Abgasskandal: Liste Pilz macht Tempo

| 02.08.2017 | Wirtschaft

Nur wenn man klagt oder sich als Privatbeteiligte dem Strafverfahren anschließt, wird die Verjährungsfrist so lange unterbrochen, bis das Verfahren zu Ende geführt wird. Mit 90 Euro kann man beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) Privatbeteiligte/r werden oder über die neue Plattform Cobin, bei der noch nicht feststeht, wieviel es kostet. Beim VKI haben sich bereits 4.500 Menschen als Privatbeteiligte angeschlossen, darunter auch ich. Vom neu gegründeten Cobin, das auch Unternehmer und Selbstständige bedienen kann und nicht nur private Verbraucher, sind noch keine Zahlen bekannt. „Die Tür bei uns ist weit offen“, sagte mir Mag. Ulrike Wolf vom VKI auf Anfrage. (Auch bei der Gratis-Sammelaktion, an der knapp 27.000 Österreicher teilnehmen, kann man noch mitmachen).

Die neue Strafanzeige der Liste Peter Pilz enthält auch die in jüngster Zeit über die Medien aufgetauchten gravierenden neuen  Vorwürfe gegen VW, inklusive Kartellbildungsvorwürfe und erhöht damit die Erfolgschancen. Neu in die Strafanzeige aufgenommen hat Rechtsanwalt Mag. Michael Poduschka in dieser Anzeige auch das Argument, dass der Konzern es offenbar bewusst in Kauf genommen hatte, die Gesundheit der Menschen und die Umwelt zu schädigen.

Einen Tag vorher teilte der VKI mit,  dass die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft  doch noch in der Causa gegen VW selbst ermittelt und sie doch nicht den deutschen Kollegen überlässt. (Ob die Rückführung des Verfahrens nach Österreich durch eine Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft ausgelöst wurde oder ob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft es aus eigenem Antrieb gemacht hat, war Gegenstand eines Hickhack zwischen beiden Institutionen, tut aber nichts zur Sache).

Dass in Österreich jetzt wieder selbst ermittelt wird, stärkt jedenfalls den heimischen Konsumenten den Rücken. Erstens weil die Verjährungsfrist für Privatbeteiligte bereits mit Beginn der Ermittlungen unterbrochen wird, in Deutschland aber erst , wenn Anklage erhoben wird. Zweitens hat Österreich die Möglichkeit, ganze Konzerne strafrechtlich zu klagen, während in Deutschland meist nur Personen geklagt werden können. Im Falle einer Verurteilung haben Opfer dadurch mehr Chancen, zu Geld zu kommen als in Deutschland, wo selbst reiche Menschen bei Millionenstrafen nicht mehr zahlen können.

Kurzum: Der August hat für uns VW Opfer neuen Schwung gebracht. Durch einen herzhaften Konsumentenschützer wie Peter Kolba auf der Liste Pilz besteht die Chance, dass es zu einem Wahlkampfthema wird und Druck auch auf Österreichs Politiker ausgeübt wird. schon ab Mitte Juni zurückgeholt worden war. MaterialrMan muss selber etwas tun und kommt nicht in den Genuss der VerjährungsWer sich nicht als Privatbeteiligter dem Strafverfahren anschließt, kommt nichthat mit der Liste Pilz, für die er kandidiert, am Mittwoch Strafanzeige erstattet

H394.000 manipulierte VW Autos gibt es in Österreich.

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