Zur Erinnerung: Als Folge des VW-Abgasskandals hat die EU die neue, etwas strengere Prüfmethode („WLPC“) für die Typisierung neuer Autos auf September 2017 vorgezogen. Allein durch diese neue, etwas realitätsnähere Messmethode wird sich der CO2-Ausstoss bzw. der Normverbrauch bis zu 10 Prozent erhöhen – nur bei einigen Autos wird er um bis zu 5 Prozent sinken.
Hat ein Auto nach der bisherigen Methode („NEFZ“) einen CO2 Ausstoß von 150 Gramm CO2, kommt es mit der neuen schlimmstenfalls auf 165 Gramm. Damit schnellt auch der NoVA-Steuersatz schlagartig nach oben, von 12% auf 15%. Für ein 20.000 Euro teures Auto muss man dann 3.600 Euro NoVA zahlen statt 2880 Euro – um 720 Euro oder 25 % mehr als vorher!
(Zum Nachrechnen: 150-90/5= 12 % NoVa, bei Kaufpreis von 20.000 sind es 2.880 NoVA, inkl. Ust. 165-90/5= 15 % NoVA, bei Kaufpreis von 20.000 sind es 3.600 NoVA inkl. Ust.)
Der Finanzminister könnte sich doppelt darüber freuen. Nicht nur über höhere Steuereinnahmen, sondern auch, weil er selbst gar nichts dafür tun muss: die Mehreinnahmen fallen ihm buchstäblich in den Schoß.
Zum Handkuss kämen in Österreich die Autokäufer, nicht alle Autofahrer. Denn die NoVA muss man nur einmal im Autoleben zahlen – bei der erstmaligen Zulassung des Fahrzeugs in Österreich, egal ob man das Auto neu kauft oder aus anderen Staaten importiert. (In Deutschland trifft es die Autofahrer jedes Jahr, denn dort hängt- anders als bei uns – die KfZ-Steuer teilweise vom CO2 Ausstoß ab)
Kein Wunder also, dass Autoimporteure und Autofahrerclubs schon seit längeren dem Finanzminister die Türen einrennen, um genau das zu erreichen, was die Autohersteller in Brüssel bereits durchgesetzt haben: Auch für die Berechnung der NoVA soll weiterhin der niedrigere CO2 Wert herangezogen werden, der mit der herkömmlichen Messmethode gemessen wird und nicht der höhere CO2-Wert, der mit der neuen, strengeren Messmethode produziert wird.
Über ein Verhandlungsergebnis liegen noch keine offiziellen Informationen vor. Fakt ist, dass die Einnahmen aus der NoVA bis November (=aktuellste Zahlen) weit hinter den Erwartungen geblieben ist: 387 Millionen hat Schelling in den ersten elf Monaten des Vorjahres eingenommen, 450 Millionen Euro sind fürs ganze Jahr vorgesehen. Ein Grund, warum die Einnahmen hinterherhinken sind die geringeren CO2 Emissionen der Pkw (auf dem Papier). Denn der Pkw-Neuwagenmarkt selbst ist 2016 um beachtliche 6,8 % auf 330.000 Autos gestiegen.
Das Zeitfenster für eine Lösung ist gar nicht so knapp. Denn obwohl die neue Messmethode ab September 2017 für die Typisierung neuer Automodelle gilt, vergeht meistens ein Jahr, bis die neu typisierten Autos auch verkauft werden und sich die NoVA-Frage stellt.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Für mich ist und bleibt es ein Skandal, wenn in der EU im Zuge des VW Abgasskandals zuerst groß und in aller Öffentlichkeit angekündigt wird, bei der Umsetzung der selbstgesteckten Umweltziele strenger vorzugehen, um diese sofort und in aller Heimlichkeit wieder auszuhebeln.
Doch wenn die EU schon ihre eigenen Regeln nicht ernst nimmt, sollte das wenigstens für alle gelten, für die Großen und für die Kleinen. Politisch ist es wohl nicht ratsam, bei den Autokäufern stillschweigend abzukassieren, während es sich die großen Autokonzerne richten können.
Auf der Strecke bleibt in allen Fällen der Umweltschutz, aber auch die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Regulative.