VW Skandal: “Aufgefetteter” Staat

| 23.12.2017 | Wirtschaft

Ein Blick in den Rückspiegel: Der verflossene Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte nach dem Dieselgipfel am 22. August verkündet, dass es mit der neuen Prämienaktion für alte Diesel-Autos gelingen würde, das magere Ergebnis des deutschen Dieselgipfels „aufzufetten“.

Schon damals war klar, dass mehr verkaufte Neufahrzeuge vor allem die Einnahmen des Staats „auffetten“ würden. Immerhin muss man in Österreich – ganz im Gegensatz zu Deutschland und allen anderen europäischen Staaten – bei der erstmaligen Zulassung eines Fahrzeugs eine eigene Steuer zahlen, eben die NoVA. (Für Gebrauchtwagen zahlt man dagegen keine NoVA).

Die Höhe der NoVA hängt von den CO2-Emissionen (also vom Treibstoffverbrauch) und vom Kaufpreis des Fahrzeugs ab. Je mehr CO2 und je höher der Kaufpreis, desto mehr NoVA.  Vor der NoVA sind mittlerweile alle Autos gleich, da gibt es längst kein Dieselprivileg mehr.

Auch indirekt steigen die Diesel-Pkw dabei kaum besser aus: Sie haben zwar tendenziell etwas niedrigere CO2-Werte als ihre Benzin-Kollegen (wobei der Unterschied von früher schrumpft), sind dafür aber meistens teurer als Benzin-Pkw.

Bereits vor dem Diesel-Gipfel im August sind die Neuzulassungen in Österreich stets gestiegen, und damit die NoVA-Einnahmen des Staates. Um den Neuwagenmarkt zu beleben, hätte es so ein Verkaufsankurbelungsprogramm in Österreich gar nicht gebraucht.

Beim Diesel-Gipfel am 22. August lehnte der damalige Verkehrsminister eine Hardware-Nachrüstungen zugunsten der betrogenen Konsumenten ab, durch die manipulierte Pkw echt sauberer würden. Dafür bot der Minister der gesamten Autobranche eine tolle Plattform, ihre Rabatt-Aktionen öffentlich anzukündigen. Neben den üblichen Händlerrabatten wurden Prämien beim Eintausch älterer Diesel-Pkw (bis zur Abgaslasse Euro  4) geboten. Vor allem der VW Konzern schickte bereits am selben Tag ein umfassendes Aktionsprogramm an alle Medien, die brav und großflächig darüber berichteten.

In der Folge kam es zu massiven Rabattaktionen für Neuwagen in Österreich. Zehn bis zwanzig Prozent galten als unterste Latte. Der ohnehin boomende Automarkt wurde weiter befeuert. Selbst im sonst eher schwachen Automonat November wurden um 16% mehr Neufahrzeuge als im Vorjahresmonat verkauft.

Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht in Sicht: im Regelfall dauert es einige Monate zwischen der Bestellung und der Auslieferung eines fabrikneuen Autos. Da die  NoVA nicht bei der Bestellung, sondern erst bei der Anmeldung (Zulassung) bezahlt werden muss, scheinen die noch nicht gelieferten Autos in keiner Statistik auf, auch nicht in der Zulassungsstatistik.

Der neue Finanzminister kann sich doppelt die Hände reiben: zur zusäatzlichen NoVA kommt auch noch die Mehrwertsteuer von 20 % dazu, die private Käufer (anders als Firmen, die die Mehrwertsteuer gegenverrechnen können) zur Gänze ebenfalls zahlen müssen.

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