Echte Sammelklagen verschoben!

| 19.09.2018 | Wirtschaft

Wie Moser bekräftigte, wird Österreich mit der Reform der nationalen Sammelklage erst einführen, wenn die EU-Richtlinie vorliegt. Die Positionen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten seien noch zu weit voneinander entfernt, eine Einigung in den nächsten Monaten nicht möglich, sagte Moser noch vor dem EU-Konsumentendialog nächste Woche in Wien, wo dieses Thema behandelt wird.

Die deutsche Regierung hat nicht auf eine EU-Lösung gewartet, sondern setzt ab  1. November 2018 auf nationaler Ebene die neue Sammelklage, das sog.  Musterfeststellungsklage um, von der Geschädigte des VW Skandals profitieren können.  Mehr dazu im Buch „Diesel-Schäden. Wie Sie sich wehren können!“ von Peter Kolba und mir, erhältlich bei MyMorawa oder bei Amazon.

Der neu belebte Verbraucherschutzverein prüft für Mitglieder die Möglichkeit, sich auch als Österreicher an der neuen Musterfeststellungsklage in Deutschland anzuhängen. Mit 30 Euro ist man dabei. (Mitglied werden)

In Österreich müssen sich Verbraucherschutzorganisationen wie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und Cobin Claims bei der Vertretung von VW Geschädigten mit einer umständlichen Form von Sammelklage behelfen, der Sammelklage nach österreichischem Recht.

Das ist für grenzüberschreitende Verfahren nicht ideal, umständlich und dauert oft lange. So musste der VKI an 16 verschiedenen Landesgerichten die knapp 10.000 Klagen einbringen. Bis die Urteile fallen, können Jahre vergehen. Es ist auch zu erwarten, dass die Urteile der einzelnen Landesgerichte völlig unterschiedlich ausfallen, so wie bisher. Bei einer echten Sammelklage ist es möglich, alle rechtlich relevanten Fragen ein für alle Mal zu klären.

Der größte Nachteil der jetzigen Form der Sammelklage ist, dass sich jede einzelne, jeder einzelne Geschädigte selbst aktiv melden muss. Tun sie das nicht, bekommen sie im Erfolgsfall auch keine Entschädigung und gehen leer aus. Ideal ist es für Sammelklagen, dass automatisch alle Geschädigten dabei sein können, ohne selbst aktiv zu werden, nach einem Vergleich bzw. nach Verfahrensende wählen können, ob sie dem erzielten Ergebnis zustimmen oder nicht.

Auf den Fall VW gemünzt heißt das für Österreich: 10.000 Geschädigte haben sich über den VKI an der Sammelklage beteiligt, so wie ich. Für weitere Geschädigte bringt Cobin Claims Musterklagen ein. Betroffen vom VW Skandal sind in Österreichs aber 384.000 Autos.

 

 

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