VW Skandal: Qual der Wahl?

| 12.10.2017 | Wirtschaft

Fangen wir bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP an: Sie haben  die 394.000 Opfer des VW Skandals in den letzten zwei Jahren ziemlich hängen lassen, die ÖVP noch mehr als die SPÖ.

ÖVP: Sie stellt zwar den Umweltminister. Andrè Rupprechter hat anfangs kurz und kräftig in Richtung Brüssel geschimpft und seit dem konsequent geschwiegen, obwohl es sich um ein fundamentales Umweltproblem handelt.  Der von der ÖVP gestellte Justizminister Wolfgang Brandstetter unternahm einen Anlauf zur Einführung einer Sammelklage, um ihn nach einer einzigen Arbeitssitzung sofort wieder zu stoppen.  Umwelt- und Justizminister schauten stillschweigend zu, wie wichtige gesetzliche Abgasbestimmungen der EU mit Füßen getreten wurden. Im Wahlkampf vermied der ins Türkise abgedriftete Spitzenkandidat Sebastian Kurz dieses Negativ-Thema tunlichst und stellte sich in seinen spärlichen Aussagen eher schützend vor die Autoindustrie. Kein Wunder, schließlich kommt knapp die Hälfte seiner privaten Großspenden (436.563 Euro) von dort (KTM Pierer). Und Finanzminister Hansjörg Schelling reibt sich stillschweigend die Hände: denn das ohnehin brummende Geschäft mit Neuwagen wurde durch Ankündigung neuer Händler- und Verschrottungsprämien kräftig angekurbelt. Da bei jedem Neuwagenkauf in Österreich die NOVA zu zahlen ist – als einzigem Land in ganz Europa! – sprudeln die Steuereinnahmen massiv.

SPÖ: Die Verkehrsminister – zuerst Alois Stöger, dann Jörg Leichtfried – haben sich komplett an Deutschland angeschlossen und keinerlei eigenständigen Initiativen oder Kontrollen durchgeführt und selbst mit Worten gespart. Die angekündigten Abgasprüfungen auf der Straße wurden immer wieder verschoben. Leichtfried bot der Autoindustrie mit seinem Dieselgipfel und Fahrverbots-Drohungen eine perfekte Promotion-Plattform für den Verkauf von Neufahrzeugen und sorgte damit indirekt für eine massive Entwertung  aller gebrauchten Euro 5 Autos (nicht nur der manipulierten), für deren Eintausch es keine Prämien gibt.  Die Konsumentenschutzminister – zuerst Rudolf Hundstorfer dann Alois Stöger – hielten sich nobel zurück, um kurz vor Ende des Wahlkampfs doch noch einen Entwurf für eine Sammelklage ins Parlament zu bringen, die für uns VW-Opfer viel zu spät kommt.  Auch Bundeskanzler Christian Kern hatte mit betrogenen VW Kunden nicht viel am Hut und sprach erst kurz vor Ende des Wahlkampf sehr vage von Hardware-Nachrüstungen, sofern die Software-Updates zu wenig bringen.

Warum die zwei „Großparteien“ unbedingt eine Autoindustrie schützen wollen, die trotz des Abgasskandals extrem gut verdient, bleibt ein Rätsel. Wer zuschaut, wie der Sinn sinnvoller Umweltgesetze von der Großindustrie großflächig ins Gegenteil verkehrt wird, erntet Anarchie.

Nur eine einzige der wahlwerbenden Parteien hat sich von Anfang und konsequent an auf die Seite der betrogenen Autokäufer gestellt, die „Unrechtsgewinne“  der Autokonzerne kritisiert und Lösungen für effektive Sammelklagen vorgeschlagen: die Liste Peter Pilz mit Verbraucherschützer Peter Kolba. Dieser hat, noch in seiner früheren Funktion im Verein für Konsumenteninformation (VKI), mehrere Aktionen zugunsten betrogener VW-Fahrer gestartet: die Sammelaktion mit knapp 28.000 Beteiligten, die Verzögerung der Fristenverjährung bis Ende des Jahres und die Chance, sich als Privatbeteiligte doch noch Geld zu holen. Noch im VKI hat Kolba erfolgreich dagegen protestiert, als die Strafermittlungen gegen VW nach Deutschland ausgelagert werden sollten, was den Status der Privatbeteiligten extrem geschwächt hätte. Kolba hat den Schutz der Verbrauer bei Massenfällen in seinem Buch vertieft und – über den Fall VW hinaus – alles rund um Sammelklagen sachlich aufbereitet. Die Liste Pilz tritt auch dafür ein, die Autohersteller zu Hardware-Nachrüstungen zu vergattern, wenn diese technisch sinnvoll sind.

Hervorzuheben ist Ulrike Lunacek von den Grünen, die sich als Spitzenkandidatin für  Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller stark macht und den Verbraucherschutz ebenso im Auge hat wie die damit verbundenen Verbesserungen für Gesundheit und Umwelt.

 

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