweisen, ist 2018 konsequent zu Gericht gezogen. Der Durchbruch kam im Februar, als ein Gericht in Leipzig befand, dass Fahrverbote ein taugliches Mittel sind, die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Sie müssten allerdings, so das Gericht, „verhältnismäßig“ sein. Dennoch konnten zuletzt nicht einmal mehr Fahrverbote für die neuen Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 6 ausgeschlossen werden!

Erst durch diese drohenden Fahrverbote und der damit verbundene Werteverlust der Diesel-Pkw, wurde die Politik in Deutschland langsam aktiv.  Doch erst nach dem Wahlkampf und den verheerenden Wahlverlusten fand in der CDU-gelenkten deutschen Regierung ein Umdenken statt. Nun soll es doch noch Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller geben, die von der Autoindustrie bisher strikt abgelehnt wurden. Wichtige Details dazu sind aber noch offen. Fraglich ist insbesondere, ob solche Hardware-Nachrüstungen tatsächlich nur nur 15 deutsche Städte und ihre Umgebung eingeschränkt werden können. Fix ist jedenfalls, dass sie keineswegs so teuer sind und ihre Zertifizierungen beileibe nicht  so lange dauern, wie es die Branchenlobby an die Wand gemalt hatte.

In Schwung geraten ist die Aufarbeitung des Abgasskandals im abgelaufenen Jahr auch durch die strafrechtlichen Verfahren gegen Beschuldigte, durch eine Serie von Razzien bei so gut wie allen Autobauern in Deutschland: VW, Audi, BMW, Porsche, Opel! Viel Belastendes kam durch Geständnisse, Dokumente, Zeugenaussagen und Verhören aus den USA ans Tageslicht. Dort wurde Ex-VW-Chef Winterkorn angeklagt und sein Nachfolger als VW-Chef Matthias Müller überraschend abgelöst, nachdem seine Gage fürs Krisenjahr 2017 das gesetzte 10 Millionen Limit übersprungen hatte. Herbert Diess kam ans Steuerrad des Konzerns.

Evident wurde, dass VW jahrelang und mit System bei den Abgasen betrogen hatte, indem die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand funktionierte und auf der Straße komplett weggeschaltet wurde. Dass andere Autokonzerne ebenso die Abgasreinigung reduzierten, ist 2018 definitiv aufgeflogen,  auch wenn ihre Methoden viel raffinierter waren als die Primitivlösung aus dem Hause VW/Audi.

Zunehmend ins Schwitzen geraten die deutschen Autokonzerne Daimler, VW und BMW durch die EU-Kartellbehörde, die seit 2018 offiziell ein Verfahren wegen Kartellverdachts gegen sie führt.  Per Gericht wurde der Versuch der EU-Kommission untersagt, den Grenzwert für Stickstoffoxid für Autos der Abgasnorm 6d-temp von 80 auf 168 Milligramm pro Kilometer zu erhöhen! Damit wollten sich die Autobauer in Europa mit Hilfe der EU-Kommission genug Spielraum schaffen, diese Grenzwerte trotz der neuen, strengeren Messmethode zu erfüllen.  Wie ist es um die Rechtstaatlichkeit in Europa bestellt, wenn man die Trauben (Normen) selbstherrlich herunterholt, die man nicht erreichen kann?

Was ist noch in 20018 passiert? Es hat sich in der Praxis herausgestellt, dass die Software-Updates zu keiner effektiven Senkung der Abgase führen. Kein Wunder, da die deutsche Behörde KBA den Konzernen großzügige Vorgaben dafür gewährt haben! Die Updates sind öfters  mit konkreten Nachteilen verbunden, wie Verbraucherschutzorganisationen dokumentierten. Die angeordneten Zwangsrückrufe sind auch im dritten Jahr des VW Skandals noch immer nicht zur Gänze durchgezogen. Geschweige denn die freiwilligen Rückrufe, die vor eineinhalb Jahren beim deutschen Dieselgipfel für Daimler, BMW, Opel und auch VW versprochen worden waren. Lauter Ankündigungen!

Da Politik und Konzerne den Rechtsstaat links liegen ließen, hat sich die Zivilbevölkerung zunehmend organisiert. Manche haben individuell den Konzern geklagt – was ohne Rechtsschutzversicherung nicht sinnvoll ist. Andere haben Sammelklagen angestrengt, vor allem die Aktionäre, die zu spät über die fatalen Folgen der Manipulationen informiert worden sind. Oder haben andere Formen von Sammelklagen wie jener österreichischer Prägung genutzt – wie 10.000 Geschädigte aus Österreich mit Hilfe des VKI oder weitere Tausende über Cobin Claims. Die Menschen haben sich auch nicht gescheut, neue Wege zu gehen, wie mit der neuen deutschen Musterfeststellungsklage. Neue Allianzen haben sich hier gebildet –auch grenzüberschreitend, wie das Beispiel Verbraucherschutzverein zeigt, der Betroffene aus Italien (Südtirol) und Österreich nach Bonn begleitete.

Das neue Jahr bringt mit Sicherheit kein Ende des Abgasskandals, die Lawine wird ganz bestimmt noch viel stärker.

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