VW: Kern Aussagen

| 04.10.2017 | Wirtschaft

Die Kern-Aussagen wörtlich: „Aus meiner Sicht hat die Autoindustrie hier die Konsequenzen zu tragen“.  Und: „Man muss ganz klar sagen, da ist etwas den Konsumenten versprochen worden, das ist auf Punkt und Beistrich einzuhalten“

Was Kern nicht präzisierte: was ist auf Punkt und Beistrich einzuhalten, der im Typenschein festgeschriebene Wert für Stickoxid oder der gesetzliche Grenzwert?

Die wichtigste Kern-Aussage  im Wortlaut: „Jetzt gibt es die Idee, mit dem Software-Update das Problem zu lösen, dass die ursprünglichen Emissionswerte eingehalten werden können. Wenn  das nicht auf Punkt und Beistrich nachweisbar ist, na dann muss es weitergehende Konsequenzen haben“

Beim ersten Satz muss ich Herrn Kern korrigieren: Das Software-Update ist nicht nur eine Idee, sondern ein Zwang. Wer nicht zum Software-Update fährt, riskiert die Zulassung zu verlieren.

Das mit der Einhaltung der “ursprünglichen Emissionswerte” klingt schon besser. Ich interpretiere das so, dass bei meinem Tiguan die 119,8 Milligramm Stickoxid-Grenze einzuhalten ist, die im Typenschein steht.

Auch das mit den “weitergehenden” Konsequenzen klingt gut. Nur: Welche sind das? Ähnlich vage hatte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im TV-Duell mit ihrem Herausforderung Martin Schulz geäußert. Die Forderung nach einer Hardware-Nachrüstung kam keinem der beiden über die Lippen.

Interessanterweise war es ausgerechnet die Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, die zu Recht kritisierte: “Es ist nicht gelungen, die Autoindustrie zu Entschädigungen zu vergattern, oder zu Hardware-Updates.”

Weiter zu den Aussagen von Kanzler Kern:

„Denn wir wissen, dass durch das Nicht-Einhalten der Emissionsgrenzen jedes Jahr Hunderte, wenn nicht Tausende Leute in Europa ums Leben kommen, durch die Langzeitauswirkung der Dieselpartikel. Da gibt es keinen Verhandlungs-Spielraum“

Diesen  Satz kann man nur unterstreichen.

Was die Sammelklage betrifft, verspricht Kern, “ein Gesetz zur Sammelklage einzubringen”, was inzwischen auch geschehen ist. Beschlossen ist dieses Gesetz freilich noch nicht und die Zeit läuft davon.

Dann zwei Sätze, an denen man den SPÖ-Spitzenpolitiker wird messen müssen:

“Ich kann dafür sorgen, dass die Leute zu ihrem Recht kommen.”

„Wir werden alle, die geschädigt wurden , massiv unterstützen, damit sie zu ihrem Recht kommen“

Ansonsten wiederholt Kanzler Kern die bekannten Positionen seiner Partei: Ab 2030 soll es einen freiwilligen Ausstieg fossiler Brennstoffe geben, sprich, ab dann sollen keine neuen Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zugelassen werden in Österreich. Die SPP steht hinter der Autoindustrie mit zirka 300.000 Arbeitsplätzen in Österreich und setzt auf Kooperationen und innovative Konzepte. Die SPÖ ist klar gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw, für einen weiteren Ausbau der Öffis. Das “Dieselprivileg” soll laut Kern so bleiben, nur die Grenzwerte werden strenger kontrolliert und der Einstieg in “intelligente Mobilität” glingen.

 

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