Regierung bricht Steuerversprechen

| 02.09.2018 | Wirtschaft

Dass der verflossene Finanzminister der Branche und den Autofahrerclubs versprochen hatte, dass es bis Ende 2019 zu keiner NoVA-Erhöhung kommen werde, ist dem jetzigen offensichtlich ebenso egal wie der amtierenden Regierung, bei der ein Freiheitlicher den Verkehrsminister stellt. Dieser speist die Autofahrer mit populistischen Brosamen ab, wie probeweises Tempo 140 auf Kurz-Autobahnabschnitten in Oberösterreich.

Spüren werden die im Einzelfall sehr massive NoVA-Erhöhung ohnehin nur jene Käufer, deren Fahrzeug noch nicht zugelassen wurde und die noch auf die Auslieferung warten müssen. Ein Teil der erzielten Preisnachlässe und Rabatte geht durch die höhere NoVA wohl wieder flöten. Lachender Dritter ist auf alle Fälle der Finanzminister und die Regierung, die eifrig kassieren und sich gegebene Versprechungen nicht länger scheren.

Wie kam es dazu? Alle Autos, die seit erstem September neu zugelassen werden, müssen nach dem neuen und etwas realitätsnäheren Prüfzyklus WLTPC getestet werden. In der Praxis heißt das:  Modelle, die schon vor dem ersten September am Markt waren, müssen zwar nicht diesen neuen Test durchlaufen. Ihre Werte werden nur “umgerechnet”. Dafür  hat die EU-Kommission ein eigenes Umrechnungstool entwickelt, das seit Juni 2017 bekannt ist.

In Österreich ging die Autobranche davon aus, dass sich die alten Werte der gängigen Modelle durch diese Umrechnung nicht verändern würden und bei Schelling die Zusage erreicht, dass für die NoVA bis Anfang 2020 die umgerechneten und damit niedrigeren Werte gelten.  Obwohl das Umrechnungstool schon länger bekannt ist, gab sich die Autobranche im Mai/Juni völlig erstaunt, dass die umgerechneten Werte für gängige Modell doch um einiges höher ausfielen.

Das Schlamassel ausbaden dürfen nun die Autokäufer, da weder der Finanzminister noch die Autobranche nicht daran denken, die unerwartete Erhöhung abzufedern.

Die Regierung ist nicht ganz unbeteiligt daran, dass in den letzten Monaten massiv Neufahrzeuge gekauft wurden: Beim sog. Dieselgipfel Ende August im vorigen Jahr bot die Regierung der Branche eine schöne Plattform, um ihre offensiven Preisschlachten anzukündigen. Käufer sollten sich lieber ein neues Fahrzeug kaufen und ihre alten Diesel-Dreckschleudern eintauschen, hieß die Devise.

Spannend bleibt die Frage, warum die gesamte Branche so nichtsahnend in diese Situation getaumelt ist. Angesichts der Ereignisse rund um den Abgasskandal fällt es irgendwie schwer, an Zufälle zu glauben.

 

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