Steuererhöhung durch Nichtstun?

| 19.01.2018 | Wirtschaft

Um diese fatale Spirale zu verstehen, müssen Sie die nächsten Zeilen über sich ergehen lassen: beim Kauf eines neuen Autos ist in Österreich die Normverbrauchsabgabe (“NoVA”) zu zahlen,  die vom CO2-Ausstoß des Fahrzeugs abhängt. Seit September 2017 durchlaufen alle neu typisierten Autos ein viel realitätsnäheres Prüfverfahren.  Allein durch diese strengeren Tests werden die offiziellen CO2-Emissionen im Schnitt um 15% ansteigen, schätzt der ÖAMTC in gewohnt vorsichtiger Manier.

Wer glaubt, dass die  NoVA  ebenfalls um 15% steigen wird, irrt.  Bei der NoVA muss zuerst ein Steuersatz (in Prozent) ausgerechnet werden, der mit dem CO2-Ausstoß wächst: Je mehr CO2, desto höher der prozentuelle Steuersatz. Dieser Steuersatz wird anschließend auf den Kaufpreis des Autos bezogen. Je teurer das Auto und je höher der Steuersatz, desto höher die NoVA in absoluten Zahlen. Wenn der Steuersatz um 15% hochschnellt, ist die Hebelwirkung enorm!

Beispiele gefällig?  Für einen Polo beats  (99 g/km CO2)  mit Dieselantrieb muss man gleich 740 Euro NoVA hinblättern statt 92 Euro – achtmal mehr als jetzt! Für seinen gleich figurierten Benzinbruder schnellt die NOVA auf  1.072 Euro statt 407 Euro – zweieinhalbmal soviel. Ein Golf Comfortline (111 g/km) käme auf 1.840 Euro NoVA statt 894 Euro (Diesel) bzw. auf  2.021 Euro statt 1.090 Euro (Benzin). Für einen Tiguan Comfortline (129 g/km) müsste man für die Dieselvariante 4.292 Euro NoVA berappen statt 2.770 Euro, für die entsprechende Benzinvariante 4.732 Euro statt 3.230 Euro!

Vorsichtig gerechnet, müssten die Autokäufer pro Neuwagen 1.000 Euro mehr NoVA zahlen als bisher, die dem Finanzminister in den Schoß fallen, ohne dass er dafür einen Finger rühren muss. Bei 350.000 verkauften Autos im Jahr wären das gigantische Mehreinnahmen von 350 Millionen Euro pro Jahr. Anders gesagt: Die gesamten NoVA-Einnahmen würden um satte 80 Prozent steigen.

So heiß wird diese Kartoffel wohl erst im Jahr 2019 gegessen und nicht gleich heuer. Aus zwei Gründen:

Erstens: die verflossene Regierung hat laut Autofahrerorganisationen zugesagt, bis Ende 2018 zur NoVA –Berechnung nicht die neuen höheren CO2-Werte herzunehmen sondern die alten. Frage: Was wiegt das Wort eines verflossenen Finanzministers in einer Regierung, die mit der alten so gar nichts mehr zu tun haben will?

Zweitens: Erfahrungsgemäß  dauert es mindestens ein Jahr, bis neu typisierte Fahrzeuge auf den Markt kommen, also ab Jahresmitte 2018. Erst 2019 werden die neuen Modelle in höherer Stückzahl bei den Käufern landen und die NoVA-Belastungslawine mit voller Wucht hereinbrechen. (So gesehen tat sich Finanzminister Schelling mit seiner mündlichen  Verzichtszusage für 2017/2018 ohnehin relativ leicht).

Im Regierungsabkommen der schwarz-blauen Koalition ist  zu diesem Thema nichts zu lesen. Auf Seite 131 findet sich lediglich die Absicht, “höherpreisige Hybridfahrzeuge von der NoVA Befreiung auszunehmen”, also Mehreinnahmen zu erzielen, indem Anreize für umweltschonende Autos wegfallen. ( Noch ein zweites Mal wird die NoVA auf dieser Seite erwähnt,  jedoch mit der motorbezogenen Versicherungssteuer verwechselt).

Lehnt sich die Regierung zurück, explodieren Neuwagenpreise und NoVA-Einnahmen. Wir werden sie an ihren Taten und Nicht-Taten messen müssen.

 

 

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